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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 9988/05  

Betreff: Durchführung des Ladenschlussgesetzes; Verordnung über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen in Braunschweig, am Sonntag, den 27. November 2005 aus Anlass des "Braunschweiger Wintervergnügen"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:32 Fachbereich Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss
09.09.2005 
Wirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen  (9988/05)  
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat ungeändert beschlossen  (9988/05)  
Verwaltungsausschuss
20.09.2005    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit

9988/05

23. Aug. 05

32.1-2

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Wirtschaftsausschuss

Verwaltungsausschuss

  9. Sept. 05

20. Sept. 05

X

 

X

 

 

 

 

Rat

27. Sept. 05

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Durchführung des Ladenschlussgesetzes;
Verordnung über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen in Braunschweig, am Sonntag,
den 27. November 2005 aus Anlass des "Braunschweiger Wintervergnügen"

 

 

 

 

 

"Die anliegende Verordnung über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen in der Stadt Braunschweig, am Sonntag, den 27. November 2005 aus Anlass des "Braunschweiger Wintervergnügen" wird beschlossen (Anlage 2)."

 

 

 

 


Begründung:

 

Mit Schreiben vom 1. August 2005 hat die Braunschweig Stadtmarketing GmbH mitgeteilt, dass am 26. und 27. November 2005 das „Braunschweiger Wintervergnügen“ ausgerichtet wird. Es wird beantragt, dass am Sonntag, den 27. November 2005 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr die Verkaufsstellen in Braunschweig geöffnet sein dürfen.

 

Aus Anlass von Märkten, Messen oder ähnlichen Veranstaltungen darf die Stadt gem. § 14 Abs. 1 und 2 LadSchlG abweichend von den in § 3 Abs. 1 Nr. 1 LadSchlG festgesetzten Ladenschlusszeiten an jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen eine Offenhaltung von Verkaufsstellen, die auf bestimmte Bezirke und Handelszweige beschränkt werden kann, freigeben. Der Zeitraum der Offenhaltung darf fünf zusammenhängende Stunden nicht überschreiten, muss spätestens um 18:00 Uhr enden und soll außerhalb des Hauptgottesdienstes liegen.

 

Erstmals richtet die Braunschweiger Kaufmannschaft das „Braunschweiger Wintervergnügen“ aus. In der Innenstadt findet der traditionelle „Braunschweiger Weihnachtsmarkt“ statt und für die Peripherie hat die Kaufmannschaft ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm erarbeitet (Anlage 1). Die Anforderungen an eine markt- und messeähnliche Veranstaltung werden erfüllt. Aufgrund des „Braunschweiger Weihnachtsmarktes“ und des vorgelegten Programms ist mit einem regen Besucherinteresse auch aus dem Umland Braunschweigs zu rechnen.

 

Der Rat der Stadt hat am 26. April 2005 beschlossen: "Zukünftig werden für das Jahr 2005 bis zu drei und ab 2006 jährlich bis zu vier verkaufsoffene Sonntage möglichst für das gesamte Stadtgebiet durch Rechtsverordnungen nach § 14 LadSchlG zugelassen."

 

Durch die Sonntagsöffnung soll im Sinne der Ausnahmeregelung des Ladenschlussgesetzes erreicht werden, dass der Einzelhandel an der geschäftlichen Nutzung des Besucherstroms partizipieren kann. Um die Interessen des Verkaufspersonals zu wahren, können Einzelfallregelungen mit den jeweiligen Geschäftsinhabern getroffen werden. Eine Verpflichtung zur Öffnung der Verkaufsstellen besteht nicht.

 

Zur Berücksichtigung der Interessen des örtlichen Einzelhandels und der im Einzelhandel beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind zu dem Antrag die IHK Braunschweig, die Handwerkskammer Braunschweig, die Kreishandwerkerschaft Braunschweig, die Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Bezirk Braunschweig/Umland, der Unternehmerverband Einzelhandel im Regierungsbezirk Braunschweig e. V., die evangelische und katholische Kirche um Stellungnahmen gebeten worden.

 

Die Industrie- und Handelskammer Braunschweig, die Handwerkskammer Braunschweig und die Kreishandwerkerschaft Braunschweig haben keine Bedenken gegen die Sonntagsöffnung erhoben.

 

Ver.di lehnt die Öffnung der Verkaufsstellen am Sonntag ab und verweist in seiner Stellungnahme insbesondere auf Rechtssprechung, wonach der Besucherstrom nicht erst durch das Offenhalten der Verkaufsstellen ausgelöst werden darf, auf den Schutz von Sonn- und Feiertagen sowie auf den fehlenden Flächentarifvertrag für den niedersächsischen Einzelhandel.

 

Es wird vorgeschlagen, die Öffnung der Verkaufsstellen innerhalb des Braunschweiger Stadtgebiets am Sonntag, den 27. November 2005 von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr im Rahmen der als Anlage 2 vorbereiteten Rechtsverordnung zuzulassen.

 

I. V.

 

gez.

Dr. Kuhlmann


Anlage 1

 

Teilnehmer Weihnachtsaktionen Außenstadt VKOS am 27. November 2005

 

Berliner Str.

 

Möbel Homann, Löwen-Teppichhaus

 

Traditionelle Glasbläserkunst

Altes Handwerk – wir schnitzen Räuchermännchen

Adventsgestecke-Ausstellung der Landfrauen

Weihnachtsspezialiäten aus Thüringen und Franken

Nostalgisches  Ketten-Karussell

Weihnachtslieder vom Abendchor

Feuerwehrberatung zur Weihnachtszeit

Wir bauen ein Fachwerkhaus aus Holz und Lehm

 

Möbel Roller:

 

Märchenhafter Weihnachtsmarkt:

Kindererlebnispark mit zahlreichen Märchenstationen mit Märchenfiguren, Puppentheater, Weihnachtszaubereien.

Weihnachtliche Spezialitäten, Honigkuchen, Glühwein, Holzspielzeug, Kerzen, etc.

 

Praktiker Baumarkt (Kurzekampstr.)

 

bei Schnee: Schlittenhunderennen.

ohne Schnee: Romantische Kutschfahrt durch den Märchenwald.

Weihnachtsküche mit Show-Koch: So wird die Weihnachtsgans

Krippenspiel vom Kaspertheater

Die Nikolaus-Jazzband spielt „schmissige“ Weihnachtsmusik

 

Heinrich-Büssing-Ring

 

Joppe /Die Villa

 

Henk Mulder und sein Kochclub zaubern vor Publikum weihnachtliches Backwerk

Kinder backen Weihnachtsplätzchen

 

Frankfurter Str. / Otto-von Guericke-Str. /Fabrikstrasse

 

Holz Brandt

 

Staatstheater Braunschweig:

Märchen- oder Weichnachtsvorstellung

Weihnachtsbäckerei und andere märchenhafte Schlemmereien zum Selbstmachen.

Eine Märchentante liest spannende Weihnachtsgeschichten und Märchen vor.

Kinder malen oder schreiben Ihren Wunschzettel, diese großen und kleine Wünsche werden nach Himmelsthür zum Weihnachtsmann geschickt.

In der Weihnachtsbastelstube können die Kinder märchenhafte Geschenke oder Weihnachtsschmuck basteln.

Die Landfrauen Peine bieten ein himmlisch leckeres  Kuchenbüfett an.

Weihnachtsbaumverleih.

Der Weihnachtsmann beschenkt die Kinder.

 

Hornbach Fabrikstraße

 

Romantischer Weihnachtsmarkt mit vielen Hütten

Weihnachtliche Spezialitäten, Karussell,

Posaunenchor Hannover spielt Weihnachtslieder

Magdeburger Chor singt Weihnachtslieder

Die schönsten Weihnachtsgedichte – vorgetragen vom Weihnachtsboten Hironymus

Wir machen Geschenke selbst: Stelzen, Schneebretter, etc. 

 

Max Bahr Otto-vonGuericke-Str.

 

Kanadische Winterspiele:

Baumstammweitwurf, Fass-Rollen, Wettsägen.

Weihnachtsskulpturen mit der Motorsäge

Kulinarisches am schwedischen Lagerfeuer

Santa Claus erzählt amerikanische Weihnachtsgeschichten (Dickens)

Weihnachtsmarkt mit handwerklichen Produkten

 

Bauhaus, Hildesheimer Str.

 

Großer Märchenmarkt mit allen bekannten Figuren,

Verkleidete Schausteller, Mandel, Nüsse, Zuckerwatte,

Märchenerzähler

Handwerker zeigen ihr Können: Schnitzen von Männchen und Märchenfiguren

Kinderkarussell

Der Kinder-Bastel-Klub aktiv für die Kleinen

 

Hansestr.

 

Max Bahr, Porta, Marktkauf, IKEA

 

Vor jedem Haus ist ein historischer Weihnachtsmarkt mit Verpflegung, Glühwein, Süßigkeiten, Kinderkarussell, Schmalzkuchen

Große Weihnachtsbäckerei: Plätzchen selbst backen für Groß und Klein

Märchenfiguren spielen Ausschnitte aus bekannten Weihnachtsmärchen

Puppentheater

Bei gutem Wetter und entsprechender Genehmigung durch LBA:

Nikolaus kommt vom Himmel (Hubschrauber) und bringt den Kids "kleine Geschenke" mit.

Großes Gewinnspiel für eine Not leidende Familie. Für diese Familie soll ein neues Wohnzimmer gestiftet werden: Farbe, Tapeten und Möbel.

Es wird vor jedem Haus Stollen verkauft, die Einnahmen gehen wieder an ein Waisenhaus oder die Braunschweig Tafel.

 

 

Stöckheim

 

Matthiesen-Modecenter/Möbel-Zentrum Stöckheim.

 

Festival der Chöre: Jugendchöre singen Weihnachtslieder.

Kinderkarussell, Mandeln, Zuckerwatte, gebratene Äpfel

Glühwein. Weihnachtsbazar mit handgefertigten Honigkerzen,

Adventsgestecke mit vielen Geschenkartikeln

Der Nikolaus kommt mit vielen Geschenken für die Kleinen

 

 

 

Firma Bauhaus, Stöckheim:

 

Großes Weihnachtliches Basteln für/mit Kids

Weihnachtsbaumauktion für einen guten Zweck

Weihnachtstombola mit anschließender Spende

Kostenloser Glühweinausschank

"Weihnachtsmärchenerzähler" 

Nikolausi-Schuhaktion: Kinder geben geputzte Schuhe ab. Am 06. 12. gibt es die Schuhe reichgefüllt vom Nikolaus zurück.

 

Firma K + A Küchen Aktuell

 

Die Wichtel kommen: Märchen-Animateure auf dem gesamten Gelände

Glühwein aus dem Original-Weihnachtsbecher zum Mitnehmen

Weihnachtsbacken live: Kekse backen unter Anleitung zum Schlemmen und Mitnehmen.

Einmal Engelchen sein: Weihnachtliches Kinderschminken

Der Weihnachtsmann kommt, liest Geschichten vor, spielt mit Kindern, sammelt Wunschzettel ein – und verteilt Geschenke

Weihnachten in Braunschweig: Jedes mitmachende Kind bekommt ein Weihnachtsgeschenk.

Chöre singen die schönsten Weihnachtslieder in weihnachtlicher Atmosphäre Märchenerzähler lesen aus dem großen Buch der Märchen vor

 

Firma Haertel:

 

Weihnachtliche Kutsch-/ bzw. Schlittenfahrt für Groß und Klein

Weihnachtsrätsel für Kinder mit Geschenken

Krippenspiel mit der Stöckheimer Kinder-Theatergruppe

Nordharzer-Kasperltheater

 

Schnuller:

 

Oma liest Weihnachts-Geschichten vor

Kinder bauen Kekshäuser a la "Hänsel und Gretel"

Weihnachtsbilder für Mutti und Vati: Malwettbewerb mit vielen Preisen.

 

 

 

 

 

Möma, Wenden

 

Weihnachtsmarkt mit Kunsthandwerkern und Puppenmachern aus der Region

Weihnachtliche Musikunterhaltung mit Akkordeonspielern, Drehorgeln, etc.

Aufführung Weihnachtsmärchen Kasperltheater "Lamberts"

Weihnachts-Tombola

Weihnachts-Glücksrad mit Sofortgewinnen

Sei ein Engel: Weihnachtliches Kinderschminken

Weihnachtsschmaus: Glühwein, Baumkuchen & Co im Restaurant

Weihnachtsbaumverkauf

 

 

 

Stand: 31.08.2005

 


Anlage 2

 

 

Verordnung

über die Öffnungszeiten der Verkaufsstellen in der Stadt Braunschweig

am Sonntag, den 27. November 2005 aus Anlass des

„Braunschweiger Wintervergnügen“

vom 27. September 2005

 

 

Auf Grund des § 14 Abs. 1 und 2 der Neufassung des Gesetzes über den Ladenschluss vom 2. Juni 2003 (BGBl. I S. 744) i. V. m. der lfd. Nr. 4.4 der Anlage zur Verordnung über Zuständigkeiten auf den Gebieten des Arbeitsschutz-, Immissionsschutz-, Sprengstoff-, Gentechnik- und Strahlenschutzrechts sowie in anderen Rechtsgebieten (ZustVO-Umwelt-Arbeitsschutz) vom 18. November 2004 (Nds. GVBl. Nr. 34/2004, S. 464 ff.) zuletzt geändert am 31. Januar 2005 (Nds. GVBl. S. 45) und § 40 Abs. 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung (NGO) in der Fassung vom 22. August 1996 (Nds. GVBl. S. 382), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des niedersächsischen Kommunalverfassungsrechts und anderer Gesetze vom 22. April 2005 (Nds. GVBl. 2005, S. 110 ff.), wird verordnet:

 

§ 1

 

Aus Anlass des am 26. und 27. November 2005 stattfindenden "Braunschweiger Wintervergnügen“ dürfen die Verkaufsstellen im Bereich der Stadt Braunschweig am Sonntag, den 27. November 2005 unter Befreiung von der Vorschrift des § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss von 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet sein.

 

§ 2

 

Die Vorschriften des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage und die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes, des Manteltarifvertrages im Einzelhandel, des Jugendarbeitsschutzgesetzes und des Mutterschutzgesetzes sind zu beachten und einzuhalten. In diesem Zusammenhang wird auf die Ordnungswidrigkeitstatbestände des § 24 Ladenschlussgesetz und die Straftatbestände des § 25 Ladenschlussgesetz hingewiesen.

 

§ 3

 

Diese Verordnung tritt mit dem Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt für die Stadt Braunschweig in Kraft und mit Ablauf des 27. November 2005 außer Kraft.

 

Braunschweig, den 27. September 2005

 

 

Stadt Braunschweig

Der Oberbürgermeister

i. V.

 

Dr. Kuhlmann

Erster Stadtrat