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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 9916/05  

Betreff: Gründung der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat ungeändert beschlossen  (9916/05)  
Finanzausschuss
15.09.2005 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (9916/05)  
Verwaltungsausschuss
20.09.2005    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen

9916/05

1. September 2005

20.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanzausschuss

Verwaltungsausschuss

15. Sept. 2005

20. Sept. 2005

X

 

X

 

 

 

 

Rat

27. Sept. 2005

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

20.11

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Gründung der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH

 

 

 

 

„1.Die Verwaltung wird ermächtigt, auf der Basis des als Anlage beigefügten Gesellschaftsvertrages eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu errichten und diese mit einem Stammkapital von EUR 25.000,00 auszustatten.

  1. Bis zur beabsichtigten Beteiligung eines Mitgesellschafters an der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH i. G. wird Frau Stadtamtsrätin Ulrike Lehmann zur Geschäftsführerin bestellt.
  2. Zum Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH i. G. wird Herr Stadtamtsrat Reiner Möhle gewählt.
  3. Zur Stellvertreterin des städtischen Vertreters in der Gesellschafterversammlung der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH i. G. wird Frau Stadtamtsrätin Sibylle Weitze gewählt.
  4. Der in diesem Zusammenhang stehenden überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von EUR 23.700,- wird gem. § 89 NGO unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 

 

 


Begründung:

  1. Im Zusammenhang mit der voraussichtlich im November d. J. zu treffenden Entscheidung über die künftige Rechtsform der Stadtentwässerung Braunschweig und die Einbeziehung eines strategischen Partners in die Aufgabenerfüllung ist bereits jetzt vorsorglich eine GmbH zu gründen. Dies wurde auch von der die Stadt beratenden Beiten Burkhardt Rechtsanwaltsgesellschaft mbH nachdrücklich empfohlen.

Im Einzelnen ergibt sich die Notwendigkeit einer umgehenden GmbH-Gründung aus folgenden Überlegungen:

a)Nach der bisherigen Planung im Rahmen der beabsichtigten Privatisierung der Stadtentwässerung Braunschweig ist als Stichtag für die Privatisierung und damit die Beteiligung eines strategischen Partners der 1. Januar 2006 vorgesehen. Dies ist auch der im Entwurf des Vertragswerks vorgesehene Stichtag, ab welchem die Privatisierung – bei späterem Eintritt der Wirksamkeitsvoraussetzungen ggf. rückwirkend – ihre wirtschaftliche Wirkung entfalten soll. Zu diesem Zeitpunkt sollen die wirtschaftlichen Folgen der beabsichtigten Einbringung der wesentlichen Teile des Vermögens der Stadtentwässerung in die Gesellschaft eintreten sowie die Ausstattung der Gesellschaft mit dem erforderlichen Personal erfolgen. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, die GmbH, an der der strategische Partner beteiligt werden soll, bereits vorab zu gründen. Würde man hingegen erst nach der für November vorgesehenen Entscheidung des Rates der Stadt über die Privatisierung der Stadtentwässerung die Gründung der Gesellschaft veranlassen, so würde dies in Folge der Bearbeitungszeit beim Registergericht zu einer späteren Eintragung der Gesellschaft im Handelsregister und somit ggf. zu einer Verzögerung der Vermögens- und Personalausstattung der Gesellschaft führen. Die Gründung der Gesellschaft kann im Gegensatz zu der Einbringung der Wirtschaftsgüter auch nicht rückwirkend erfolgen. Um diese Problematik von vornherein zu vermeiden, ist es dementsprechend geboten, bereits vor der für November geplanten endgültigen Ratsentscheidung die Gesellschaftsgründung vorzubereiten und umzusetzen.

b)Die Gesellschaftsgründung der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH zum jetzigen Zeitpunkt erweist sich auch in anderer Hinsicht als vorteilhaft. So soll die Privatisierung der Stadtentwässerung im Wege der Beteiligung eines strategischen Partners an einer neu zu gründenden Stadtentwässerungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH erfolgen. Ein Kernvertrag des für eine solche Privatisierung erforderlichen Vertragswerkes ist demgemäß der Geschäftsanteilskauf- und Abtretungsvertrag zwischen der Stadt und dem strategischen Partner. Dieser Kernvertrag kann jedoch nur dann wirksam und unbedingt abgeschlossen werden, wenn die Gesellschaft, deren Anteile veräußert werden sollen, bereits besteht. Entsprechendes gilt im Hinblick auf die anderen wesentlichen Verträge des Vertragswerks. So ist vorgesehen, dass zwischen der Stadt und der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH u. a. sowohl ein Abwasserentsorgungsvertrag als auch ein Vertrag zur Übertragung der von der Gesellschaft benötigten Wirtschaftsgüter geschlossen werden. Ein Abschluss dieser Verträge kann jedoch erst erfolgen, wenn die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH gegründet ist. Insoweit ist zwingend in einem ersten Schritt die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH zu gründen. Sodann müsste – würde nicht bereits jetzt eine GmbH-Gründung umgesetzt werden – ein Abschluss dieser Verträge mit einer noch nicht im Handelsregister eingetragenen Gesellschaft erfolgen, um keine weiteren zeitlichen Verzögerungen in Kauf nehmen zu müssen. Auch aus diesen Gründen wird angeregt, die Gründung der Gesellschaft mit dem beiliegenden Gesellschaftsvertrag bereits vor der endgültigen Ratsentscheidung vorzunehmen, um so eine nur bedingte Anteilsübertragung – gerichtet auf künftige Geschäftsanteile – und die dadurch hervorgerufene voraussichtliche Verzögerung des Privatisierungsverfahrens zu verhindern.

c)Für den Fall, dass die Stadtentwässerung nicht privatisiert werden sollte, wird die nicht mehr benötigte Gesellschaft entweder anderweitig als städtische Gesellschaft eingesetzt, veräußert oder wieder aufgelöst. Das eingesetzte Kapital wird dann abzüglich der Gründungskosten an die Stadt zurückfließen.

d)Zusammenfassend ist festzuhalten:

-                 Mit der Gründung der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH wird keine Vorentscheidung über die künftige Rechtsform bzw. die Beteiligung eines strategischen Partners am Betrieb der Stadtentwässerung getroffen.

-                 Sofern es nicht zur Privatisierung der Stadtentwässerung kommt, kann die Gesellschaft entweder anderweitig eingesetzt werden oder durch Liquidation oder Veräußerung ein Rückfluss der Stammkapitaleinlage erfolgen.

-                 Im Falle der Privatisierung könnte das vorgesehene Vertragswerk mit der dann bereits gegründeten GmbH fristgerecht zum 1. Januar 2006 – zumindest mit wirtschaftlicher Rückwirkung – geschlossen werden.

  1.         Die Anmeldung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung muss durch den Geschäftsführer erfolgen. Deshalb ist die Berufung eines Geschäftsführers der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH i. G. zwingend erforderlich. Diese Aufgabe wird von einer Mitarbeitrein der Verwaltung unentgeltlich übernommen.

3.Ebenso sind ein Vertreter sowie ein Stellvertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung zu bestimmen, damit die Gesellschaft handlungsfähig ist.

 

Sonstiges:

Die Regelungen des beigefügten Gesellschaftsvertrages enthalten über die zur Anmeldung der GmbH erforderlichen Mindestbestimmungen hinaus bereits Regelungen, die auch nach der Beteiligung eines strategischen Partners Geltung haben sollen. Sollte der Rat im November d. J. eine Privatisierung beschließen, wird eine Anpassung des Gesellschaftsvertrages gleichwohl erforderlich sein. In diesem Zusammenhang würde sodann voraussichtlich auch ein Aufsichtsrat installiert und entsprechende Aufsichtsratsmitglieder benannt.

 

Das Stammkapital der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH ist durch Mittel des städtischen Haushalts aufzubringen. Für den Erwerb von Beteiligungen stehen im Vermögenshaushalt noch EUR 1.300,- zur Verfügung. Der in diesem Zusammenhang benötigten überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von EUR 23.700,- bei Hst. 87200.930000-0000 (Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen) wird unter Inanspruchnahme der Deckung aus Hst. 91000.977000-0000 (Ordentliche Tilgung an private Unternehmen) zugestimmt.

 

gez.

 

 

Dr. Hoffmann

 

 

 

Anlage


Gesellschaftsvertrag

der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH

 

[Notariell zu beurkunden]

 

I. Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1
Firma/Sitz

(1)Die Gesellschaft ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter der Firma

"Stadtentwässerung Braunschweig GmbH".

(2)Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Braunschweig.

 

§ 2
Gegenstand

(1)Gegenstand des Unternehmens ist die Erfüllung der der Stadt Braunschweig nach dem Wasserhaushaltsgesetz und dem Niedersächsischen Wassergesetz sowie der Abwassersatzung der Stadt Braunschweig obliegenden Aufgaben der Abwasserbeseitigung, insbesondere der technische Betrieb und die laufende Unterhaltung aller öffentlichen abwassertechnischen Einrichtungen zur schadlosen Sammlung, Ableitung, Reinigung und Entsorgung von Abwasser.

(2)Die Gesellschaft kann alle Geschäfte betreiben, die dem Gesellschaftszweck unmittelbar oder mittelbar zu dienen geeignet sind oder die Entwicklung des Unternehmens fördern. Die Gesellschaft kann Unternehmen mit vergleichbarer Aufgabenstellung gründen, erwerben oder sich an ihnen beteiligen sowie Zweigniederlassungen errichten. Sie ist auch berechtigt, die Geschäftsbesorgung anderer Unternehmen im Bereich des Unternehmensgegenstandes im Sinne des vorstehenden Abs. 1 zu übernehmen.

(3)Die Gesellschaft kann auch Organ oder Organträgerin eines steuerlichen Organschaftsverhältnisses sein.

 

§ 3
Dauer, Geschäftsjahr

(1)Die Dauer der Gesellschaft ist nicht begrenzt.

(2)Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Das erste Geschäftsjahr läuft vom Tage der Eintragung der Gesellschaft bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres.

 


II. Stammkapital, Verfügung über Geschäftsanteile

 

§ 4
Stammkapital, Dividendenrechte, Nachschusspflichten

(1)Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt EUR 25.000,00 (in Worten: Euro fünfundzwanzigtausend).

(2)Die Stadt Braunschweig übernimmt eine Stammeinlage in gleicher Höhe (EUR 25.000,00).

 

§ 5
Verfügungen über Geschäftsanteile

(1)          Die Veräußerung, Verpfändung oder sonstige Art der Übertragung (z.B. Tausch oder Schenkung, sonstige Vermögensübertragungen in bedeutendem Umfang sowie die Gewährung der Mehrheit der Stimmrechte oder des beherrschenden Einflusses im Sinne von § 290 Abs. 2 Ziffern 1 – 3 HGB etc.) oder Belastung von Geschäftsanteilen oder Teilen von Geschäftsanteilen bedürfen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung. Gleiches gilt für die Gewährung von Unterbeteiligungen oder die Begründung von Treuhandverhältnissen an Geschäftsanteilen oder Teilen davon. Für die Beschlussfassung über die Zustimmung ist eine Stimmenmehrheit von drei Vierteln der Stimmen aller stimmberechtigten Gesellschafter erforderlich.

(2)          Sofern ein Gesellschafter einen Geschäftsanteil ganz oder teilweise an einen Dritten veräußern will, hat er diesen zuvor den Mitgesellschaftern schriftlich per Einschreiben mit Rückschein zum Erwerb anzubieten (Andienungspflicht). Dem Angebot ist der anteilige Unternehmenswert, der vor der Abgabe des Angebotes entsprechend nachstehendem Abs. 3 zu ermitteln ist, zugrunde zu legen. Das Erwerbsrecht steht den Mitgesellschaftern in dem Verhältnis zu, in welchem die Nennbeträge der von ihnen gehaltenen Geschäftsanteile zueinander stehen. Sollten ein oder mehrere Gesellschafter die Annahme des Angebotes ablehnen, steht den verbleibenden Gesellschaftern das Erwerbsrecht im Sinne des vorstehenden Satzes 3 im Verhältnis ihrer Beteiligung zueinander zu.

(3)          Der anteilige Unternehmenswert im Sinne des vorstehenden Abs. 2 soll im Verhandlungswege zwischen den erwerbsberechtigten Gesellschaftern und dem veräußerungswilligen Gesellschafter festgelegt werden. Erklärt der veräußerungswillige Gesellschafter die Verhandlungen über die Festlegung des anteiligen Unternehmenswertes schriftlich gegenüber den erwerbsberechtigten Gesellschaftern für gescheitert, kann der anteilige Unternehmenswert durch einen einvernehmlich von dem veräußerungswilligen Gesellschafter und den erwerbsberechtigten Gesellschaftern bestellten Wirtschaftsprüfer nach betriebswirtschaftlich üblichen Grundsätzen festgestellt werden. Sollten sich die erwerbsberechtigten Gesellschafter und der veräußerungswillige Gesellschafter nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Informationsschreibens über das Scheitern der Verhandlungen im Sinne des Satzes 2 auf einen Wirtschaftsprüfer einigen können, so wird ein Wirtschaftsprüfer vom Präsidenten der Industrie- und Handelskammer Braunschweig auf Antrag eines der an der Veräußerung beteiligten Gesellschafter benannt. Die Einschaltung eines Wirtschaftsprüfers verpflichtet den veräußerungswilligen Gesellschafter nicht zur Abgabe eines Angebotes im Sinne des vorstehenden Abs. 2 Satz 1. Kommt ein Kaufvertrag nicht zustande, gehen die Kosten des Wirtschaftsprüfers zu Lasten des veräußerungswilligen Gesellschafters, andernfalls bilden diese Kosten einen Teil des Kaufpreises.


(4)          Die schriftliche Erklärung über die Annahme eines Kaufangebotes muss dem veräußerungswilligen Gesellschafter innerhalb von einem Monat seit Empfang des Angebotes zugehen. Nach ungenutztem Ablauf der Monatsfrist gilt das Angebot als abgelehnt.

(5)          Die Zustimmung gemäß Abs. 1 ist vorbehaltlich abweichender konsortialvertraglicher Regelungen unter den Gesellschaftern bei einer Übertragung von Geschäftsanteilen oder Teilen von ihnen an mit dem übertragenden Gesellschafter verbundene Unternehmen (vgl. §§ 15 - 19 AktG) zu erteilen, sofern sichergestellt ist, dass unverzüglich eine Rückübertragung erfolgt, bevor das übernehmende Unternehmen aus dem Kreise der mit der Gesellschaft verbundenen Unternehmen ausscheidet, und das übernehmende Unternehmen über eine finanzielle Ausstattung und Fachkompetenz verfügt, die für die langfristige Sicherstellung der Entsorgungssicherheit nach Maßgabe des Abwasserentsorgungsvertrages zwischen der Stadt Braunschweig und der Gesellschaft erforderlich ist.

 

§ 6
Einziehung

(1)          Die Einziehung von Geschäftsanteilen ist zulässig, sofern die Einlagen vollständig geleistet worden sind. Entsprechendes gilt für den Erwerb eigener Geschäftsanteile sowie für deren Pfandnahme. Die Gesellschaft darf eigene Anteile nur erwerben, wenn sie das Entgelt dafür aus dem nicht zur Deckung des Stammkapitals erforderlichen Vermögen zahlt.

(2)          Die Einziehung des Geschäftsanteils eines Gesellschafters ohne dessen Zustimmung ist zulässig, wenn ein wichtiger Grund entsprechend der nachfolgenden Auflistung vorliegt:

a)             grobe Verletzung wesentlicher Gesellschafterpflichten – einschließlich der im Konsortialvertrag oder sonstigen Vereinbarungen zwischen den Gesellschaftern normierten Pflichten – durch einen Gesellschafter, trotz einer schriftlichen Abmahnung durch einen anderen Gesellschafter oder durch die Gesellschaft,

b)             Pfändung oder Vollstreckung in sonstiger Weise in einen Geschäftsanteil, soweit die Vollstreckungsmaßnahme nicht innerhalb von zwei Monaten, spätestens bis zur Verwertung des Geschäftsanteils, aufgehoben wird,

c)             Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Gesellschafters bzw. einer unmittelbar oder mittelbar an dem Gesellschafter – ggf. unter Zusammenrechnung von mittelbaren und unmittelbaren Beteiligungen – zu mehr als 50% beteiligten Gesellschaft oder Ablehnung der entsprechenden Verfahrenseröffnung mangels Masse,

d)             Erklärung des Austritts aus der Gesellschaft sowie Erhebung der Auflösungsklage durch einen Gesellschafter oder

e)             ein sonstiger in der Person des Gesellschafters liegender, seine Ausschließung rechtfertigender Grund.

(3)          Statt der Einziehung kann die Gesellschaft bei Vorliegen eines wichtigen Grundes einstimmig beschließen, dass der Geschäftsanteil ganz oder geteilt an die Gesellschaft selbst, an einen oder mehrere Gesellschafter oder an von der Gesellschaft zu benennende Dritte abgetreten wird.

(4)          Bei Beschlüssen über die Einziehung eines Geschäftsanteils aus wichtigem Grund oder einer ersatzweisen Abtretung gem. Abs. 3 steht dem betroffenen Gesellschafter kein Stimmrecht zu.

(5)          Wird ein Geschäftsanteil nach Maßgabe der vorstehenden Abs. 2 und 3 eingezogen oder ersatzweise übertragen, erhält der betroffene Gesellschafter für seinen Geschäftsanteil ein Entgelt, dass gemäß den Regelungen des § 7 dieses Gesellschaftsvertrages zu bestimmen ist. Im Falle einer Übertragung auf einen Gesellschafter oder Dritten gilt § 7 des Gesellschaftsvertrages mit der Maßgabe, dass das Entgelt vom Erwerber geschuldet wird.

(6)          Vom Gesellschafterbeschluss über die Einziehung bzw. die Übertragung des Geschäftsanteils bis zur vollständigen Zahlung des Einziehungsentgelts ruhen die Rechte des betroffenen Gesellschafters.

 

§ 7
Bewertung

(1)          Im Falle der Einziehung von Geschäftsanteilen aus wichtigem Grund, der aus dem Verhalten des Gesellschafters oder aus etwaigen Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen diesen resultiert, bemisst sich der Wert des Anteils anhand des auf den jeweiligen Geschäftsanteil entfallenden Eigenkapitals, d.h. dem eingezahlten Stammkapital zuzüglich offener Rücklagen und zuzüglich eines Jahresüberschusses und Gewinnvortrages bzw. abzüglich eines Jahresfehl-betrages und Verlustvortrages. Die Kosten der Geschäftsanteilsübertragung bzw. Einziehung mindern den Wert der Abfindung. Der so berechnete Wert des Anteils darf 50 % des anteiligen Unternehmenswertes nicht unterschreiten.

(2)          Besteht Uneinigkeit über die Höhe des Bewertungsansatzes nach Abs. 1, so wird die Bewertung von einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, auf die sich der Betroffene und die übrigen Gesellschafter innerhalb von zwei Wochen nach dem Beschluss über die Einziehung bzw. nach Eingang der Kündigung zu einigen haben, festgestellt. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft entscheidet auch nach billigem Ermessen und für beide Seiten darüber, welcher Gesellschafter die Kosten des Gutachtens zu tragen hat; eine Quotelung ist möglich. Der Rechtswg ist nicht ausgeschlossen.

(3)          Kommt es innerhalb der Zweiwochenfrist nicht zu einer Einigung über die zu beauftragende Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, so wird die Prüfungsgesellschaft aufgrund eines für alle Beteiligten bindenden Vorschlags der Industrie- und Handelskammer Braunschweig beauftragt. Bezüglich der Bindungswirkung und der Kostenregelung gilt der vorstehende Absatz entsprechend. Der Vorschlag ist den Gesellschaftern schriftlich zuzuleiten.

(4)          Soweit abweichend von den vorstehenden Bewertungsregelungen ein höherer Wert gesetzlich oder durch die Rechtsprechung präzisiert vorgeschrieben ist, wird dieser geschuldet.

(5)          Der nach den vorstehenden Absätzen zu ermittelnde Wert ist dem ausscheidenden Gesellschafter innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Ausscheidens auszuzahlen.

 


III. Organe

 

§ 8
Organe

Organe der Gesellschaft sind:

a)                 die Geschäftsführung

b)                 die Gesellschafterversammlung.

 

§ 9
Organpflichten

(1)          Die Mitglieder der Gesellschaftsorgane sind verpflichtet, die Kosten des Geschäftsbetriebes in angemessenen Grenzen zu halten.

(2)          Die Geschäftsführer der Gesellschaft dürfen Aufsichtsratsmandate oder die Funktion eines Geschäftsführers in anderen Gesellschaften nur mit Zustimmung der Gesellschafterversammlung wahrnehmen.

(3)          Mit Geschäftsführern dürfen Rechtsgeschäfte nur abgeschlossen werden, wenn die Gesellschafterversammlung dem Abschluss solcher Rechtsgeschäfte zugestimmt hat.

(4)          Sofern die Gesellschaft an Unternehmen mehrheitlich beteiligt ist, haben die in § 8 genannten Organe sicherzustellen, dass die Regelungen des § 17 Abs. 1 und 2 dieses Vertrages auch für diese Unternehmungen Geltung erlangen. Bei einer Minderheitsbeteiligung sollen sie darauf hinwirken.

 

 

IV. Geschäftsführer, Geschäftsführung und Vertretung

 

§ 10
Bestellung

Die Gesellschaft hat einen oder mehrere Geschäftsführer.

Die Geschäftsführer werden auf die Dauer von höchstens fünf Jahren bestellt. Die Bestellung erfolgt durch Beschluss der Gesellschafterversammlung. Wiederholte Bestellungen sind zulässig. Die Bestellung kann jederzeit, unbeschadet etwaiger Entschädigungsansprüche aus bestehenden Verträgen, von der Gesellschafterversammlung widerrufen werden.

Die Zuständigkeit für den Abschluss, die Verlängerung, die Änderung oder die Beendigung von Dienstverträgen mit Geschäftsführern liegt bei der Gesellschafterversammlung.

 

§ 11
Vertretung, Aufgaben

(1)          Die Geschäftsführer vertreten die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich. Sind mehrere Geschäftsführer bestellt, so vertreten zwei Geschäftsführer gemeinschaftlich oder ein Geschäftsführer gemeinschaftlich mit einem Prokuristen die Gesellschaft. Ist nur ein Geschäftsführer bestellt, so vertritt dieser die Gesellschaft allein.

(2)          Durch Gesellschafterbeschluss kann mehreren Geschäftsführern oder einem von ihnen die Befugnis zur alleinigen Vertretung der Gesellschaft erteilt werden.

(3)          Die Geschäftsführer führen die Geschäfte der Gesellschaft in Übereinstimmung mit dem Gesetz, diesem Gesellschaftsvertrag in seiner jeweils gültigen Fassung, sowie ggf. einer Geschäftsordnung. Den Geschäftsführern obliegt die Bestellung und Abberufung von Handlungsbevollmächtigten der Gesellschaft.

(4)          Die Geschäftsführer haben den Gesellschaftern regelmäßig über die Angelegenheiten der Gesellschaft zu berichten und in den Gesellschafterversammlungen, an denen sie auf deren Verlangen teilnehmen, Auskunft zu erteilen. Hinsichtlich der Berichtspflichten der Geschäftsführung finden die Vorschriften über die Berichtspflichten des Vorstands gegenüber dem Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft (§ 90 AktG) entsprechende Anwendung.

(5) Die Geschäftsführer können – auch einzeln – durch Beschluss der Gesellschafterversammlung von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.

 

 

V. Gesellschafterversammlung

 

§ 12
Allgemeines

(1)          Die Gesellschafter üben die ihr in Angelegenheiten der Gesellschaft zustehenden Rechte in der Gesellschafterversammlung durch Beschlussfassung aus. Sie entsenden jeweils einen Vertreter zur Wahrnehmung der Gesellschafterrechte.

(2)          Die Abhaltung einer Gesellschafterversammlung bedarf es nicht, wenn die Gesellschafter sich schriftlich mit dem zu treffenden Beschluss oder mit der schriftlichen Abgabe der Stimmen einverstanden erklären.

 

§ 13
Gesellschafterversammlungen

(1)          Die ordentliche Gesellschafterversammlung beschließt in den im Gesetz und dem Gesellschaftsvertrag vorgesehenen Fällen, insbesondere hat sie über die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses zu entscheiden. Auf Verlangen der Gesellschafter ist der Abschlussprüfer zu den Verhandlungen über die Feststellung des Jahresabschlusses hinzuzuziehen.

(2)          Außerordentliche Gesellschafterversammlungen sind unverzüglich einzuberufen, wenn

a)      es im Interesse der Gesellschafter erforderlich erscheint. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn der Abschlussprüfer die Einberufung zur Besprechung des Prüfungsberichts oder zur Erörterung der Lage der Gesellschaft für erforderlich hält,

b)      sich aus der Jahresbilanz oder aus einer im Laufe des Geschäftsjahres aufgestellten Bilanz ergibt, dass das Eigenkapital der Gesellschaft weniger als EUR 500.000,00 beträgt,

c)      die Bestellung eines Geschäftsführers widerrufen werden soll,

d)      ein Gesellschafter in einer von ihm unterschriebenen Eingabe unter Angabe des Zweckes und der Gründe die Einberufung der Versammlung verlangt.


§ 14
Einberufung/Beschlussfassung

(1)          Die Gesellschafterversammlung wird von den Geschäftsführern einberufen. Jeder Geschäftsführer ist allein einberufungsfähig.

(2)          Die Einberufung geschieht durch eingeschriebenen Brief an jeden Gesellschafter unter Angabe von Ort, Tag, Zeit und Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen ab Zugang der Ladung; in dringenden Fällen kann mit einer kürzeren Frist eingeladen werden.

(3)          Eine Gesellschafterversammlung ist nur beschlussfähig, wenn mindestens 75 % des Stammkapitals vertreten sind. Sind weniger als 75 % des Stammkapitals vertreten, ist unter Beachtung von Abs. 2 unverzüglich eine neue Gesellschafterversammlung mit gleicher Tagesordnung einzuberufen. Diese ist ohne Rücksicht auf das vertretene Stammkapital beschlussfähig, falls hierauf in der Einberufung hingewiesen wurde.

(4)          Verlangt ein Gesellschafter unter Angabe des Zwecks und der Gründe die Beschlussfassung über bestimmte, zur Zuständigkeit der Gesellschafter-versammlung gehörende Gegenstände, so müssen diese auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Beschlüsse können nur über Gegenstände der Tagesordnung gefasst werden. Nachträglich können Anträge auf Beschlussfassung, soweit sie zur Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung gehören, aufgenommen werden, wenn sie spätestens drei Tage vor der Gesellschafterversammlung in der in Abs. 2 festgeschriebenen Form bekannt gegeben worden sind. Dasselbe gilt für Anträge der Geschäftsführer. Zur Beschlussfassung über die Leitung der Versammlung oder über den in der Versammlung gestellten Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung bedarf es keiner Ankündigung. Die vorherige Bekanntgabe ist entbehrlich, wenn sämtliche Gesellschaftervertreter mit der Behandlung einverstanden sind.

(5)          Beschlüsse werden, soweit das Gesetz oder dieser Gesellschaftsvertrag nichts anderes vorschreibt, mit einfacher Mehrheit gefasst.

(6)          Die Geschäftsführer sind zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung ohne Stimmrecht berechtigt, sofern die Teilnahme nicht von der Gesellschafterversammlung ausgeschlossen wurde. Sie sind zur Teilnahme an der Gesellschafterversammlung verpflichtet, sofern sie von den Gesellschaftern zur Teilnahme aufgefordert werden.

 

§ 15
Leitung und Protokollierung

(1)          Die Gesellschafter wählen mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter ernennt einen Schriftführer.

(2)          Ein Gesellschafterbeschluss ist notariell zu beurkunden, soweit das Gesetz dies zwingend verlangt. Im Übrigen ist über die Verhandlungen und Beschlüsse der Gesellschafterversammlung eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterzeichnen und den Gesellschaftern zuzuleiten ist. Bei Wahlen sind die Namen der vorgeschlagenen Personen und die Zahl der auf sie entfallenden Stimmen anzugeben.

 

§ 16
Aufgaben

Der Entscheidung der Gesellschafterversammlung unterliegen alle Angelegenheiten, die nicht durch Gesetz oder diesen Gesellschaftsvertrag anderen Organen zugewiesen sind, insbesondere

a)                        die Beschlussfassung über das Jahresbudget, den Finanz- und Investitionsplan (Wirtschaftsplan) für das Folgejahr,

b)                        die fünfjährige Finanzplanung,

c)                        die Feststellung des Jahresabschlusses (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang) und des Lageberichts,

d)                        die Einstellung in und die Entnahme aus Gewinn- und Kapitalrücklagen,

e)                        die Verwendung des Ergebnisses einschließlich der Festlegung der Höhe des auszuschüttenden Gewinns,

f)                          die Entlastung der Geschäftsführer,

g)                        die Bestellung des Abschlussprüfers im Einvernehmen mit dem Rechnungsprüfungsamt der Stadt Braunschweig, sofern diese die Prüfung nicht selbst vornimmt.

h)                        die Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Geschäftsführer oder die Gesellschafter,

i)                          Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern,

j)                          die Übernahme von Geschäftsbesorgungen gemäß § 2 Abs. 2,

k)                        die Änderung des Gesellschaftsvertrages,

l)                          der Erwerb, die wesentliche Erweiterung, die Veräußerung und die Auflösung von Unternehmen, Beteiligungen, Zweigniederlassungen, Geschäftsbereichen u. ä.,

m)                      die Verschmelzung, Vermögensübertragung oder Umwandlung der Gesellschaft,

n)                        die Verlegung des rechtlichen oder tatsächlichen Sitzes der Gesellschaft,

o)                        die Auflösung der Gesellschaft und die Wahl der Liquidatoren,

p)                        den Abschluss, die Kündigung und die Aufhebung von Ergebnisabführungsverträgen sowie sonstigen Unternehmensverträgen,

q)                        die aufgrund der Unterlagen zum Jahresabschluss und des Berichts über die gesetzliche Prüfung zu treffenden Maßnahmen,

r)                          sonstige nach Gesetz und Gesellschaftsvertrag vorgesehene Fälle.

Für die Beschlussfassung über die in den vorstehenden lit. c), d), f), g bis i), k bis p) genannten Beschlussgegenstände bedarf es einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen.

 


VI. Sonstiges

 

§ 17
Wirtschaftsplan, Jahresabschluss

(1)          Die Prüfung des Jahresabschlusses richtet sich nach der Vorschrift des § 124 (1) Satz 1 NGO. Der Auftrag des Abschlussprüfers hat sich auch auf die Prüfungsgegenstände des § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 Haushaltsgrundsätzegesetz zu erstrecken. Der Stadt Braunschweig und der für diese zuständigen Aufsichtsbehörde ist eine Ausfertigung des Prüfungsberichts zu übersenden.

(2)Den für die Stadt Braunschweig zuständigen Prüfungseinrichtungen werden die Befugnisse nach § 54 Haushaltsgrundsätzegesetz eingeräumt.

 

§ 18
Prüfungsrecht

Die Stadt Braunschweig hat das Recht zur laufenden Prüfung der Wirtschaftsprüfung einschließlich der Kassen-, Buch- und Betriebsführung durch ihr Rechnungsprüfungsamt.

 

§ 19
Bekanntmachung

Die Bekanntmachungen der Gesellschaft erfolgen ausschließlich im Bundesanzeiger und in der Braunschweiger Zeitung bzw. dem nachfolgenden Presseorgan.

 

§ 20
Gründungsaufwand

Die Gesellschaft trägt den Gründungsaufwand bis zu einer Höhe von EUR 2.500,00.

 

§ 21
Schriftform/Salvatorische Klausel

(1)Alle das Gesellschaftsverhältnis betreffenden Vereinbarungen zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, soweit nicht kraft Gesetzes notarielle Beurkundung vorgesehen ist. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform.

(2)Soweit in diesem Vertrag nichts anderes bestimmt ist, gelten die Regelungen des GmbHG. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages oder eine künftige in ihn aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellten sollte, dass der Vertrag eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen Bestimmung bzw. zur Ergänzung der Regelungslücke gilt diejenige wirksame Bestimmung als vereinbart, welche zur Erreichung des wirtschaftlichen Sinns und des Zwecks dieses Vertrages üblicherweise vereinbart worden wäre, hätte man die Angelegenheit von vornherein bedacht.