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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 9891/05  

Betreff: Erschließungsbeitragsrecht: Kostenspaltung bei erschließungsbeitragspflichtigen Maßnahmen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
13.09.2005 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (9891/05)  
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat ungeändert beschlossen  (9891/05)  
Verwaltungsausschuss
20.09.2005    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Scananlage 1

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Straßenbau und Verkehrswesen

9891/05

22. August 05

66.0  AG 3

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Bauausschuß

Verwaltungsausschuß

13. Sept. 05

20. Sept. 05

X

 

X

 

 

 

 

Rat

27. Sept. 05

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Erschließungsbeitragsrecht: Kostenspaltung bei erschließungsbeitragspflichtigen Maßnahmen

 

 

 

 

Gem. § 8 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Stadt Braunschweig vom 03. September 2002 wird für die unter Ziffer I aufgeführte Straße  die Kostenspaltung beschlossen. 

 

 


  1. Kostenspaltung

    1. Madamenweg zwischen Strombeckstraße und Ende der Bebauung (Haus Nr. 95)

        Der Erschließungsbeitrag soll für die Herstellung der Fahrbahn, der Beleuchtungseinrich-
        tung und der Straßenentwässerung erhoben werden.

 

 

 

Erläuterung:

 

Die hier betroffene Erschließungsanlage gehört zu der noch verbliebenen Gruppe von älteren Erschließungsmaßnahmen, die bisher noch nicht erstmalig abgerechnet werden konnten.

Bei der Anlage Madamenweg zwischen Strombeckstraße und Ende der Bebauung (Haus Nr. 95) sollen die bereits hergestellten Teileinrichtungen Fahrbahn, Straßenentwässerung und Beleuchtungseinrichtungen abgerechnet werden.

 

Die Nebenanlagen sind noch nicht hergestellt.

Die Durchführung der Baumaßnahme ist auf Wunsch des zuständigen Stadtbezirksrates zurzeit nicht vorgesehen.

Um die Erschließungsanlage Madamenweg zwischen Strombeckstraße und Ende der Bebauung (Haus Nr. 95 mit dem bereits vorhandenen Ausbau abrechnen zu können, ist ein Kostenspaltungsbeschluß erforderlich.

 

I.V.

gez.

 

Zwafelink

 
 


 

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Scananlage 1 (709 KB)