Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 8872/04
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1
Stadt Braunschweig |
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Der Oberbürgermeister | Drucksache | Datum |
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Beratungsfolge
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| Tag | Ö | N | ange-nom-men | abge-lehnt | geän-dert | pas-siert | |
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Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen | Beteiligung | Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats | Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR | ||||||||||||||
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Überschrift, Beschlussvorschlag
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Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008
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Die in der als Anlage beigefügten Liste enthaltenen Frauen und Männer werden in die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 aufgenommen.
Die Verwaltung wird ermächtigt, in Fällen, in denen die noch nicht abgeschlossene Überprüfung zu dem Ergebnis führt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Aufnahme in die Vorschlagsliste nicht erfüllt werden, nachträgliche Streichungen vorzunehmen.
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Begründung
Der Jugendhilfeausschuss hat mindestens 84 Frauen und 82 Männer vorzuschlagen, aus deren Kreis ein beim Amtsgericht Braunschweig gebildeter Ausschuss die Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen (34 Jugendschöffen und 30 Jugendhilfsschöffen beim Amtsgericht sowie 7 Jugendschöffen und 20 Jugendhilfsschöffen beim Landgericht) für die Geschäftsjahre 2005 bis 2008 auswählt.
Dabei ist zu beachten, dass die vorzuschlagenden Personen bei Beginn der Amtsperiode das 25. Lebensjahr vollendet haben und seit mindestens einem Jahr in der Stadt Braunschweig wohnen sollen. Sie sollen ferner erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sein.
Für die Aufnahme in die Vorschlagsliste ist die Zustimmung von 2/3 der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses erforderlich.
Nachdem die beschlossene Vorschlagsliste eine Woche im Fachbereich Kinder, Jugend und Familie zu jedermanns Einsicht ausgelegen hat, entscheidet der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht über evtl. Einsprüche und wählt die erforderliche Anzahl von Jugendschöffen und Jugendhilfsschöffen.
I. V.
gez.
Laczny
Anlage/n:
Anlagen: | ||||
Nr. | Name | |||
1 | Scananlage 1 (6368 KB) |