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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16338/13  

Betreff: Städtebaulicher Vertrag (Folgekosten) „Bevenrode- Am Pfarrgarten“, BV 17
Stadtgebiet zwischen Grasseler Straße, dem östlichen Rand der Ortslage Bevenrode und der Hondelager Straße

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
11.09.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (16338/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
BV17_Anlage_1a
BV17_Anlage_1b
BV17-Textl Festsetzungen-2013-07-12 (2)
BV17_Anlage_3

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

16338/13

21.08.2013

61.14/BV 17-U 2

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Planungs- und Umweltausschuss

11.09.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 20, Fachbereich 66, Fachbereich 67

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Städtebaulicher Vertrag (Folgekosten) „Bevenrode- Am Pfarrgarten“, BV 17

Stadtgebiet zwischen Grasseler Straße, dem östlichen Rand der Ortslage Bevenrode und der Hondelager Straße

 

 

 

"Dem Abschluss des städtebaulichen Vertrages „Bevenrode-Am Pfarrgarten“, BV 17, zwischen der Stadt Braun­schweig und der Grundstücksgesellschaft Braunschweig mbH, Kleine Burg 14, 38100 Braunschweig, wird mit den in der Begründung unter Nummer 1 – 10 aufgeführten wesentlichen Regelungen zuge­stimmt."

 


Begründung:

Der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig hat am 12. Juni 2012 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Bevenrode-Am Pfarrgarten“, BV 17, für das Stadtgebiet zwischen der Grasseler Straße, dem östlichen Rand der Ortslage Bevenrode und der Hondelager Straße beschlossen. Ziel des Bebauungsplanes „Bevenrode-Am Pfarrgarten“, BV 17, ist die Schaffung von Planungsrecht für ein Wohngebiet mit ca. 35 - 40 Wohneinheiten. Am 20. August 2013 hat der Verwaltungsausschuss die Auslegung des als Anlage beigefügten Bebauungsplanentwurfs beschlossen.

Das Vertragsgebiet in der Gemarkung Bevenrode umfasst das im Eigentum der Grundstücksgesellschaft befindliche Flurstück 25/4, Flur 2. Ebenfalls liegen ein Teilbereich der Grasseler Straße (Flurstück 174/3 (tlw.), Flur 2, Land Niedersachsen) und Teilflächen des Beberbaches (Flurstücke 188/4 (tlw., Flur 2) und 199 (tlw., Flur 1), Gräben § 15 Abs. II des Rezesses) im Vertragsgebiet.

Das im Geltungsbereich des Bebauungsplanes liegende Flurstück 22/2, Flur 1, auf dem eine private Grünfläche festgesetzt wird und die sich im Eigentum eines Dritten befindet, sowie der Abschnitt der Hondelager Straße -K31- (städtische Flurstücke 163/6 (tlw.), Flur 1, 169/12 (tlw.), Flur 4 und 173/1, Flur 2), sind nicht Bestandteil des Vertragsgebietes.

Die Übertragung der nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes zukünftigen öffentlichen Verkehrs-, Grün- und Wasserflächen (einschl. RRB), Flächen für Maßnahmen für Natur und Landschaft sowie für Anlagen der Versorgung und Entsorgung wird zwischen der Stadt und der Grundstücksgesellschaft in einem separaten notariellen Grundstücksübertragungsvertrag geregelt.

Die Erschließung des Baugebietes „Bevenrode-Am Pfarrgarten“, BV 17, wird im Namen und auf Rechnung der Stadt durchgeführt.

Zur Regelung der mit der Realisierung des Vorhabens verbundenen Kostenübernahme der Folgemaßnahmen soll ein städtebaulicher Vertrag gemäß § 11 BauGB zwischen der Stadt und der Grundstücksgesellschaft mit den nachfolgenden wesentlichen Inhalten abgeschlossen werden:

 

  1. Die Stadt führt alle erforderlichen städtebaulichen Maßnahmen (einschließlich Ausgleichsmaßnahmen) gemäß des städtebaulichen Vertrages in ihrem Namen und auf ihre Rechnung durch.
     
  2. Die Grundstücksgesellschaft erstattet der Stadt alle Aufwendungen für den Ausbau der Grasseler Straße einschließlich Ausbau des Kreisels, der Fuß- und Radwege, der Querungshilfen und der Bushaltestellen mit Stellfläche für die Pausenzeiten.
     
  3. Die Grundstücksgesellschaft verpflichtet sich zur Finanzierung der Ausgleichsmaßnahmen, die gemäß den textlichen Festsetzungen zum Bebauungsplan „Bevenrode-Am Pfarrgarten“, BV 17, den künftigen Wohnbaulandflächen und der Grasseler Straße zugeordnet werden. Sie verpflichtet sich weiterhin, die Aufwendungen für den Neubau der Brücke über den Beberbach zu erstatten.
     
  4. Die Grundstücksgesellschaft verpflichtet sich, die Aufwendungen für die Herstellung der Spielflächen für Jugendliche einschließlich der Ballspielwiese inkl. der Aufwendungen des Baugenehmigungsverfahrens nebst Nachweisen insoweit zu erstatten, als dass es dem durch das künftige Baugebiet ausgelösten Bedarf entspricht.
     
  5. Die Grundstücksgesellschaft erstattet die auf 20 Jahre kapitalisierten Pflegekosten für den Ausgleich, für die öffentlichen Grünflächen sowie das öffentliche Straßengrün, den Kinderspielplatz und anteilig für die Spielflächen für Jugendliche einschließlich Ballspielwiese, soweit letztere dem durch das Baugebiet ausgelösten Bedarf entsprechen.
     
  6. Im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten wird das Erforderliche getan, um eine flächendeckende Breitbandversorgung von > 25 MBit/s im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Bevenrode-Am Pfarrgarten“, BV 17, sicherstellen zu können.
     
  7. Für die erforderliche Verlegung der Drainage-Vorflut übernimmt die Grundstücksgesellschaft die anfallenden Kosten.
     
  8. Die Grundstücksgesellschaft verpflichtet sich zur anteiligen Kostenübernahme der erforderlichen Maßnahmen zur Kampfmittelerkundung.
     
  9. Die Grundstücksgesellschaft erstattet die anteiligen Kosten für eine bauliche Erweiterung der Grundschule Waggum, die sich aus einer Zunahme der Schülerzahlen in Folge der Bebauung ergeben.
     
  10. Die Grundstücksgesellschaft verpflichtet sich zur Übernahme von Planungskosten bei der Beauftragung von externen Ingenieurbüros für die Planung, Ausschreibung, Bauleitung und Abrechnung der Folgemaßnahmen und übernimmt vereinbarte Gutachterkosten.

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

Die Stadt wird alle relevanten erschließungsbeitragspflichtigen Maßnahmen durchführen und diese nach Fertigstellung gemäß Erschließungsbeitragssatzung mit der Grundstücksgesellschaft abrechnen.

 

Durch den Abschluss des städtebaulichen Vertrages werden alle Aufwendungen der Stadt von der Grundstücksgesellschaft erstattet, die im kausalem Zusammenhang mit dem künftigen Baugebiet BV 17, „Bevenrode-Am Pfarrgarten“, stehen.

 

Der Haushaltsplan 2013 sieht bereits entsprechende städtische Investitionen für dieses Baugebiet vor.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

Anlage 1a: Bebauungsplanentwurf „Bevenrode-Am Pfarrgarten“, BV 17 (zeichnerische Festsetzungen)

Anlage 1b: Bebauungsplanentwurf „Bevenrode-Am Pfarrgarten“, BV 17 (Planzeichenerklärung)

Anlage 2: Entwurf der textlichen Festsetzungen und Hinweise zum o. g. Bebauungsplan

Anlage 3: Nutzungsbeispiel zum o. g. Bebauungsplan

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 BV17_Anlage_1a (959 KB)    
Anlage 2 2 BV17_Anlage_1b (252 KB)    
Anlage 3 3 BV17-Textl Festsetzungen-2013-07-12 (2) (126 KB)    
Anlage 4 4 BV17_Anlage_3 (2597 KB)