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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 10046/05  

Betreff: Bebauungsplan Okercafé im Bürgerpark, WI 93
Stadtgebiet zwischen Theodor-Heuss-Straße und dem westlichen Okerumflutgraben

Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
27.09.2005 
Rat (offen)  (10046/05)  
Verwaltungsausschuss
20.09.2005    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Scananlage 1
Scananlage 2
Scananlage 3

Stadt Braunschweig

1

 

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

10046/05

12. Sept. 05

61.12-B

 

 

 

 

1. Ergänzungsvorlage zur Vorlage Drucksache-Nr.: 8972/05 vom 11. Juli 2005

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

20. Sept. 05

X

 

 

 

 

Rat

27. Sept. 05

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht

des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Bebauungsplan Okercafé im Bürgerpark,                                                                                      WI 93

Stadtgebiet zwischen Theodor-Heuss-Straße und dem westlichen Okerumflutgraben

Satzungsbeschluss

 

 

 "1. Dem geänderten Entwurf des Bebauungsplanes "Okercafé" im Bürgerpark, WI 93, mit der zugehörigen Begründung und dem Umweltbericht wird zugestimmt.

Einschränkend gilt:

a) Das nördliche Ende des Werkstättenweges wird lediglich mit einem Fahrrecht zu Gunsten der Besucher, des Personals und der Anlieferung des Cafés belastet.

b) Zwischen den Punkten A und B darf ein Weg mit wasserdurchlässiger Befestigung angelegt werden.

c) Innerhalb und um die private Grünfläche herum sind Einfriedungen unzulässig.

2.  Der Bebauungsplan"Okercafé im Bürgerpark", WI 93, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung als Satzung beschlossen.

3. Die zugehörige Begründung wird beschlossen."

 

 

 

 


Im Planungsausschuss und Umweltausschuss wurden 4 Punkte angesprochen, die anschließend zum Teil erläutert werden bzw. zu denen im Bebauungsplan oder in den textlichen Festsetzungen Änderungen vorgenommen werden:

 

a)Der nördliche Abschnitt des Werkstättenweges war in einer früheren Version als verkehrsberuhigter Bereich und Verkehrsfläche besonderer Zweckbestimmung dargestellt. In der Version, die dem Planungsausschuss vorlag, war ein Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zu Gunsten der Besucher und Betreiber des Okercafés vorgesehen.

 

Der Abschnitt zwischen der Zufahrt zum Sportplatz und dem nördlichen Ende des Werkstättenweges ist nicht gewidmete Verkehrsfläche. Da er aber in einer öffentlichen Grünfläche liegt und städtischer Besitz ist, die Allgemeinheit hier also ohnehin gehen darf, wird auf Grund der Anregung des Planungs- und Umweltausschusses lediglich ein Fahrrecht zu Gunsten der Besucher, des Personals und der Anlieferung des Cafés festgesetzt.

 

b)Zwischen den Punkten A und B war ein Gehrecht zu Gunsten der Besucher des Cafés und ein Leitungsrecht zu Gunsten von dessen Ver- und Entsorgung vorgesehen.

 

Die Fläche liegt in einer öffentlichen Grünanlage und ist städtischer Besitz. Von daher kann auf die Festsetzung eines Leitungsrechtes verzichtet werden. Die Allgemeinheit darf hier gehen. Es wird jetzt nur noch geregelt, dass ein Weg mit wasserdurchlässiger Befestigung angelegt werden kann, um auch eine planungsrechtliche Grundlage für eine Baumaßnahme auf öffentlichen Flächen zu haben.

 

c)Bisher war geregelt, dass die private Grünfläche mit einem Nutzungsrecht zu Gunsten der Allgemeinheit belastet ist. Der Planungsausschuss hat angeregt, Einfriedungen auszuschließen. Diese Anregung wird aufgegriffen.

 

d)Unter VI 1 ist geregelt, dass Bäume, die auf privaten Grünflächen gefällt werden, zu ersetzen sind. Im Planungsausschuss wurde gefragt, inwieweit diese Regelung ausreiche oder ob weitergehende Sanktionen begründet werden müßten.

 

Weitergehende Sanktionen sind bei solchen Regelungen nicht üblich. Fällungen bleiben nicht unbemerkt, sondern werden in der Regel durch Nachbarn oder andere Bürger bemerkt und gemeldet. Die Abt. Baurecht hat dann die Möglichkeit, Ersatzpflanzungen zu überprüfen. Erfolgen sie nicht, kann nach pflichtgemäßem Ermessen gemäß § 89 Nieders. Bauordnung („baurechtswidrige Zustände“) eingeschritten werden. Selbst wenn weitergehende Regelungen getroffen würden, wäre letztlich wiederum die Abt. Baurecht für den Vollzug verantwortlich.

 

Die Ursprungsvorlage enthält den Stand der Auslegung und – durch Streichungen oder Fettdruck kenntlich gemacht – die Änderungen nach der Auslegung. Diese Änderungen sind in der Anlage der Ergänzungsvorlage bereits eingearbeitet. Die Änderung auf Grund der Anregungen des Planungs- und Umweltausschusses sind in der Ergänzungsvorlage durch Fettdruck oder Streichungen kenntlich gemacht. In der Planzeichnung waren die Änderungen nach der Auslegung bereits farbig dargestellt. Eine weitere Kennzeichnung der Änderungen auf Grund dieser Ergänzungsvorlage wären nicht mehr lesbar, sodass die neue endgültige Version anliegt.

 


Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Ergänzungsvorlage:

 

Anlage 1:geänderte textliche Festsetzungen

Anlage 2:geänderte Begründung

Anlage 3:Endfassung der Planzeichnung

zu Anlage 3:Planzeichenerklärung

 

I. V.

 

 

Zwafelink

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Scananlage 1 (1734 KB)    
Anlage 2 2 Scananlage 2 (12039 KB)    
Anlage 3 3 Scananlage 3 (1699 KB)