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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 9993/05  

Betreff: Beschluss über die Jahresrechnung 2003 und Entlastung des Oberbürgermeisters gem. § 101 NGO
hier: Entlastung des Oberbürgermeisters
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
13.09.2005 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (9993/05)  
Ausschuss für Soziales und Gesundheit
08.09.2005 
Ausschuss für Soziales und Gesundheit ungeändert beschlossen  (9993/05)  
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat ungeändert beschlossen  (9993/05)  
Finanzausschuss
15.09.2005 
Finanzausschuss ungeändert beschlossen  (9993/05)  
Verwaltungsausschuss
20.09.2005    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen

9993/05

29. Aug. 05

20.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Sozialausschuss

Bauausschuss

Finanzausschuss

Verwaltungsausschuss

8. Sept. 05

13. Sept. 05

15. Sept. 05

20. Sept. 05

X

X

X

 

 

 

X

 

 

 

 

Rat

27. Sept. 05

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

Ja

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Beschluss über die Jahresrechnung 2003 und Entlastung des Oberbürgermeisters
gem. § 101 NGO

hier: Entlastung des Oberbürgermeisters

 

 

 

 

„Dem Oberbürgermeister wird gemäß § 101 NGO Entlastung erteilt.“

 

 

 

 

Hinweis:

 

Diese Vorlage wird nur einmal versandt. Sie dient

als Beratungsgrundlage in allen o. g. Gremien.

 

 


Begründung:

 

Gemäß § 101 Abs. 1 NGO beschließt der Rat über die Jahresrechnung bis spätestens 31. Dezember des dem Haushaltsjahr folgenden Jahres; zugleich entscheidet er über die Entlastung des Oberbürgermeisters.

 

Bis zur Einführung der Eingleisigkeit ist vom Rat in einem Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung und die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten entschieden worden. Durch die Eingleisigkeit und die damit verbundene Mitgliedschaft des Oberbürgermeisters im Rat der Stadt ist im Hinblick auf die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten gemäß § 101 Absatz 1 Satz 1 2. Halbsatz NGO für den Oberbürgermeister von einem Mitwirkungsverbot im Sinne des § 26 Absatz 1 NGO auszugehen. Dies hat zur Folge, dass die Beratung und die Beschlussfassung über die Jahresrechnung nach § 101 Absatz 1 Satz 1 1. Halbsatz NGO von derjenigen über die Entlastung inhaltlich und zeitlich zu trennen ist, indem beide Gegenstände nacheinander und in zwei gesonderten Tagesordnungspunkten abgehandelt werden.

 

Das Rechnungsprüfungsamt hat im Beschlussbericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2003 in seinem Bestätigungsvermerk (Seite 155) erklärt, dass keine Bedenken bestehen, dass der Rat der Stadt über die Jahresrechnung 2003 mit ihren Bestandteilen gemäß § 101 Abs. 1 NGO beschließt und dem Oberbürgermeister Entlastung erteilt. Zur Begründung des Beschlussvorschlages wird in diesem Zusammenhang auch auf die Vorlage Nr. 9952/05 vom 29. August 2005 – Beschluss über die Jahresrechnung 2003 und Entlastung des Oberbürgermeisters gemäß § 101 NGO; hier Beschluss über die Jahresrechnung 2003 – verwiesen.

 

I. V.

 

gez.

 

 

 

 

Dr. Kuhlmann