Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 16132/13
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Der Oberbürgermeister | Drucksache | Datum |
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Beratungsfolge
| Sitzung
| Beschluss
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| Tag | Ö | N | ange-nom-men | abge-lehnt | geän-dert | pas-siert | |
Verwaltungsausschuss | 21.05.2013 |
| X |
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Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen | Beteiligung | Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats | Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR | ||||||||||||
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Überschrift, Beschlussvorschlag
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Verleihung der Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister
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Begründung:
Für die Verleihung von Ehrenbezeichnungen ist nach § 58 Abs. 1 Nr. 6 des Nds. Kommunalverfassungsgesetzes die Vertretung zuständig.
In § 16 Abs. 2 der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Braunschweig ist vorgesehen, dass Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Braunschweig, die mindestens in drei Wahlperioden des Rates als Ehrenbeamtinnen oder Ehrenbeamten der Freiwilligen Feuerwehr tätig waren, die Bezeichnung Ehrenbrandmeister verliehen werden kann, wenn sie in Ehren aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden sind. Die zu Ehrenden sollen mindestens 55 Jahre alt, 18 Jahre als Ehrenbeamte tätig gewesen sein und den Dienstgrad eines Brandmeisters erreicht haben. Sie sollen sich außerdem durch besondere Verdienste für das Feuerlöschwesen ausgezeichnet haben.
Gemäß § 20 Abs 1 des Nds. Brandschutzgesetzes wird die Freiwillige Feuerwehr vom Stadtbrandmeister geleitet. Vom Stadtbrandmeister ist vorgeschlagen worden, Herrn Peter Meyer die Ehrenbezeichnung Ehrenbrandmeister zu verleihen, da er die genannten Voraussetzungen erfülle.
Herr Meyer wurde am 27.12.1953 geboren. Er ist am 27.06.1970 in die Ortsfeuerwehr Wenden eingetreten und absolvierte 1970 seine Grundausbildung. Vom 05.01.1991 bis 16.06.2001 übernahm er die Funktion des stellvertretenden Ortsbrandmeisters der Ortsfeuerwehr Wenden. Vom 17.06.1991 bis dato führt Herr Meyer als Ortsbrandmeister die Ortsfeuerwehr Wenden. Damit ist Herr Meyer insgesamt 22,5 Jahre als Ehrenbeamter für die Stadt Braunschweig tätig. Überdies war Herr Meyer von September 2004 bis Dezember 2010 stellvertretender Zugführer des aus verschiedenenen Ortsfeuerwehren bestehenden Löschzuges 82, der insbesondere zur Bewältigung von Großschadensfällen in der Stadt Braunschweig von Bedeutung ist. 1999 wurden ihm das Nds. Ehrenzeichen für 25-jährige Verdienste und 2011 das Nds. Ehrenzeichen für 40-jährige Verdienste im Feuerlöschwesen verliehen. 2012 wurde Peter Meyer mit dem Ehrenzeichen des Feuerwehrverbandes Braunschweig-Stadt e.V. in Silber ausgezeichnet.
Herr Meyer hat sich besondere Verdienste in der Freiwilligen Feuerwehr Braunschweig erworben, die mit der Verleihung der Ehrenbezeichnung „Ehrenbrandmeister“ gewürdigt werden sollen.
I. V.
gez.
Lehmann