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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 9987/05  

Betreff: Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat ungeändert beschlossen  (9987/05)  
Jugendhilfeausschuss
15.09.2005 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen  (9987/05)  
Verwaltungsausschuss
20.09.2005    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Kinder, Jugend und Familie

9987/05

23. Aug. 2005

51.01

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Jugendhilfeausschuss

Verwaltungsausschuss

15. Sept. 2005

20. Sept. 2005

X

 

X

 

 

 

 

Rat

27. Sept. 2005

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt

 

 

 

 

"Die als Anlage beigefügte Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig wird beschlossen."

 

 


Begründung:

 

Die in § 3 Abs. 4 der Satzung für das Jugendamt vorgesehene Wahl der beratenden Mitglieder durch den Rat, soweit sie nicht kraft Amtes dem Jugendhilfeausschuss angehören, entspricht nicht den gesetzlichen Regelungen.

 

Nach einhelliger kommunalrechtlicher Kommentierung handelt es sich jedenfalls bei den beratenden Mitgliedern des Jugendhilfeausschusses um unbesoldete Stellen gleicher Art gemäß §§ 53, 51 Abs. 6 NGO, sodass § 51 Abs. 5 NGO entsprechend anzuwenden ist. Gemäß § 51 Abs. 5 NGO erfolgt die Ausschussbesetzung aberr durch Ratsbeschluss gemäß § 47 NGO, nicht durch Wahl gemäß § 48 NGO.

 

I. V.

 

gez.

 

Laczny

 

Anlage


Dritte Satzung zur Änderung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig

 

 

Aufgrund der §§ 69 ff. des Sozialgesetzbuch VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetz (KJHG) vom 8. Dezember 1998 (BGBl.  I. Seite 3546) in der zz. geltenden Fassung, der §§ 3 ff. des Niedersächsischen Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) vom 05. Februar 1993 (Nds. GVBl. S. 45 ff.) in der zz. geltenden Fassung und des § 6 der Nds. Gemeindeordnung (NGO) vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382) in der zz. geltenden Fassung hat der Rat der Stadt Braunschweig am 27. September 2005 folgende Satzung beschlossen:

 

 

Artikel I

 

Die Satzung für das Jugendamt der Stadt Braunschweig vom 15. Juni 1993 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig vom 28. Juni 1993, Seite 31) in der Fassung der Zweiten Änderungssatzung vom 11. Dezember 2001 (Amtsblatt für die Stadt Braunschweig vom 27. Dezember 2001 Seite 177) wird wie folgt geändert:

 

In § 3 Abs. 4 wird das Wort „gewählt“ durch die Worte „durch Beschluss bestimmt“ ersetzt.

 

Artikel II

 

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

 

Braunschweig, den ___________________________

 

 

 

 

____________________________________

                  Dr. Hoffmann

             Oberbürgermeister