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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 9909/05  

Betreff: Haushaltsvollzug 2005
Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 89 NGO
Grundschule Lamme/Erweiterung
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat ungeändert beschlossen  (9909/05)  
Verwaltungsausschuss
20.09.2005    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen

9909/05

13. Juli 2005

20.11

 

 

 

 

Vorlage zur Eilentscheidung nach § 66 NGO

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluß

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Oberbürgermeister

 

 

 

 

 

 

 

Bürgermeisterin

 

 

 

 

 

 

 

Verwaltungsausschuß- nachrichtlich -

28. Juli 2005

X

 

 

 

 

Rat- nachrichtlich -

27. Sept. 2005

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vor­schlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlußvorschlag

 

 

 

Haushaltsvollzug 2005

Zustimmung zu einer überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 89 NGO

Grundschule Lamme/Erweiterung

 

 

 

 

"Der in der Vorlage aufgeführten überplanmäßigen Ausgabe gemäß § 89 NGO wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt."

 

 


Begründung:

 

Vermögenshaushalt:

 

Hst. 21010.940000-0241 – GS und Kita Lamme/Errichtung GP – Hochbaumaßnahmen -

 

Bei der o. g. Hst. wird eine überplanmäßige Ausgabe

 

in Höhe von              400.000,00 € beantragt.

 

Haushaltsausgaberest 2004:              715.588,09 €

Haushaltsansatz 2005:              1.045.900,00 €

bereits überplanmäßig bereitgestellt:                 350.000,00 €

(für die Erweiterung des Kita-Neubaus um 2 Gruppen)

neu zur Verfügung stehende

haushaltsrechtliche Mittel insgesamt:               2.511.488,09 €

 

 

Nach den bisherigen Planungen war vorgesehen, im Neubaugebiet Lammer Busch-West eine zweizügige Grundschule und eine 4-Gruppen-Kindertagesstätte zu errichten. Durch die Ge­währung der Kinderrabatte beim Verkauf der Grundstücke haben sich mehr Familien mit Kindern für das Baugebiet Lammer-Busch-West entschieden, so daß die ursprünglich ange­nommene Kapazität des Grundschulbereichs nicht mehr ausreichen wird.

 

Nach einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der CDU- und FDP-Fraktion vom 28. Juni 2005 sollen daher zusätzlich vier allgemeine Unterrichtsräume und zwei Gruppenräume eingerichtet werden, um eine bedarfsgerechte 3-Zügigkeit der Grundschule Lamme ab Schuljahr 2006/2007 sicherzustellen. Dieser Antrag wurde vom Verwaltungsausschuß in seiner Sitzung am 28. Juni 2005 einstimmig angenommen.

 

Die bestehenden Verträge können auf der Grundlage der bestehenden Angebote erweitert werden, hierdurch lassen sich Baukosten und personeller Aufwand (keine neue Ausschreibung) ersparen. Die Zulässigkeit des Verfahrens wurde mit dem RPA abgestimmt. Wegen der lau­fenden Bauarbeiten und dem angesetzten Fertigstellungstermin der Erweiterung zum Schul- beginn 2006/2007 kann eine Ratsentscheidung am 27. September 2005 nicht abgewartet werden. Daher muß in diesem Fall eine Eilentscheidung herbeigeführt werden.

 

Die Gesamtkosten für diese Erweiterung des Grundschulteils betragen 800.000,00 €, hiervon sollen jeweils 400.000,00 € in 2005 und 2006 zusätzlich bereitgestellt werden. Während im Entwurf des Haushalts 2006 eine entsprechende Mittelaufstockung vorgesehen ist, wird für die Finanzierungsrate 2005 eine überplanmäßige Bereitstellung von kassenwirksamen

Haushaltsmitteln benötigt.

 

Die Gesamtkosten für den Neubau erhöhen sich dadurch auf 5.200.000,00 €.

 

 

Deckung:

 

Hst. 88000.340300-0000 –Allgemeines Grundvermögen – Grundstücksveräußerung Haushalts­konsolidierung –

 

Mehreinnahmen: 400.000,00 €

 

 

 

Dr. Hoffmann