EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 10054/05  

Betreff: Umbesetzungen von Mandaten in Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat ungeändert beschlossen  (10054/05)  

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen

10054/05

14. Sept. 2005

20.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

 

 

 

 

Rat

27. Sept. 2005

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Umbesetzungen von Mandaten in Gesellschafterversammlungen städtischer Beteiligungen

 

 

"1. Anstelle von Herrn Ratsherr Dr. Ing. Rüdiger Budde wird

     Herr Ratsherr Jürgen Wendt

     zum Vertreter der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der
     KOSYNUS GmbH gewählt.

 2. Anstelle von StOAR Jens Rethmann wird

     Herr StAng Dr. Ramon Linhos

     zum Vertreter der Stadt (Verwaltungsvertreter nach § 111 Abs. 2 S.2 NGO)

     in der Gesellschafterversammlung der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH gewählt.

 3. Anstelle von StOAR Jens Rethmann wird

     Frau StAng Heike Woltmann

     zum Vertreter der Stadt (Verwaltungsvertreter nach § 111 Abs. 2 S.2 NGO)

     in der Gesellschafterversammlung der Struktur-Förderung Braunschweig GmbH gewählt."

 

 

 

 

 


Begründung:

 

  1. In die Gesellschafterversammlung der Kosynus GmbH, an der die Stadt Braunschweig mit 44,15 % beteiligt ist, entsendet die Stadt Braunschweig einen Vertreter. Daneben wird ein Stellvertreter bestimmt, für den Fall, dass der eigentliche Vertreter verhindert ist, an einer Sitzung teilzunehmen.

 

Bisheriger Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Kosynus GmbH war Herr Ratsherr Dr. Ing. Rüdiger Budde, dessen Stellvertreter ist Herr Ratsherr Siegfried Rackwitz.

 

Mit Schreiben vom 1. September 2005 hat die Ratsfraktion der CDU dem Oberbürgermeister angezeigt, dass Herr Dr. Ing. Budde als Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Gesellschaft ausscheidet. Als sein Nachfolger wird Herr Ratsherr Jürgen Wendt vorgeschlagen.

 

  1. Die Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH ist eine Eigengesellschaft der Stadt Braunschweig. Die Stadt Braunschweig entsendet fünf Vertreter in die Gesellschafterversammlung.
    Nach § 111 Abs. 2 NGO muss, sofern mehrere Vertreter der Gemeinde zu benennen sind, der
    Oberbürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Gemeindebediensteter benannt werden. Dies war bei der Hafenbetriebsgesellschaft Braunschweig mbH Stadtoberamtsrat Jens Rethmann, der zum 31. August 2005 aus dem aktiven Dienst ausgeschieden ist. Bei den weiteren vier Vertretern in der Gesellschafterversammlung handelt es sich um Ratsmitglieder.

 

Das Mandat ist mithin zu ersetzen, vorgeschlagen wird von mir Herr StA Dr. Ramon Linhos,
Fachbereich Finanzen.

 

  1. Die Struktur-Förderung Braunschweig GmbH ist ebenfalls eine Eigengesellschaft der Stadt Braunschweig, insgesamt werden ebenfalls fünf Vertreter in die Gesellschafterversammlung benannt. Auf oben zu Ziffer 2 Gesagtes kann verwiesen werden.

 

Es wird vorgeschlagen, Frau StA Heike Woltmann, ebenfalls Fachbereich Finanzen, als weitere Vertreterin der Stadt zu benennen.

 

 

Es handelt sich in allen drei Fällen um eine Wahl nach § 48 NGO.

 

 

gez.

 

 

Dr. Hoffmann