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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 9969/05  

Betreff: 1. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Hansestraße-Nord, Ernst-Böhme-Straße", VH 29
Stadtgebiet zwischen Mittellandkanal, A 2, Gifhorner Straße und Ernst-Böhme-Straße (beiderseits)
Auslegungsbeschluss
2. Veränderungsperre "Gewerbegebiet Hansestraße-Nord, Ernst-Böhme-Straße", VH 29
Stadtgebiet zwischen Mittellandkanal, A 2, Gifhorner Straße und Ernst-Böhme-Straße (beiderseits)
Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat ungeändert beschlossen  (9969/05)  
Planungs- und Umweltausschuss
07.09.2005 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (9969/05)  
StBezRat 413 Veltenhof-Rühme
14.09.2005 
StBezRat 413 Veltenhof-Rühme ungeändert beschlossen  (9969/05)  
Verwaltungsausschuss
20.09.2005    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
VH29 Übersichtskarte.pdf
VH29 Bebauungsplan.pdf
VH29 Textliche Festsetzungen.pdf
VH29 Anlage zu Textlichen Festetzungen.pdf
VH29 Begründung.pdf
VH29 Anlage zur Begründung.pdf
VH29 Protokoll Bürgerbeteiligung.pdf
VH29 Veränderungssperre Satzung.pdf
VH29 Veränderungssperre Geltungsbereich.pdf

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

9969/05

25. Aug. 05

61.12-312/VH29

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Stadtbezirksrat 413  Veltenhof-Rühme

Verwaltungsausschuss

7. Sept. 05

14. Sept. 05

20. Sept. 05

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

27. Sept. 05

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300

 

413

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

1. Bebauungsplan "Gewerbegebiet Hansestraße-Nord, Ernst-Böhme-Straße", VH 29

Stadtgebiet zwischen Mittellandkanal, A 2, Gifhorner Straße und Ernst-Böhme-Straße (beiderseits)

Auslegungsbeschluss

2. Veränderungsperre "Gewerbegebiet Hansestraße-Nord, Ernst-Böhme-Straße", VH 29

Stadtgebiet zwischen Mittellandkanal, A 2, Gifhorner Straße und Ernst-Böhme-Straße (beiderseits)

Satzungsbeschluss

 

 

 

 

"1. Der Entwurf des Bebauungsplanes 'Gewerbegebiet Hansestraße-Nord, Ernst-Böhme-Straße", VH 29, und die zugehörige Begründung sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

 

2. Für das im Betreff bezeichnete Stadtgebiet wird gemäß §§ 14 ff. BauGB die als Anlage beigefügte Veränderungsperre als Satzung beschlossen."

 

 

 

Der Rat hat am 26. April 2005 den Satzungsbeschluss über den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Hansestraße-Nord, Ernst-Böhme-Straße“, VH 29, gefasst. Der Bebauungsplan ist im Amtsblatt für die Stadt Braunschweig vom 18. Mai 2005 bekannt gemacht worden.

 

Der Bebauungsplan ist allerdings fehlerhaft zustande gekommen: In der Fassung des Bebauungsplanes, die zum Auslegungsbeschluss in der Sitzung des Verwaltungsausschusses, zur Auslegung und zum Satzungsbeschluss in der Sitzung des Rates aushing, waren versehentlich in den textlichen Festsetzungen Bordelle als Nutzung nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Demgegenüber war in den Beschlussvorlagen, die der Entscheidung des Verwaltungsausschusses und des Rates jeweils zugrunde lagen, der Ausschluss von Bordellen in den textlichen Festsetzungen ausdrücklich genannt. Desgleichen war der Ausschluss von Bordellen auch in der Begründung des Bebauungsplanes – sowohl in der ausgelegten Fassung des Planes als auch in den Beschlussvorlagen – ausführlich dargelegt worden. Wille des Rates war es unzweifelhaft, der Anregung des Stadtbezirksrates zu folgen und Bordelle in dem Geltungsbereich des Bebauungsplanes auszuschließen. Festsetzungsinhalt und Planungswille fallen somit auseinander.

 

Auch im Gebiet A wurde der Planungswille des Rates sowohl in den Beschlussvorlagen als auch in den Planunterlagen nicht konsequent umgesetzt (siehe Ergänzung in der Anlage 3, Seite 1).

 

Der Bebauungsplan entfaltet wegen des oben beschriebenen Mangels zurzeit keine Rechtswirkungen.

 

Der Gesetzgeber hat für Fälle dieser Art die Regelungen zur ‚Planerhaltung’ vorgesehen mit dem Ziel, solche Fehler beheben zu können. Gemäß § 214 BauGB sollen daher in einem ergänzenden Verfahren die fehlerhaften Schritte wiederholt und der Bebauungsplan rückwirkend in Kraft gesetzt werden.

 

Da der Bebauungsplan bis zum Abschluss des ergänzenden Verfahrens keine Rechtskraft entfaltet, wird davon ausgegangen, dass die angestrebten Planungsziele weiterhin durch die zweijährige Veränderungssperre gesichert werden können, die vom Rat bereits am 5. Juli 2004 beschlossen und mit der Bekanntmachung vom 19. Juli 2004 im Amtsblatt rechtskräftig geworden war.

 

Zur Sicherheit und im Hinblick auf die etwaige Anrechnung von Fristen im Baugenehmigungsverfahren wird eine erneute Veränderungssperre für den gesamten Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hansestraße-Nord, Ernst-Böhme-Straße“, VH 29, beschlossen, um auch dann das Planungsziel und den Willen des Rates sichern zu können.

 

Die Verwaltung empfiehlt daher,

  1. die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Hansestraße-Nord, Ernst-Böhme-Straße“, VH 29, und der zugehörigen Begründung erneut zu beschließen,
  2. eine Veränderungssperre für den gesamten Geltungsbereich erneut zu beschließen.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1:                 Übersichtskarte

Anlage 2:                 Zeichnerische Festsetzungen (als Verkleinerung)

Anlage 3:                 Textliche Festsetzungen und Hinweise einschl. Anlage

Anlage 4:                 Begründung zum Bebauungsplan einschl. Umweltbericht und Anlage

Anlage 5:                 Niederschrift über die frühzeitige Bürgerbeteiligung

Anlage 6:                 Satzung über die Anordnung einer Veränderungssperre einschl. Geltungsbereich

 

I. V.

 

 

gez.

 

Zwafelink


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 VH29 Übersichtskarte.pdf (568 KB)    
Anlage 2 2 VH29 Bebauungsplan.pdf (1185 KB)    
Anlage 3 3 VH29 Textliche Festsetzungen.pdf (154 KB)    
Anlage 4 4 VH29 Anlage zu Textlichen Festetzungen.pdf (1104 KB)    
Anlage 5 5 VH29 Begründung.pdf (183 KB)    
Anlage 6 6 VH29 Anlage zur Begründung.pdf (42 KB)    
Anlage 7 7 VH29 Protokoll Bürgerbeteiligung.pdf (146 KB)    
Anlage 8 8 VH29 Veränderungssperre Satzung.pdf (135 KB)    
Anlage 9 9 VH29 Veränderungssperre Geltungsbereich.pdf (1012 KB)