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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 9986/05  

Betreff: Erlass einer Rechtsverordnung zur generellen Verkürzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften und öffentliche Vergnügungsstätten
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss
09.09.2005 
Wirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen  (9986/05)  
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat ungeändert beschlossen  (9986/05)  
Verwaltungsausschuss
20.09.2005    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit

9986/05

23. Aug. 05

32.1-2

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Wirtschaftsausschuss

Verwaltungsausschuss

9. Sept. 05

20. Sept. 05

X

 

X

 

 

 

 

Rat

27. Sept. 05

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300, FB 20

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Nein

 

 

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Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Erlass einer Rechtsverordnung zur generellen Verkürzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften und öffentliche Vergnügungsstätten

 

 

 

 

"Die anliegende Verordnung über die Verkürzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften und öffentliche Vergnügungsstätten in der Stadt Braunschweig wird beschlossen (Anlage 1)."

 

 

 

 


Begründung:

 

Der Rat der Stadt hat am 23. September 2003 beschlossen, dass auf dem Gebiet der Stadt Braunschweig die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften und für öffentliche Vergnügungsstätten, mit Ausnahme von Außenbewirtungsflächen von Schank- und Speisewirtschaften und von besonderen Betriebsarten, wie z. B. Spielhallen oder öffentliche Vergnügungsstätten auf Jahrmärkten, allgemein auf täglich 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr verkürzt wird. Diese Regelung ist befristet vom 1. Oktober 2003 bis zum 30. November 2005.

 

Grundlage für den Erlass der Verordnung ist die Teilnahme an einem Pilotversuch des Landes Niedersachsen (siehe Drs. 7801/03 v. 21. August 2003).

 

Mit Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres und Sport vom 15. Juli 2005 wird auf das Ende des Pilotversuches hingewiesen und empfohlen, „die notwendigen Schritte für eine  - unterbrechungsfreie - Fortführung rechtzeitig einzuleiten“. Dabei sollen die jeweiligen Kommunen die eigenen Erfahrungen mit berücksichtigen und ggf. eine neue Verordnung erlassen dürfen.

 

Nach Erkenntnissen der Verwaltung ist es seit Beginn des Pilotversuches zu keinerlei nennenswerten Beschwerden insbesondere wegen Lärmbelästigungen gekommen.

 

Mit Schreiben vom 4. August 2005 hat der DEHOGA Stadtverband Braunschweig ausdrücklich auf positive Wirkungen für die gastronomischen Betriebe hingewiesen und die Stadt Braunschweig gebeten, sich beim Land Niedersachsen für eine dauerhafte Verkürzung einzusetzen.

 

Da dem Niedersächsischen Ministerium nach Ende des Pilotversuches die Erfahrungen zu berichten sind und dort erst danach mit der Auswertung begonnen werden kann, wird eine Änderung der Sperrzeitverkürzung des Landes voraussichtlich einige Zeit beanspruchen. Es wird deshalb vorgeschlagen, eine Verordnung für die Dauer von zwei Jahren zu erlassen.

 

Sollte das Land Niedersachsen eine landesweite Verordnung vor Ablauf der zwei Jahre erlassen, so kann die Stadt die eigene Rechtsverordnung durch Ratsbeschluss vorzeitig aufheben.

 

I. V.

 

gez.

Dr. Kuhlmann


Anlage 1

 

 

 

Verordnung

über die Verkürzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für

öffentliche Vergnügungsstätten in der Stadt Braunschweig

 

 

Auf Grund der §§ 18 und 30 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), zuletzt geändert durch Art. 33 des Gesetzes vom 21. Juni 2005 (BGBl. I S. 1818) sowie auf Grund des § 3 der Verordnung über die Festsetzung der Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften sowie für öffentliche Vergnügungsstätten vom

8. Juni 1971 (Nds. GVBl. S. 223), zuletzt geändert durch Verordnung vom 11. November 2004 (Nds. GVBl. 460) - Sperrzeit VO - und in Verbindung mit Nr. 3.4.4 der Anlage zur Verordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Wirtschaftsrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO - Wirtschaft) vom 18. November 2004 (Nds. GVBl. S. 482 ff.) wird verordnet:

 

§ 1

 

Die Sperrzeit für Schank- und Speisewirtschaften und für öffentliche Vergnügungsstätten in der Stadt Braunschweig wird auf Grund eines öffentlichen Bedürfnisses gem. § 3 der Sperrzeit VO allgemein auf täglich 5:00 Uhr bis 6:00 Uhr verkürzt.

 

§ 2

 

Die Sperrzeitverkürzung nach § 1 dieser Verordnung gilt nicht für Außenbewirtschaftungs-flächen von Schank- und Speisewirtschaften, es verbleibt insoweit bei den bisherigen Regelungen. Ferner gilt die Verkürzung nicht für die in § 2 der SperrzeitVO genannten Betriebsarten und nicht für Betriebe, für die nach § 4 der SperrzeitVO im Einzelfall gesonderte Sperrzeiten festgesetzt sind bzw. während der Geltungsdauer dieser Verordnung festzusetzen sind.

Die Vorschriften des Nds. Gesetzes über die Feiertage bleiben unberührt.

 

§ 3

 

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2005 in Kraft und mit Ablauf des 30. November 2007 außer Kraft.

 

 

Braunschweig, den

 

 

Stadt Braunschweig

Der Oberbürgermeister

i. V.

 

 

Dr. Kuhlmann

Erster Stadtrat