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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 9902/05  

Betreff: Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
05.07.2005 
Rat geändert beschlossen  (9902/05)  
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat (offen)  (9902/05)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Scananlage 1
Scananlage 2
Scananlage 3
Scananlage 4
Scananlage 5
Scananlage 6
1. Ergänzung zur Vorlage - Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann
2. Ergänzung zur Vorlage - Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP 34

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Zentrale Dienste

9902/05

1. Juli 05

10.0-004

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

 

 

 

 

Rat

5. Juli 05

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlußvorschlag

 

 

 

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann

 

 

 

"Die Dienstaufsichtsbeschwerden

 

1. des Herrn Ekbert Schollmeyer, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Redeker u. a.

2. des Herrn Wilfried Partzsch

3. der Frau Sigrid Probst

4. der Frau Elke Hübner

5. der Frau Doda Hillebrecht (Schreiben vom 11. April, 25. April und 24. Mai 2005)

 

werden zur Beschlußfassung vorgelegt."

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Begründung:

 

Gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann ist von folgenden Personen eine Dienstaufsichtsbeschwerde erhoben worden:

 

1. Herrn Ekbert Schollmeyer, vertreten durch Herrn Rechtsanwalt Redeker u. a.

2. Herrn Wilfried Partzsch

3. Frau Sigrid Probst

4. Frau Elke Hübner

5. Frau Doda Hillebrecht (Schreiben vom 11. April, 25. April und 24. Mai 2005)

 

Die Dienstaufsichtsbeschwerden sind als Anlagen 1 bis 5 beigefügt.

 

Der Oberbürgermeister ist zu den Dienstaufsichtsbeschwerden gehört worden. Die Stellungnahme ist als Anlage 6 beigefügt.

 

Die Dienstaufsichtsbeschwerden werden dem Rat als Dienstvorgesetzten des Oberbürgermeisters zur Entscheidung zugeleitet (§ 80 Abs. 2 NGO).

 

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist ein sogenanntes formloses Rechtsmittel; mit ihr wird das persönliche Verhalten eines Beamten gerügt.

 

Die Dienstaufsichtsbeschwerde des Herrn Schollmeyer setzt sich mit der erteilten Baufällgenehmigung auseinander und war mit einer Fachaufsichtsbeschwerde verbunden. Diese ist vom Niedersächsischen Umweltministerium negativ beschieden worden.

 

Die Dienstaufsichtsbeschwerden von Herrn Partzsch, Frau Probst sowie Frau Hübner beschäftigen sich vornehmlich mit einer doppelseitigen Anzeige in der Braunschweiger Zeitung am 21. Mai 2005. Frau Hillebrecht setzt sich mit der Feinstaubproblematik auseinander und wirft Einzelfragen zum ECE-Bau auf.

 

Die Dienstaufsichtsbeschwerden sind an das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport gerichtet worden, das die Schreiben der Stadt zuständigkeitshalber zugeleitet hat.

 

Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführer sind die von der Verwaltung getroffenen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem ECE-Bau nicht rechtswidrig, in der Anzeige in der Braunschweiger Zeitung ist keineswegs das Stadtwappen verwendet worden.

 

Es ist nicht erkennbar, daß der Oberbürgermeister eine vom Beschwerdeführer vermutete „Neutralitätspflicht“ verletzt hat. Seitdem der Rat der Stadt beschlossen hat, dieses Vorhaben zu unterstützen, ist die Stadt in dieser Position nicht mehr „neutral“, sondern auf die Realisierung festgelegt. Eine Stellungnahme des Oberbürgermeisters ergeht insofern in Ausführung mehrheitlich gefaßter Ratsbeschlüsse.

 

Ein persönliches Fehlverhalten des Oberbürgermeisters ist nicht erkennbar.

 

 

I. V.

 

gez.

 

Dr. Kuhlmann

Erster Stadtrat

 

Anlagen

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Scananlage 1 (4528 KB)    
Anlage 2 2 Scananlage 2 (1339 KB)    
Anlage 3 3 Scananlage 3 (945 KB)    
Anlage 4 4 Scananlage 4 (2507 KB)    
Anlage 5 5 Scananlage 5 (3582 KB)    
Anlage 6 6 Scananlage 6 (985 KB)    
Anlage 7 7 1. Ergänzung zur Vorlage - Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (122 KB)    
Anlage 8 8 2. Ergänzung zur Vorlage - Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Herrn Oberbürgermeister Dr. Hoffmann (87 KB)