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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 10050/05  

Betreff: Mandatsverzicht von Ratsherrn Carsten Lehmann sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß § 37 Nieders. Gemeindeordnung (NGO)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat ungeändert beschlossen  (10050/05)  
Verwaltungsausschuss
20.09.2005    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Referat Steuerungsdienst

10050/05

12. Sept. 05

0100

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

20. Sept. 05

X

 

 

 

 

Rat

27. Sept. 05

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

 

 

Mandatsverzicht von Ratsherrn Carsten Lehmann sowie Feststellung des Sitzverlustes gemäß
§ 37 Nieders. Gemeindeordnung (NGO)

 

 

 

 

Der Rat der Stadt wird gebeten, durch Beschluss festzustellen:

"Die Mitgliedschaft des Ratsherrn Carsten Lehmann im Rat der Stadt Braunschweig endet auf Grund seines Verzichtes am 30. September 2005."

 

 

 


Begründung:

Ratsherr Carsten Lehmann hat mit Schreiben vom 5. September 2005 mitgeteilt, dass er sein Mandat als Mitglied des Rates der Stadt Braunschweig mit Wirkung zum 30. September 2005 niederlegt.

 

Durch den unwiderruflichen Mandatsverzicht endet die Mitgliedschaft im Rat der Stadt gemäß § 37 Abs. 1 Ziffer 1 NGO. Nach § 37 Abs. 2 NGO hat der Rat durch Beschluss festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Beendigung der Mitgliedschaft vorliegen.

 

Gemäß Verfügung der Bezirksregierung Braunschweig vom 16. Juli 1984 (Az.: 202.100 0) wird nach einem Mandatsverzicht erst durch Beschluss des Rates gemäß § 37 Abs. 2 NGO die Mitgliedschaft im Rat beendet.

 

 

gez.

 

Dr. Hoffmann