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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 9765/05  

Betreff: Veränderungssperre "Volkmaroder Straße", GL 45
Stadtgebiet zwischen Bevenroder Straße, Pappelberg und Dibbesdorfer Straße

Satzungsbeschluß
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 111 Wabe-Schunter
06.09.2005 
(WP2006-2011) StBezRat 111 Wabe-Schunter ungeändert beschlossen  (9765/05)  
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat ungeändert beschlossen  (9765/05)  
Planungs- und Umweltausschuss
07.09.2005 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (9765/05)  
Verwaltungsausschuss
20.09.2005    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Scananlage 1
Scananlage 2

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

9765/05

27. Juli 05

61.12-312/GL 42-B 21

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluß

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Stadtbezirksrat 111 Wabe-Schunter

Planungs- und Umweltausschuß

Verwaltungsausschuß

6. Sept. 05

7. Sept. 05

20. Sept. 05

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

27. Sept. 05

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

111

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlußvorschlag

 

 

 

Veränderungssperre "Volkmaroder Straße",                                GL 45

Stadtgebiet zwischen Bevenroder Straße, Pappelberg und Dibbesdorfer Straße

 

Satzungsbeschluß

 

 

 

 

"Für das im Betreff bezeichnete Stadtgebiet, das in der Anlage dargestellt wird, wird gem. §§ 14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die als Anlage beigefügte Veränderungssperre als Satzung beschlossen."

 

 

 

 

 


Am 13. Mai 2003 hat der Verwaltungsausschuß für das Stadtgebiet zwischen Bevenroder Straße, Pappelberg und Volkmaroder Straße die Aufstellung des Bebauungsplans „Hungerkamp-West“, GL 45 beschlossen mit dem Ziel, eine geordnete städtebauliche Entwicklung in diesem Gebiet zu gewährleisten, insbesondere die Ansiedelung von zentrenschädlichen Einzelhandelsnutzungen zu verhindern, den Schallschutzanspruch der südlich gelegenen Wohnbebauung zu gewährleisten sowie die Erschließung des Gebietes zu verbessern.

 

Da auch nördlich des damaligen Geltungsbereichs zentrenrelevante Einzelhandelsnutzungen nachgefragt wurden, hat der Verwaltungsausschuß am 16. November 2004 die Erweiterung des o. g. Bebauungsplans auf das Stadtgebiet zwischen Bevenroder Straße, Pappelberg und Dibbesdorfer Straße beschlossen und den Namen des Bebauungsplans geändert in „Volkmaroder Straße“.

 

Die Entscheidung über die Bauvoranfrage zum Um- und Neubau eines Einzelhandelsprojekts Getränkemarkt auf einem Grundstück innerhalb des Geltungsbereichs wurde auf der Grundlage des Planungsbeschlusses bis zum 18. Okt. 2005 ausgesetzt (Zurückstellung).

 

Der Bebauungsplanentwurf „Volkmaroder Straße“ ist inzwischen soweit gediehen, daß im vierten Quartal 2005 die Öffentlichkeit und die Träger öffentlicher Belange informiert und beteiligt werden und anschließend der Auslegungsbeschluß gefasst werden soll. Da das Bebauungsplanverfahren innerhalb der (ersten) Zurückstellungsfrist jedoch nicht abgeschlossen sein wird, wird zur Sicherung der Planungsziele der Erlaß einer Veränderungssperre erforderlich. Darauf fußend ist die Bauvoranfrage zum Um- und Neubau des o. g. Einzelhandelsprojekts (Getränkemarkt) abzulehnen.

 

Für Vorhaben, die den Planungszielen nicht widersprechen, kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre erteilt werden.

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Veränderungssperre als Satzung zu beschließen.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1: Übersichtskarte

Anlage 2: Satzung der Veränderungssperre einschließlich Geltungsbereich.

 

I. V.

 

 

 

Zwafelink

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Scananlage 1 (1456 KB)    
Anlage 2 2 Scananlage 2 (1988 KB)