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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16273/13  

Betreff: Verkauf des städtischen Grundstücks Ottweilerstraße 140 an den Erbbaurechtsnehmer
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
07.08.2013 
StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel ungeändert beschlossen  (16273/13)  
Finanz- und Personalausschuss
15.08.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16273/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
27.08.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16273/13)  
Verwaltungsausschuss
20.08.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage Ottweilerstraße 140

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

20.2 Liegenschaften

16273/13

23.07.2013

20.21/28

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

07.08.2013

15.08.2013

20.08.2013

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

27.08.2013

X

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

321

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Verkauf des städtischen Grundstücks Ottweilerstraße 140 an den Erbbaurechtsnehmer

 

 

„Dem Verkauf des städtischen Grundstücks Ottweilerstraße 140 an ambet, Ambulante Betreuung hilfs- und pflegebedürftiger Menschen e. V., wird zugestimmt.“

 


Begründung:

 

Die Stadt ist Eigentümerin des 2.195 m² großen Grundstücks Ottweilerstraße 140 (siehe anliegenden Lageplan). Für dieses Grundstück wurde 2002 ein Erbbaurecht auf die Dauer von 99 Jahren an ambet vergeben.

 

Der gemeinnützige Verein hat sich die Betreuung hilfe- und pflegebedürftiger Menschen zur Aufgabe gemacht und ist Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband. Er hat auf dem Grundstück Ottweilerstraße 140 ein Dementenwohnhaus errichtet. Damit wurde erstmalig in der hiesigen Region eine speziell für demente alte Menschen optimale Versorgungsform realisiert, die ein wichtiges Glied in der Kette der ambulanten und stationären Versorgung in der psychogeriatrischen Abteilung des Klinikums bildet.

 

Im Erbbaurechtsvertrag wurde ambet eine Option zum späteren Erwerb des Grundstücks eingeräumt. ambet möchte die Fläche nun erwerben.

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Verkauf des Grundstücks an ambet zu beschließen.

 

I. V.

 

gez.

 

Stegemann

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage Ottweilerstraße 140 (428 KB)