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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16339/13  

Betreff: Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
„Berliner Platz-Nordost“, AW 107
Stadtgebiet zwischen Hauptbahnhof, Berliner Platz, Schillstraße und Gleisanlagen

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
11.09.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (16339/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
AW107, Anlage 1 Geltungsbereich
AW 107, Anlage 2 Zeichnerische Festsetzungen
AW107, Anlage 3.1.1 VE Lageplan
AW107, Anlage 3.1.2 VE Lageplan-Legende
AW107, Anlage 3.2.1 VE Schnitte+Ansichten
AW107, Anlage 3.2.2 VE Schnitte+Ansichten
AW107, Anlage 3.3.1 VE Außenerschließung
AW107, Anlage 3.3.2 VE Außenerschließung Legende
AW107, Anlage 4 Erläuterung des Vorhabens,17.05.2013
AW107, Anlage 5 Entwurf der textlichen Festsetzungen
AW107, Anlage 6 Werbekonzept Stand 20.08.2013
AW107, Anlagen 7.1.1-7.2 externe Ausgleichsmaßnahmen
AW107, Anlagen 8.1-8.7 Straßenausbauplanung
AW107, Anlagen 9-11 Wegerecht+Messstellen+Eigentum

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

16339/13

23.08.2013

61.14-AW 107/U 1

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Planungs- und Umweltausschuss

11.09.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 66, Fachbereich 67, Abt. 20.2, Abt. 61.4

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

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Nein

 

 

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan

„Berliner Platz-Nordost“, AW 107

Stadtgebiet zwischen Hauptbahnhof, Berliner Platz, Schillstraße und Gleisanlagen

 

 

 

„Dem Abschluss eines Durchführungsvertrages zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Berliner Platz-Nordost“, AW 107, zwischen der Stadt und der Firma BraWoPark Shopping Center GmbH, Berliner Platz 12, 38102 Braunschweig, als Vorhabenträgerin mit den in der Begründung aufgeführten wesentlichen Inhalten wird zugestimmt.“

 

 


Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 29.11.2010 die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Berliner Platz-Nordost“, AW 107, beschlossen. Wesentliches Planungsziel war die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung großflächigen Einzelhandels und Ergänzung der vorhandenen Büronutzung. Zwischenzeitlich hat der Projektträger den Schwerpunkt der Maßnahme hin zu einer Entwicklung eines Büro- und Dienstleistungsstandorts verlagert. Am 24.06.2013 hat der Rat der Stadt Braunschweig die Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes beschlossen. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes ist vom 19.07.2013 bis 22.08.2013 erfolgt.

 

Grundbuchlich eingetragene Eigentümerin der Flächen im Vorhabengebiet ist die BraWoPark GmbH Braunschweig. Diese hat mit Kaufverträgen vom 07.12.2012 jeweils Teilflächen an die BraWoPark Shopping Center GmbH und die BraWoPark Business Center II GmbH verkauft. Die Firmenbezeichnung der BraWoPark GmbH wurde gleichzeitig in BraWoPark Business Center I GmbH geändert. Der Besitzübergang an die BraWoPark Shopping Center GmbH und die BraWoPark Business Center II GmbH ist bereits erfolgt. Die erforderliche Verfügungsbefugnis über die zur Realisierung des Vorhabens erforderlichen Flächen ist somit gegeben.

 

Die BraWoPark Shopping Center GmbH wird in einer Vereinbarung zwischen den drei Eigentümern/Besitzern beauftragt und ermächtigt, das Vorhaben BraWoPark als Vorhabenträgerin zu realisieren.

 

In einem Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Berliner Platz-Nordost“, AW 107, wird sich die Vorhabenträgerin gem. § 11 Abs. 1 Nr. 3 und § 12 Abs. 3a BauGB verpflichten, das Vorhaben einschl. aller damit verbundenen Maßnahmen innerhalb bestimmter Fristen zu realisieren. Der Durchführungsvertrag wird folgende wesentliche Inhalte haben:

 

1)      Vorhaben

a)      Verpflichtung der Vorhabenträgerin,

      den Bauantrag für das Business Center II, das Fachmarktzentrums, die Stellplätze und die Vegetationsflächen im Gebiet innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten des Bebauungsplanes einzureichen,

      innerhalb von 12 Monaten nach Bestandskraft der Baugenehmigung mit den Baumaßnahmen zu beginnen

      und diese Teile des Vorhabens innerhalb von weiteren 36 Monaten fertigzustellen.

b)      Verpflichtung der Vorhabenträgerin,

      den Bauantrag für das Business Center III spätestens 5 Jahre nach dem Inkrafttreten des Bebauungsplanes einzureichen (eine Verlängerung dieser Frist ist im Einvernehmen mit der Stadt möglich),

      spätestens 12 Monate nach Eintritt der Bestandskraft der Baugenehmigung mit dem Bau zu beginnen

      und das Business Center III innerhalb von weiteren 24 Monaten fertigzustellen.
 

c)      Lärmschutzanlagen
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich,

 

      an der nördlichen Grenze des Geltungsbereiches, südlich der vorhandenen Bebauung der Rietschelstraße und der Mentestraße eine Lärmschutzanlage zu errichten,

 

      an der Grenze zum Grundstück Rietschelstraße 5 eine Lärmschutzanlage zu errichten, wenn das derzeitig durch die Telekom als Technikgebäude genutzte Bestandsgebäude abgebrochen oder durch eine schutzbedürftige Nutzung umgenutzt oder ersetzt wird.

 


d)      Werbekonzept
Die Vorhabenträgerin erkennt das als Anlage 6 beigefügte Werbekonzept als verbindlich an. Diese Regelung ersetzt nicht die erforderliche Baugenehmigung und Zustimmung des Grundstückseigentümers (Werbeanlagen Nr. 11 und Nr. 15 auf städtischem Grund und Boden).
 

2)      Ausgleichs-/Maßnahmenflächen

a)      Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die im Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (siehe Anlage 1) festgesetzten Ausgleichsmaßnahmen auf ihre Kosten herzustellen.

b)      Die externen Ausgleichsmaßnahmen auf einer 1,05 ha großen Teilfläche des insg. 16.436 m² großen städtischen Flurstücks 219/36, Flur 7 in der Gemarkung Veltenhof werden von der Stadt hergestellt. Die Vorhabenträgerin wird dazu an einem benachbart geplanten Vorhaben der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt beteiligt. Von der Vorhabenträgerin werden die anteiligen Kosten erstattet. Außerdem erstattet die Vorhabenträgerin der Stadt die Grunderwerbskosten für die ihrem Projekt zuzuordnende Ausgleichsfläche in Größe von 1,05 ha.
 

3)      Straßenausbaumaßnahmen
Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, alle auf öffentlichen städtischen Flächen erforderlichen Straßenausbaumaßnahmen, die im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Realisierung des Vorhabens stehen, auf ihre Kosten durchzuführen (siehe Anlagen 3.3.1 und 3.3.2 und 8.1 bis 8.9). Dazu gehören:
 

a)      Im Bereich Schillstraße

      Herstellung einer Linksabbiegerspur von der Schillstraße von Osten kommend in die Zufahrt zum Vorhabenbereich,

      Herstellung des Anschlusses der zweispurigen Ausfahrt aus dem Fachmarktzentrum an die Schillstraße,

      Ermöglichung des geschützten Linksabbiegens aus dem Fachmarktzentrum in die Schillstraße,

      Herstellung der Zu- und Ausfahrt an der Schillstraße mit der notwendigen Mindestbreite,

      Herstellung einer Querungshilfe in Form einer mindestens 2,50 m breiten Mittelinsel für Fußgänger und Radfahrer in der Schillstraße unmittelbar westlich der Rietschelstraße,

      Ausbau der Radwege mit mind. 2,50 m Breite auf der Nordseite der Schillstraße zwischen Querungshilfe und Kapellenstraße,

      Ausbau des Fuß- und Radweges auf der Südseite der Schillstraße in dem im Außenerschließungsplan (Anlage 3.3.1) gekennzeichneten Bereich,

      Verlängerung der Linksabbiegerspur aus dem Leonhardplatz in die Schillstraße, wenn sich frühestens 12 Monate und spätestens 24 Monate nach Betriebsaufnahme des Fachmarktzentrums herausstellt, dass die vorhandene Fahrbeziehung nicht leistungsgerecht ist.
 


b)      Im Bereich südlich Berliner Platz/Leonhardplatz (Zufahrt Business Center II, III und Fachmarktzentrum)

      Herstellung einer Rechtsabbiegerspur für die auf das Grundstück einfahrenden Verkehre,

c)      Anpassung der Lichtsignalsteuerung an die zukünftig zu erwartenden Verkehrsströme in allen Bereichen.
 

d)      Die Vorhabenträgerin beteiligt sich mit einem Pauschalbetrag von 178.000 €, wenn die Stadt innerhalb von sieben Jahren nach Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Berliner Platz-Nordost“, AW 107, eine Verbesserung der Verkehrsqualität am Knotenpunkt Helmstedter Straße/Schillstraße in Form eines kompletten Umbaus oder der Errichtung einer Lichtsignalanlage vornimmt. Die Kostenbeteiligung wird auch fällig, wenn vorerst nur eine provisorische Lichtsignalanlage aufgestellt werden sollte.

 

4)      Folgemaßnahmen

a)      Kompensation für entfallende öffentliche Parkplätze
Durch die vorhabenbedingten Straßenausbaumaßnahmen entfallen Parkplätze im öffentlichen Straßenraum. Als Ersatz dieser entfallenden Parkplätze wird die Vorhabenträgerin im Vorhabengebiet Stellplätze zur uneingeschränkten Nutzung durch die Allgemeinheit herstellen (siehe gelb markierte Stellplätze in der Anlage 3.1.1) und über eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten der Stadt im Grundbuch absichern.
 

b)      Fuß- und Radverkehr

      Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, in und durch das Vorhabengebiet gemäß Festlegungen im Vorhaben- und Erschließungsplan eine Fuß- und Radwegeführung vom nördlichen Bahnhofsplatz zur Schillstraße herzustellen einschl. eines Durchlasses im Bereich des Bestandsgebäudes (Business Center I).

      Durch den vorhabenbezogenen Bebauungsplan soll weiterhin ermöglicht werden, über die Grün- und Maßnahmenflächen im Nordosten des Vorhabengebietes randlich einen öffentlichen Weg von der Mentestraße zum ehemaligen Postgleis als Anbindung an den darauf geplanten Ringgleisweg zu führen. Dieser Weg wird ggf. von der Stadt gebaut.

Zur Sicherung dieser Fuß- und Radwegverbindungen wird die Vorhabenträgerin beschränkt persönliche Dienstbarkeiten zu Gunsten der Stadt im Grundbuch eintragen.

 

c)      Passiver Lärmschutz
Für den Fall, dass sich zu einem späteren Zeitpunkt herausstellt, dass eine wesentliche bauliche Änderung i. S. der 16. BImSchV vorliegt, die passiven Lärmschutz für bestimmte Gebäude in der Schillstraße erforderlich macht, wird zwischen der Stadt und der Vorhabenträgerin eine separate vertragliche Vereinbarung über eine Teilung der Kosten des passiven Lärmschutzes abgeschlossen.
 

5)      Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich, die vertraglich vereinbarten Pflichten und Bindungen ihren jeweiligen Rechtsnachfolgern mit Weitergabeverpflichtung aufzuerlegen.
 

6)      Veräußerungen von Grundstücken oder Grundstücksteilen im Vorhabengebiet sind vor Fertigstellung des Vorhabens nur mit vorheriger Zustimmung der Stadt zulässig.
 

7)      Sofern sich im Rahmen der Auslegung und bis zum Satzungsbeschluss noch weitere Sachverhalte ergeben, die vertraglich zu regeln sind, werden diese noch in den Durchführungsvertrag aufgenommen. Ferner wird vertraglich geregelt, dass der vorhabenbezogene Bebauungsplan in der als Satzung beschlossenen Version Grundlage des Vertrages wird und somit umzusetzen ist.

8)      Der Durchführungsvertrag wird erst mit Inkrafttreten des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Berliner Platz-Nordost“, AW 107, bzw. der schriftlichen Bestätigung der Planreife nach § 33 BauGB wirksam.

 

Finanzielle Auswirkungen

Die Vorhabenträgerin verpflichtet sich mit dem Durchführungsvertrag, alle Kosten für die ihr vertraglich übertragenen Maßnahmen zu tragen. Der Stadt entstehen keine Kosten. Zur Sicherung der sich für die Vorhabenträgerin aus dem Durchführungsvertrag ergebenden Verpflichtungen wird diese vor Vertragsabschluss eine Sicherheitsleistung vorlegen.

 

 

Anlagen

Anlage 1:Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

„Berliner Platz-Nordost“, AW 107

Anlage 2: Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes

„Berliner Platz-Nordost““, AW 107, zeichnerische Festsetzungen,

Stand: 22.05.2013

Anlage 3.1.1:Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes - Lageplan,

Stand: 22.05.2013

Anlage 3.1.2:Legende zum Vorhaben- und Erschließungsplan

Anlage 3.2.1:Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes – Schnitte

und Ansichten, Blatt 1, Stand 22.05.2013

Anlage 3.2.2:Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes – Schnitte

und Ansichten, Blatt 2, Stand 22.05.2013

Anlage 3.3.1:Entwurf des Vorhaben- und Erschließungsplanes –

Außenerschließung, Stand 22.05.2013

Anlage 3.3.2:Legende Außenerschließung

Anlage 4:Erläuterung des Vorhabens BraWoPark, Stand: 17.05.2013

Anlage 5:Entwurf der textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan

„Berliner Platz-Nordost““, AW 107, Stand: 22.05.2013

Anlage 6:Entwurf des Werbekonzepts, Stand 05/2013

Anlage 7.1.1: Übersichtskarte der externen Ausgleichsfläche

Anlage 7.1.2:Lageplan der externen Ausgleichsfläche

Anlage 7.2:Maßnahmenbeschreibung der externen Ausgleichsmaßnahmen

 

Anlagen 8.1: Straßenausbaupläne der Schillstraße und des Berliner Platzes
bis 8.7

Anlage 9:Lageplan der Fuß-/Radwegverbindung zwischen Bahngelände (ehemaliges Postgleis) und Mentestraße

Anlage 10:Lageplan der Grundwassermessstellen

Anlage 11:Übersicht über die Besitz-/Eigentumsverhältnisse

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 AW107, Anlage 1 Geltungsbereich (838 KB)    
Anlage 2 2 AW 107, Anlage 2 Zeichnerische Festsetzungen (1215 KB)    
Anlage 3 3 AW107, Anlage 3.1.1 VE Lageplan (2393 KB)    
Anlage 4 4 AW107, Anlage 3.1.2 VE Lageplan-Legende (910 KB)    
Anlage 5 5 AW107, Anlage 3.2.1 VE Schnitte+Ansichten (1210 KB)    
Anlage 6 6 AW107, Anlage 3.2.2 VE Schnitte+Ansichten (1022 KB)    
Anlage 7 7 AW107, Anlage 3.3.1 VE Außenerschließung (1828 KB)    
Anlage 8 8 AW107, Anlage 3.3.2 VE Außenerschließung Legende (502 KB)    
Anlage 9 9 AW107, Anlage 4 Erläuterung des Vorhabens,17.05.2013 (2297 KB)    
Anlage 10 10 AW107, Anlage 5 Entwurf der textlichen Festsetzungen (485 KB)    
Anlage 11 11 AW107, Anlage 6 Werbekonzept Stand 20.08.2013 (4746 KB)    
Anlage 12 12 AW107, Anlagen 7.1.1-7.2 externe Ausgleichsmaßnahmen (604 KB)    
Anlage 13 13 AW107, Anlagen 8.1-8.7 Straßenausbauplanung (3679 KB)    
Anlage 14 14 AW107, Anlagen 9-11 Wegerecht+Messstellen+Eigentum (1003 KB)