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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 9975/05  

Betreff: Umbenennung des Kulturausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft
12.09.2005 
Ausschuss für Kultur und Wissenschaft ungeändert beschlossen  (9975/05)  
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat ungeändert beschlossen  (9975/05)  
Verwaltungsausschuss
20.09.2005    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Referat Steuerungsdienst

9975/05

23. Aug. 05

Referat 0100

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Kulturausschuss

Verwaltungsausschuss

12. Sept. 05

20. Sept. 05

X

 

X

 

 

 

 

Rat

27. Sept. 05

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 41

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Umbenennung des Kulturausschusses

 

 

 

 

"Der Kulturausschuss wird in Ausschuss für Kultur und Wissenschaft umbenannt."

 

 


Begründung:

 

Herr Dr. h. c. Biegel, Bürgermitglied im Kulturausschuss, hatte mit Schreiben vom 07. August 2003 angeregt, den Kulturausschuss in Ausschuss für Kultur und Wissenschaft umzubenennen.

 

In den Kulturausschusssitzungen am 09. September 2003 und 12. November 2003 wurde die Anregung zur Umbenennung des Ausschusses thematisiert. Im Rahmen der Diskussion hat Herr Dr. h. c. Biegel erläutert, aus welchen Gründen er bei der Namensgebung die Einbeziehung der Wissenschaft anregt. Zum weiteren Verfahren wurde vereinbart, die Diskussion auf der Grundlage einer schriftlichen Darstellung von Herrn Dr. h. c. Biegel fortzusetzen.

 

In der Kulturausschusssitzung am 16. Juni 2005 hat Herr Dr. h. c. Biegel seine schriftliche Begründung vorgelegt und dazu vorgetragen. Die schriftliche Begründung ist als Anlage beigefügt. Nach dem Vortrag hat sich der Ausschussvorsitzende Herr Ratsherr Sehrt für eine Umbenennung des Ausschusses ausgesprochen.

 

Nach der Begründung hat die Ausdehnung auf den Bereich Wissenschaft in erster Linie sinnstiftende Bedeutung. Damit würde die Stadt innerhalb ihrer politischen Strukturen und als Vertretung der Gesellschaft einen Dialogpartner für die Wissenschaft und eine Plattform zur Vermittlung zwischen Wissenschaft und Bürgerschaft etablieren. Darüber hinaus wird damit signalisiert, dass sich die Stadt bewusst zum Wissenschaftsstandort Braunschweig bekennt.

 

Eine Umbenennung ist rechtlich zulässig. Grundsätzlich ist es in das Ermessen der Ratsfrauen und Ratsherren gestellt, welche Ausschüsse sie bilden und wie die Aufgabenbereiche abgegrenzt sind. Nicht zulässig sind jedoch Ausschüsse, die Aufgaben betreffen, für die der Rat nicht zuständig ist. Hinsichtlich des Bereiches Wissenschaft sind Zuständigkeiten des Rates nach § 40 Abs. 1 Nr. 17 NGO (z. B. im Falle der Ausschreibung eines Wissenschaftspreises) bzw. nach § 40 Abs. 2 Satz 1 NGO durch Vorbehaltsbeschluss in Bereichen, für die regulär der Verwaltungsausschuss oder der Oberbürgermeister zuständig ist, vorstellbar. Innerhalb dieser Kompetenzgrenzen ist daher die Bildung eines Ausschusses für Kultur und Wissenschaft grundsätzlich möglich.

 

Die Beschlussempfehlung zur Umbenennung des Kulturausschusses erfolgt auf der Grundlage der in der Kulturausschusssitzung am 16. Juni 2005 vorgetragenen Begründung.

 

 

 

gez.

 

 

Dr. Hoffmann

 

 

Anlage

 


Anlage

Dr.h.c. Gerd Biegel, M.A.

Bürgermitglied

Bertramstraße 59

38102 Braunschweig

 

 

Betr.: Umbenennung des Kulturausschusses in »Ausschuß für Kultur und Wissenschaft«

 

Vorbemerkung

Wer im Hauptbahnhof ankommt, liest als Ergänzung zum Ankunftsort Braunschweig das Bekenntnis »Stadt der Forschung«. Im Stadtmarketing spielt die Marke »Wissenschaftsstadt« eine ebenso große Rolle wie bei der Zukunftsförderung der Wirtschaftsansiedlung. Beim Blick in die Geschichte findet man unzählige Beispiele innovativer Wissenschaft und Forschung am Standort Braunschweig mit weltweiter Ausstrahlung (z.B. 18. Jh.: Geisteswissenschaft/Luftfahrt; 19. Jh.: Verkehrstechnik, Maschinenbau, Rechenmaschinen Brunsviga; Mathematiker wie Gauß und Dedekind u.v.a.m.; 20. Jh.: technische Innovationen im Umfeld der TU, Forschungsflughafen, Großforschungseinrichtungen usw.; 21. Jh.: Verkehrstechnik, Agrarwissenschaft, Biowissenschaften, Geistes- und Kunstwissenschaften, Verbund ForschungRegion usw.).

Der wirtschaftliche Strukturwandel im industriell produzierenden Sektor des Industriestandortes Braunschweig war letztlich nur zu bewältigen durch den Schwerpunkt Forschung mit TU, Fachhochschule und den außeruniversitären Großforschungseinrichtungen, was letztlich einen ungeheuren wirtschaftlichen, aber auch gesellschaftspolitischen Strukturwandel von Stadt und Region Braunschweig brachte und Zukunftsfähigkeit begründete. Braunschweig zeichnet sich heute in besonderem Maße als Kulturstadt und Wissenschaftsstadt aus, insbesondere im Vergleich mit Städten gleicher Größenordnung. Als Forschungsregion nimmt Braunschweig außerdem im europäischen Vergleich einen Spitzenplatz ein.

Analyse

Braunschweig hat eine herausragende Infrastruktur im Bereich Wissenschaft, es bewirbt sich als »Stadt der Wissenschaft« und es vergibt den bedeutenden »Braunschweig-Preis«.

Dennoch lässt sich feststellen, daß diese Bedeutung der »Wissenschaftsstadt« Braunschweig, im Gegensatz zur »Kulturstadt« Braunschweig im gesellschaftlichen Bewußtsein der Bürgerschaft kaum verankert ist und wenig identitätsstiftende Bedeutung besitzt. Wissenschaft und Kultur aber sind neben dem Dienstleistungssektor entscheidende Säulen einer innovativen Zukunftsentwicklung der Stadt Braunschweig. Dies sollte auch in einer Verankerung innerhalb der demokratischen Vertretung, den Ratsgremien, zum Ausdruck kommen.

 

Vorschlag

Aus diesem Grunde möchte ich als Bürgermitglied im Kulturausschuß anregen, diesen Ausschuß in

Ausschuß für Kultur und Wissenschaft

umzubennnen.

 

Begründung

Unbeachtet formaler Kriterien, die sich aus möglichen Zuständigkeiten im Sinne der NGO ergeben, ist diese Umbenennung zunächst einmal und in erster Linie von sinnstiftender Bedeutung: Wissenschaft findet in unserer Stadt nicht isoliert von der Gesellschaft statt, sondern in ihrer Mitte und im Dialog mit ihr.

Mit dem »Ausschuß für Kultur und Wissenschaft« etabliert die Stadt Braunschweig innerhalb ihrer politischen Strukturen und als Vertretung der Gesellschaft einen demokratisch legitimierten Dialogpartner für die Wissenschaft und eine Plattform zur Vermittlung zwischen Wissenschaft und Bürgerschaft. Darüberhinaus signalisiert diese Zuordnung in einem Ausschuß, daß sich die Stadt Braunschweig mit ihren Repräsentativorganen Rat und Verwaltung bewußt zum Wissenschaftsstandort Braunschweig bekennt und mit ihrer erkennbaren Dialogbereitschaft zwischen Bürgerschaft und Wissenschaft verstärkt im Rahmen der ihr gegebenen Möglichkeiten einen innovativen Beitrag zur Zukunftsentwicklung und Zukunftsfähigkeit des Standortes Braunschweig leisten will.

Nur wenn Verantwortungsbewusstsein für Gemeinsamkeit von Wissenschaft und Bürgerschaft ebenso stark verankert ist, wie dies teilweise für Kultur und Geschichte Braunschweigs in der Bürgerschaft bereits gegeben ist, können Barrieren oder Distanz zwischen Bürgern und Forschungseinrichtungen überwunden bzw. verringert werden. So trägt auch die Wissenschaft zur Identitätsstiftung für Braunschweig als lebenswertem Standort für Kultur und Wissenschaft bei – ein Faktor, der beim europäischen Wettbewerb um Standortvorteile auch eine große Rolle für Zukunftsentwicklungen spielen wird. Zu dieser Verantwortung bekennen sich Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig mit der Umbenennung des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft.

 

Dr. h.c. Gerd Biegel, M.A.