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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 9867/05  

Betreff: Verlängerung der Veränderungssperre "Weißes Roß", NP 37
Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Neustadtring, Ernst-Amme-Straße und Nördlichem Ringgleis

Satzungsbeschluß
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat ungeändert beschlossen  (9867/05)  
Planungs- und Umweltausschuss
07.09.2005 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (9867/05)  
StBezRat 320 Westliches Ringgebiet
13.09.2005 
StBezRat 320 Westliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (9867/05)  
Verwaltungsausschuss
20.09.2005    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Scananlage 1
Scananlage 2

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

9867/05

16. August 2005

61.12-391/NP 37-B 31

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluß

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuß

Stadtbezirksrat 320  Westliches Ringgebiet

Verwaltungsausschuß

7. Sept. 05

13. Sept. 05

20. Sept. 05

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

27. Sept. 05

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

320

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlußvorschlag

 

 

 

Verlängerung der Veränderungssperre "Weißes Roß",                         NP 37

Stadtgebiet zwischen Celler Straße, Neustadtring, Ernst-Amme-Straße und Nördlichem Ringgleis

 

Satzungsbeschluß

 

 

 

 

"Für das im Betreff bezeichnete Stadtgebiet, das in der Anlage 2 dargestellt ist, wird gem. § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr als Satzung beschlossen."

 

 

 

 

 


Die Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes NP 37 ist seit dem 10. Dezember 2003 rechtskräftig. Konkreter Anlaß für die Aufstellung des Bebauungsplanes NP 37 war ein Bauantrag in der Celler Straße 31 zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes. Der Standort am Weißen Roß wurde von der Stadt Braunschweig als geeignet für die Errichtung eines Nahversorgers angesehen, in der im Bauantrag vorgelegten Form aber abgelehnt, da zu befürchten gewesen wäre, daß die Planung am Weißen Roß mindestens wesentlich erschwert worden wäre. Die Genehmigung des Bauantrags wurde am 30. November 2004 auf der Basis der Veränderungssperre abgelehnt.

 

Es ist absehbar, daß die zum 9. Dezember 2005 auslaufende Frist der Veränderungssperre nicht ausreicht, um das Bebauungsplanverfahren abzuschließen. Zur Sicherung der Planung ist die Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) um ein Jahr notwendig. Die Terminierung des Rates der Stadt Braunschweig als zuständigem Beschlußgremium im September macht eine frühzeitige Beschlußfassung zur Einhaltung der Fristen erforderlich.

 

Das Inkrafttreten ist für den 9. Dezember 2005 vorgesehen.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil der Vorlage:

 

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2:Satzung einschließlich Geltungsbereich der Veränderungssperre

 

I.V.

 

 

 

Zwafelink

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Scananlage 1 (1511 KB)    
Anlage 2 2 Scananlage 2 (808 KB)