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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 9915/05  

Betreff: Allgemeine Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig
- Kindertagesstätten-AVB -
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat (offen)  (9915/05)  
Jugendhilfeausschuss
15.09.2005 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen  (9915/05)  
Verwaltungsausschuss
20.09.2005    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Kinder, Jugend und Familie

9915/05

1. August 2005

51.3

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Jugendhilfeausschuss

Verwaltungsausschuss

15. Sept. 05

20. Sept. 05

X

 

X

 

 

 

 

Rat

27. Sept. 05

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Allgemeine Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig

- Kindertagesstätten-AVB -

 

 

 

 

Die anliegenden Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig - Kindertagesstätten-AVB - vom 17. März 1982 in der vom Rat durch Beschluß vom 5. Juli 2005 zuletzt geänderten Fassung werden rückwirkend zum 1. August 2005 wie folgt geändert:

 

§ 7, Absatz (2) erhält folgende Fassung:

 

"Vor der Kernbetreuungszeit wird bei Bedarf in jeder Kindertagesstätte eine flexible Randzeitenbetreuung von 30 Minuten angeboten. Bei einer 6-Stunden- oder Ganztagsgruppe wird zusätzlich eine 30minütige flexible Randzeitenbetreuung nach Beendigung der Kernzeit gewährleistet."

 

 


Begründung:

 

In seiner Sitzung vom 21. Dezember 2004 hat der Rat die Vorlage „Kinder- und familienfreundliche Stadt Braunschweig, Förderung der Kindertagesstätten der Träger der freien Jugendhilfe und Eltern-Kind-Gruppen“ beschlossen.

 

Dieser Beschluß sieht die Umsetzung eines Betreuungsmodells vor, das eine flexible Randzeitenbetreuung entsprechend dem umseitigen Beschlußvorschlag beinhaltet.

 

In der Vorlage zur Änderung der Allgemeinen Vertragsbestimmungen für die Kindertagesstätten zur Ratssitzung am 5. Juli 2005 wurde versäumt, die entsprechende textliche Umgestaltung einzuarbeiten.

 

I. V.

 

gez.

 

Laczny

 

Anlage


Anlage

Allgemeine Vertragsbestimmungen

 

 

für die Kindertagesstätten der Stadt Braunschweig

 

- Kindertagesstätten-AVB –

 

 

in der vom Rat beschlossenen Fassung vom 20. Mai 2003

 

 

 

§ 1

 

Begriff und Auftrag der städtischen Kindertagesstätten

 

(1) Kindertagesstätten im Sinne dieser Bestimmungen sind öffentliche Einrichtungen der Stadt, die im Rahmen der Jugendhilfe in eigener Verantwortung betrieben werden. Das Benutzungsverhältnis regelt sich nach privatem Recht.

 

(2) Die Kindertagesstätten haben den Auftrag die Familienerziehung zu ergänzen und zu unterstützen und Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung der Gesamtpersönlichkeit des Kindes zu bieten.

 

§ 2

 

Gliederung der Kindertagesstätten und Zweckbestimmung

 

Die Kindertagesstätten gliedern sich in

a)       Krippen für Kinder im Alter von acht Wochen bis zu drei Jahren

Die Aufnahme der Kinder im Alter bis zu drei Jahren dient überwiegend der Entlastung alleinstehender und berufstätiger Erziehungsberechtigter (Eltern, Großeltern, Pflegeeltern, Vormünder usw.);
 

b)       Kindergärten für Kinder im Alter von drei Jahren bis zur Einschulung


Bei den Kindern im Alter von drei Jahren an soll der Kindergarten einen wichtigen Erfahrungsraum bieten, der die Familienerziehung ergänzt und erweitert. Die pädagogische Arbeit im Kindergarten ist ausgerichtet auf eine harmonische Gesamtentwicklung, wobei im Wesentlichen auf die Entfaltung der kindlichen Aktivitäten im Spiel Wert gelegt wird.

c)       Schulkindbetreuung bis zu 12 Jahren

Im Rahmen der Schulkindbetreuung wird über den sozialpädagogischen Auftrag hinaus die Zusammenarbeit mit der Schule gepflegt. Den Kindern wird neben der Anleitung und Hilfe bei schulischen Aufgaben sowohl die Möglichkeit zum Spielen als auch zu selbst gewählten Einzel- und Gruppenaktivitäten geboten.

 

§ 3

 

Mitarbeit der Erziehungsberechtigten

 

Für die Förderung der Persönlichkeitsentwicklung des Kindes ist der Kontakt zwischen den Erziehungsberechtigten und der Kindertagesstätte von wesentlicher Bedeutung. Zum Kennenlernen der Arbeitsweise der Kindertagesstätte sind Hospitationen nach Absprache mit der Leiterin/dem Leiter erwünscht. Die Mitarbeit der Eltern wird insbesondere durch Bildung von Elternbeiräten gefördert.

 

§ 4

 

Aufnahme in die Kindertagesstätten

 

(1) In die Kindertagesstätten werden Kinder aus der Stadt Braunschweig aufgenommen, sofern die Platzverhältnisse die Aufnahme zulassen. Sofern mehrere Anmeldungen für einen freien Platz vorliegen, erfolgt die Auswahl nach sozialen und pädagogischen Gesichtspunkten.

 

(2) Es werden nur Kinder aufgenommen, die frei von Ungeziefer und Infektionskrankheiten (vgl. § 11) sind. Die Kinder sollten vor der Aufnahme gegen Wundstarrkrampf (Tetanus) geimpft sein


(3) Kinder mit geistigen, körperlichen oder seelischen Behinderungen finden Aufnahme, soweit die betrieblichen Verhältnisse der Kindertagesstätte es zulassen.

 

(4) Bei einem Übergang von der Krippe in den Kindergarten bzw. vom Kindergarten in den Hort sind jeweils neue Aufnahmeanträge zu stellen.

 

(5) Die Erziehungsberechtigten müssen rechtzeitig vor Aufnahme des Kindes

a) den unterschriebenen Aufnahmeantrag,

b) den Impfpass

c) die für die Ermittlung  des Kindertagesstätten-Entgelts erforderlichen Unterlagen
 

vorlegen.

 

(6) Die Betreuungsverträge gelten längstens bis zum Ende des Kindergartenjahres. Die gebuchten Betreuungszeiten (s. § 7) gelten ebenfalls für ein Kindergartenjahr; sie können mit einer Frist von 6 Wochen zum Ende eines Quartals geändert werden, sofern in der Einrichtung das neu gewünschte Angebot zur Verfügung steht. Im Übrigen sind die Betreuungszeiten so zu wählen, dass die Kerngruppenbetreuungszeit mit eingeschlossen wird.

 

§ 5

 

Entgelte

 

(1) Für den Besuch der Kindertagesstätten werden Entgelte nach einem Tarif erhoben, der Bestandteil dieser Allgemeinen Vertragsbestimmungen ist.

 

(2) Die Stadt ist berechtigt, die Entgelte nach pflichtgemäßem Ermessen zu verändern. Bei einer Erhöhung der Entgelte können die Erziehungsberechtigten das Kind ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist abmelden.

 

(3) Das zu zahlende Entgelt kann im Einzelfall aus Billigkeitsgründen ganz oder teilweise ermäßigt werden.

 

(4) Das zu zahlende Entgelt kann auf Antrag der Erziehungsberechtigten ermäßigt werden, sofern das Kind die Einrichtung nicht besuchen kann und dies nicht im Verschulden der Erziehungsberechtigten liegt, die Fehlzeit mindestens vier Wochen andauert und der Antrag rechtzeitig, spätestens am letzten Tag der Fehlzeit, gestellt wird.

 

§ 6

 

Zahlung des Entgelts

 

(1) Das für den Besuch der Kindertagesstätte zu entrichtende Entgelt ist für den Aufnahmemonat mit Vertragsschluss fällig.

 

(2) Das Entgelt ist jeweils monatlich im Voraus, spätestens bis zum 3. Werktag eines jeden Monats bargeldlos zu entrichten. Geraten die Erziehungsberechtigten mit ihrer Zahlung in Verzug, kann das betreffende Kind nach Abmahnung von dem Besuch der Kindertagesstätte ausgeschlossen werden.

 

(3) Das Entgelt ist für das ganze Jahr, also auch für die Ferienzeiten der Kindertagesstätte oder bei Abwesenheit des Kindes aus sonstigen Gründen zu entrichten. Entsprechende Ermäßigungen sind im Tarif berücksichtigt.

 

§ 7

 

Betreuungszeiten

 

(1) Die Kindertagesstätten sind von Montag bis Freitag geöffnet. Die Betreuungszeiten richten sich nach den in Anspruch genommenen Betreuungsstunden, wobei in den Angebotsarten Kindergarten und Krippe 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 Stunden und im Rahmen der Schulkindbetreuung 4 Stunden gebucht werden können. Die Schulkindbetreuung schließt eine Betreuung in den Ferien von 08:00 Uhr bis 17:00 Uhr mit ein. Die Wahlmöglichkeit der Betreuungsdauer wird durch das in der Vertragskindertagesstätte vorgehaltene Angebot eingeschränkt.

 

(2) Vor der Kernbetreuungszeit wird bei Bedarf in jeder Kindertagesstätte eine flexible Randzeitenbetreuung von 30 Minuten angeboten. Bei einer 6-Stunden- oder Ganztagsgruppe wird zusätzlich eine 30-minütige flexible Randzeitenbetreuung nach Beendigung der Kernzeit gewährleistet.


(3) Sollte eine Änderung der Betreuungszeiten erforderlich werden, werden die Erziehungsberechtigten rechtzeitig unterrichtet.

 

(4) Die Kinder sind pünktlich von der Kindertagesstätte abzuholen.

 

§ 8

 

Schließung der Kindertagesstätten

 

(1) Während der Sommerferien wird die Kindertagesstätte in der Regel für die Dauer von drei Wochen geschlossen. Der Schließungstermin wird den Erziehungsberechtigten rechtzeitig bekannt gegeben. Zwischen Weihnachten und Neujahr wird die Kindertagesstätte ebenfalls geschlossen.

 

(2) Werden die Kindertagesstätten auf Anordnung des Gesundheitsamtes oder aus sonstigen zwingenden Gründen geschlossen, haben die Erziehungsberechtigten keinen Anspruch auf Aufnahme des Kindes in eine andere Einrichtung oder auf Schadenersatz.

 

§ 9

 

Mahlzeiten

 

(1) Kinder, für die ein Stundenkontingent von mehr als 4 Stunden über 12:00 Uhr hinaus gebucht wird, können an der Mittagsverpflegung teilnehmen, wenn der organisatorische Rahmen in der Kindertagesstätte dieses zulässt.

 

(2) Kinder, für die ein Stundenkontingent von mehr als 5 Stunden über 13:00 Uhr hinaus gebucht wird, nehmen eine warme Mittagsverpflegung ein.

 

§ 10

 

Fehlen eines Kindes

 

Bei Erkrankung oder Fehlen eines Kindes aus anderen Gründen ist die Leiterin/der Leiter der Kindertagesstätte unverzüglich zu verständigen.

 

§ 11

 

Infektionskrankheiten

 

(1) Bei Infektionskrankheiten (z. B. Masern, Mumps, Röteln, Scharlach, Diphtherie, Keuchhusten, Windpocken, infektiöse Darmerkrankungen etc.) - auch im häuslichen Bereich - muss die Leitung der Kindertagesstätte unverzüglich unterrichtet werden, damit geeignete Maßnahmen zum Schutze der anderen Kinder getroffen werden können.

 

(2) An Infektionskrankheiten erkrankte Kinder dürfen die Kindertagesstätte nicht besuchen. Das Besuchsverbot gilt auch bei Erkrankungen im häuslichen Bereich.

 

(3) Bevor das Kind nach dem Abklingen einer Infektionskrankheit die Kindertagesstätte wieder besucht, kann eine Unbedenklichkeitsbescheinigung des behandelnden Arztes verlangt werden. Das gilt auch für Erkrankungen im häuslichen Bereich.

 

§ 12

 

Aufsicht

 

(1) Die Aufsichtspflicht der Kindertagesstätte beginnt mit der Übernahme des Kindes durch die Betreuungskräfte auf dem Grundstück der Kindertagesstätte und endet mit dem Verlassen der Kindertagesstätte.

 

(2) Die Aufsicht auf dem Weg von und zur Kindertagesstätte obliegt den Erziehungsberechtigten. Das Kind darf den Heimweg nur dann allein antreten, wenn die Erziehungsberechtigten darüber eine schriftliche Erklärung bei der Leiterin/dem Leiter abgegeben haben. Das gleiche gilt, wenn ein Kind die Kindertagesstätte vor Ablauf der täglichen Betreuungszeit verlassen soll.

 

(3) Während des Aufenthaltes in der Kindertagesstätte sowie auf dem direkten Wege von und zur Kindertagesstätte sind die Kinder im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen unfallversichert. Eine weitergehende Haftung der Stadt ist ausgeschlossen.


§ 13

 

Mitteilungen an die Kindertagesstätte

 

(1) Zur Sicherstellung einer kurzfristigen Kontaktaufnahme mit den Erziehungsberechtigten muss jede Änderung der Wohnung, der Telefonnummer, des Arbeitsplatzes sowie der Krankenkasse der Leiterin/dem Leiter der Kindertagesstätte unverzüglich mitgeteilt werden.

 

(2) Für Schäden, die infolge unterlassener Mitteilungen entstehen, haftet die Stadt nicht.

 

 

 

§ 14

 

Abmeldung, Kündigung

 

Das Kind kann jederzeit bis zum 15. des Monats zum Monatsende von dem weiteren Besuch der Kindertagesstätte abgemeldet werden. Eine Abmeldung zum 30. Juni des Jahres ist nicht möglich.

Die Stadt kann den Betreuungsvertrag aus wichtigem Grund kündigen.

Fehlt ein Kind durchgehend zwei Monate, ohne daß die Leiterin/der Leiter der Kindertagesstätte verständigt worden ist (siehe § 10), gilt der Betreuungsvertrag mit Ende des zweiten Monats als aufgelöst.

 

§ 15

 

Haftungsausschluss

 

Für die Beschädigung oder den Verlust von Bekleidung oder von anderen Sachen, die die Kinder in die Kindertagesstätte mitgebracht haben, haftet die Stadt nur bei vorsätzlich oder grob fahrlässigem Verschulden ihrer Bediensteten.

 

§ 16

 

Änderung der Kindertagesstätten-AVB und Teilnichtigkeiten

 

(1) Die Stadt kann diese Kindertagesstätten-AVB nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der durch die Gesetze und die Verwaltungsvorschriften gezogenen Grenzen ändern. Die Änderung ist für den Erziehungsberechtigten verbindlich, wenn er nicht binnen einer Frist von zwei Wochen nach Inkrafttreten der Änderung schriftlich widerspricht. Auf die Bedeutung des Widerspruchsrechts wird die Stadt die Erziehungsberechtigten bei Fristbeginn hinweisen.

 

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AVB ungültig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.

 

§ 17

 

Nebenabreden von dieser AVB sind nur verbindlich, wenn sie von der Stadt schriftlich bestätigt worden sind.

 

§ 18

 

Inkrafttreten

 

Die Kindertagesstätten-AVB treten am 1. August 2005 in Kraft. Die bisher geltenden Kindertagesstätten-AVB in der Fassung vom 1. August 2003 treten außer Kraft.

 

 

 

 

 

 

     Dr. Hoffmann

Oberbürgermeister