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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 9788/05  

Betreff: Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) 2006
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat (offen)  (9788/05)  
Jugendhilfeausschuss
15.09.2005 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen  (9788/05)  
Verwaltungsausschuss
20.09.2005    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Kinder, Jugend und Familie

9788/05

26. August 2005

51.01

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Jugendhilfeausschuss

Verwaltungsausschuss

15. Sept. 2005

20. Sept. 2005

X

 

X

 

 

 

 

Rat

27. Sept. 2005

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 10,
Fachbereich 20

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlußvorschlag

 

 

 

Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) 2006

 

 

 

 

"Die Umsetzung des Tagesbetreuungsausbaugesetzes (TAG) umfaßt 2006 

              4 Krippengruppen (60 Plätze ganztags) bei freien Trägern 

              43 Plätze in Kindertagespflege.

Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 383.000,00 € zur Förderung von Krippengruppen freier Träger und des Sachkostenanteils in der Kindertagespflege sowie zur Finanzierung einer 0,5-Stelle (Sozialarbeiter/-pädagoge) werden im Haushalt 2006 bereitgestellt.

Zum Stellenplan 2006 ist demzufolge die Schaffung einer Sozialarb./-päd.-Stelle nach E9 (VergGr. Vb-IVb) T 19,25 vorzusehen."

 

 


Begründung:

 

  1.      Inhalt des TAG


Zum 1. Januar 2005 wurde das Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG) in der Fassung vom 27. Dezember 2004 in Kraft gesetzt. Das Gesetz beinhaltet den Ausbau der Be­treuung für unter 3-jährige Kinder und für Grundschulkinder. Zielsetzung ist die Verbes­serung der Ver­einbarkeit von Erwerbstätigkeit und Kindererziehung. Es sind künftig zwingend Kinderbetreu­ungsplätze für Personen vorzuhalten, die eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, sich in einer be­ruflichen Bildungsmaßnahme, in Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder an Eingliederungsmaßnahmen im Sinne der Hartz IV-Gesetzgebung teilnehmen. Plätze sind ebenfalls vorzuhalten, wenn das Wohl des Kindes sonst nicht gewährleistet ist (§ 24 Abs. 2 und 3 SGB VIII).


Aus fachlicher Sicht ist das Gesetz unumstritten und zudem geeignet, die Lebens- und Arbeitsqualität einer Kommune zu bereichern.


Eine bedarfsgerechte Versorgung ist bis 1. Oktober 2010 sicherzustellen. Der Gesetz­geber ist dabei davon ausgegangen, dass ein bedarfsgerechtes Angebot (§ 24a SGB VIII) nur stufenweise aufgebaut werden kann. Bis dahin sind die örtlichen Jugendhilfe­träger gemäß § 24a Abs. 2 SGB VIII im Rahmen ihrer Jugendhilfeplanung verpflichtet, jährliche Ausbaustufen zu beschließen.

 

  1.      Derzeitige Versorgung in Braunschweig


Die Versorgungsquote mit Betreuungsplätzen für Grundschulkinder in Braunschweig beträgt 16,5 %. Damit wird die aktuelle Nachfrage gedeckt, sodass sich die Konzentration auf den Ausbaubedarf für unter 3-jährige Kinder richten kann.


Die Versorgungsquote für unter 3-jährige Kinder beträgt 6,8 % (338 Plätze in Krippen- und Familiengruppen, 61 Plätze in Kindertagespflege). Die Versorgungsquote in den westlichen Bundesländern beträgt 3 % (nur Krippe). Unabhängig von dieser für Braun­schweig im westdeutschen Vergleich günstigen Situation besteht erheblicher und er­kennbarer Bedarf am Ausbau. Der Rat der Stadt Braunschweig hat 1991 in einer grundsätz­lichen Entscheidung eine Versorgungsquote von 15 % bei der Betreuung der unter
3-jährigen Kinder zur Vorgabe gemacht. Nach Experteneinschätzung ergibt sich für Städte in der Größenklasse Braun­schweigs ein geschätzter Bedarf von ca. 20%. Die Nachfrage übersteigt derzeit erkennbar das Angebot, die Vergabe von Krippenplätzen erfolgt über Wartelisten.

 

  1.      Finanzierungsintention des Bundes/städtische Finanzspielräume


Diese für die Kommunen zusätzlichen Maßnahmen sollten nach Intention der Bundes­regierung durch Einsparungen der Kommunen bei der Umsetzung von Hartz IV re­finanziert werden. Die durch die Hartz IV-Reformen erwartete Entlastung des städtischen Haushaltes wird jedoch nicht im erwarteten Umfang eintreten. Die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften bei ALG II-Empfängern liegt ca. 25,8 % höher als geplant, dadurch ergibt sich für die Stadt eine zusätzliche Belastung von rund 3,4 Mio. € (Stand 30. Juni 2005). Dennoch sollen die jungen Familien fest im Blick bleiben und der Programm- und Handlungsrahmen 2006 bis 2010 für die Stadt Braunschweig aufgrund der bestehenden Bedarfslage 2006 ausgefüllt werden. Weitere Ausbauschritte in den Folgejahren sind von der weiteren finanziellen Entwicklung abhängig.


  1.      Umsetzung des TAG 2006

 

Die inhaltliche Umsetzung des TAG soll 2006 durch die Stärkung der Kindertages­pflege (siehe Anlage 1) und den Ausbau des Krippenangebots (siehe Anlage 1) er­folgen.

 

Vorgeschlagen wird ein Ausbauschritt mit dem knapp über 100 neue Plätze geschaffen werden (rund 43 Plätze Kindertagespflege, 60 Plätze (4 Gruppen) Krippe bei freien Trägern). Der bisherige Bestand kann dadurch um rund 26 % erhöht, der Gesamtversor­gungsgrad von 6,8 % auf rd. 8,6 % ausgebaut werden. Für diesen Ausbauschritt ist eine 0,5-Stelle einer sozialpädagogischen Fachkraft , die den Ausbau und die qualitative Aufwertung der Tagespflege sicherstellen soll, notwendig.             

 

Mit der Schaffung der zusätzlichen vier Krippengruppen  und der Erhöhung der Platzzahl in der Kindertagespflege wäre bereits im kommenden Jahr mit einer spürbaren Entspannung der Nachfrage und positiven Effekten bei den platz- und arbeitssuchenden Eltern zu rechnen.

 

  1. Finanzielle Auswirkungen
     

Ausbau 2006/Folgekosten 2007

 

 

2006

Folgekosten

Ausbaustufe 1 in 2007

1) Kindertagespflege

 

 

      rund 43 zusätzliche Plätze

             180.000,00 € 1)  + 2)

            180.000,00 € 1)        

      0,5 Stelle Soz.päd.

       27.750,00 € 1) + 2)

              27.750,00 € 1)

 

 

 

2) Krippe

 

 

4 Gruppen= 60 zusätzliche Plätze bei freien Trägern

             175.250,00 € 1) + 2)

         420.600,00 € 1)

Gesamt Variante 1

               383.000,00 € 1) + 2)

               628.350,00 € 1)

 

1)   ohne Personal- und Sachkostensteigerungen

2)  Die Kindertagespflege wird zum 1. Januar 2006 ausgeweitet, die Krippengruppen erst mit Beginn des neuen Kindergartenjahres zum 1. August 2006 eingerichtet.

 

 

I. V.

 

gez.

 

Laczny

 

Anlage


Anlage 1

 

Kindertagespflege

 

§ 23 SGB VIII sieht vor, dass zur Förderung der Entwicklung von Kindern, insbesondere in den ersten Lebensjahren, Personen vermittelt werden können, die das Kind für einen Teil des Tages oder ganztags entweder im eigenen oder im Haushalt der Personensorgeberech­tigten betreuen. Während der Dauer des Betreuungsverhältnisses besteht für alle Beteiligten Anspruch auf Beratung in allen Fragen der Tagespflege durch den Pflegekinderdienst des FB 51.

Die Kindertagespflege ermöglicht sich auf die nicht immer mit den Öffnungszeiten der Tages­einrichtungen kongruenten Bedingungen des Arbeitsmarktes einzustellen. Den Eltern wird ein altersübergreifendes Angebot unterbreitet, das außergewöhnliche Betreuungszeiten sowie flexible Betreuungsangebote (z. B. tageweise Betreuung, Betreuung vor und nach Öffnungszeiten der Kindertagesstätten sowie an Wochenenden) eröffnet.
 

Im Zusammenhang mit der steigenden gesellschaftlichen Akzeptanz mütterlicher Erwerbs­tätigkeit und der Zielsetzung einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf kommt der Bedeutung der Kindertagespflege eine stetig wachsende Bedeutung zu. Als vorteilhaft wer­den von Seiten der Mütter und Väter in dieser besonderen Betreuungsform für ihre Kinder die familiäre Atmosphäre, eine feste Bezugsperson und eine vorwiegend kleine Kinder­gruppe angesehen. Damit ermöglicht die Kindertagespflege eine intensive, individuelle Zu­wendung und Förderung sowie eine flexible Gestaltung der Betreuungszeit. Durch die eben­falls gesetzlich verankerte Verpflichtung des öffentlichen Jugendhilfeträgers, bei Ausfall einer Kindertagespflegeperson eine Ersatzbetreuung sicherzustellen, sind mögliche Nachteile weitestgehend reduziert.

Die Kindertagespflege soll durch private Personen als selbständig arbeitende Tagespflege­personen erfolgen. Die Betreuung kann sowohl im Haushalt der Eltern als auch der Betreu­ungsperson erfolgen.
 

Während bisher die Tagespflegepersonen nach Gesetzeslage keiner besonderen Qualifi­kation bedurften, sieht das Tagesbetreuungsausbaugesetz mit Inkrafttreten seit dem
1. Januar 2005 vor, dass Kindertagespflegepersonen ausreichend qualifiziert und regel­mäßig fortgebildet werden müssen.

Nach dem Curriculum des Deutschen Jugendinstitutes werden die neu gewonnenen Tages­pflegepersonen mit insgesamt 160 Ausbildungsstunden qualifiziert und darüber hinaus zur Teilnahme an mindestens einer Fortbildungsveranstaltung pro Jahr verpflichtet.

Das zurzeit vom Fachbereich gewährte Entgelt in Höhe von ca. 2 € je Kind und Stunde wird in einer ersten Stufe im Jahr 2006 auf 2,50 € pro Kind und Stunde angehoben.

 

 

Krippe

Die Krippe beinhaltet ein Betreuungsangebot vom Säuglingsalter bis zur Vollendung des
3. Lebensjahres. Es ist pädagogisch sinnvoll für Kinder, die schon vor Vollendung des
2. Lebensjahres in einer Tageseinrichtung betreut werden. Die gesetzlichen Bestimmungen erlauben eine Gruppenstärke von maximal 15 Kindern, bei mehr als 7 Kindern unter zwei Jahren von maximal 12 Kindern. Die Betreuung erfolgt gem. KiTaG durch eine Erzieherin und eine Kinderpflegerin.