EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 8727/04  

Betreff: Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 14 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 421 - Nordstadt und 422 - Schunteraue)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
StBezRat 422 Schunteraue
06.05.2004 
StBezRat 422 Schunteraue ungeändert beschlossen  (8727/04)  
StBezRat 421 Nordstadt
17.06.2004 
StBezRat 421 Nordstadt ungeändert beschlossen  (8727/04)  
Rat der Stadt Braunschweig
05.07.2004 
Rat ungeändert beschlossen  (8727/04)  
Verwaltungsausschuss
22.06.2004    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

- 1 -

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Rechtsreferat

8727/04

19. April 2004

0300-303/02

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Stadtbezirksrat 422  Schunteraue

Stadtbezirksrat 421  Nordstadt

Verwaltungsausschuss

   6. Mai 2004

17. Juni 2004

22. Juni 2004

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

29. Juni 2004

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

421, 422

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 14 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 421 - Nordstadt und 422 - Schunteraue)

 

 

 

 

"Zur Schiedsfrau für den Schiedsamtsbezirk 14 wird für weitere fünf Jahre ab dem 14. Juli 2004

 

                                                          Frau

                                                          Barbara Rackwitz

                                                          Ludwigstraße 29

                                                          38106 Braunschweig

 

gewählt."

 

 

 


Frau Barbara Rackwitz wurde erstmalig am 13. Juli 1999 durch den Rat der Stadt Braunschweig zur Schiedsfrau des Schiedsamtsbezirkes 14 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 421 – Nordstadt und 422 – Schunteraue gewählt.

 

Die jetzige Wahlzeit läuft am 13. Juli 2004 ab. Es ist daher erforderlich, für den Schiedsamtsbezirk 14 eine neue Schiedsperson zu wählen.

 

Die Schiedsfrau Frau Barbara Rackwitz hat sich bereit erklärt, das Amt für weitere fünf Jahre auszuüben. Eine Wiederwahl ist möglich.

 

Die Wahl hat nach § 48 NGO zu erfolgen.

 

Vor der Wahl sind die Stadtbezirksräte 421 – Nordstadt und 422 – Schunteraue gemäß § 55 c Abs. 3 Ziffer 7 NGO zu hören.

 

I. V.

 

 

 

Dr. Kuhlmann

Erster Stadtrat