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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16354/13  

Betreff: Haushaltsvollzug 2013
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
11.09.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16354/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
24.09.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16354/13)  
Verwaltungsausschuss
17.09.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16354/13

03.09.2013

 

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

11.09.2013

17.09.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

24.09.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Haushaltsvollzug 2013

hier:Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

 

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Begründung:

 

Ergebnishaushalt

 

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Zeile 15            Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen

Projekt 4E.210104 – Karl-Hintze-Weg 3/Umbau Schulkindbetreuung

Sachkonto       421110 - Grundstücke + bauliche Anlagen - Instandhaltungen

 

 

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 406.000,00 €
beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2013:

 

136.500,00 €

überplanmäßig beantragte Mittel (Aufwand)

406.000,00 €

 

 

(neu) zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel:

542.500,00 €

 

In dem ehemaligen Volks-/Berufsschul-Gebäude Karl-Hintze Weg 3 erfolgt derzeit der Umbau für 3 Schulkindbetreuungsgruppen (für je bis zu 20 Kinder) - zur Umsiedlung von 32 Schulkindern von der bisherigen Betreuungsstätte Kindertagesstätte Gliesmarode in die neuen Räumlichkeiten und zur Unterbringung von 20 Kindern aus dem Schulkindbetreuungsangebot der ev. Kirche Karl-Hintze-Weg 6. Dafür sind die baulichen Voraussetzungen zu schaffen - vgl. hierzu die Vorlage zur Objekt- und Kostenfeststellung im Bauausschuss am 09. April 2013 - Ds 16022/13 -.

 

In den freiwerdenden Räumen in der Kita Gliesmarode werden nach Auszug der Schulkinder Umbaumaßnahmen im Rahmen U3 durchgeführt. Da die 40-%-Quote für die U3-Betreuung zur Absicherung des bestehenden Rechtsanspruchs zügig erreicht werden muss, ist sicherzu­stellen, dass die Umbaumaßnahmen am Karl-Hintze-Weg 3 im Februar 2014 so weit fortge­schritten sind, dass der Umzug dorthin erfolgen kann. Im Übrigen werden die neuen Gruppen­räume im Karl-Hintze-Weg 3 auch für die Schulkindbetreuung der bisher im Betreuungsbereich der ev. Kirche stehenden Schulkinder ab Januar 2014 benötigt. Aufgrund der bereits zum Sommer 2013 abgelaufenen aber noch bis zum 31.12.2013 verlängerten landesrechtlichen Betriebsgenehmigung zur Betreuung der Kinder in den Räumen der Kirche ist dort dann keine Schulkindbetreuung mehr zulässig.

 

Mittlerweile ist erkennbar, dass die erst für 2014 vorgesehene Rate kassenwirksamer Mittel in Höhe von 406.000 € bereits in diesem Jahr benötigt wird

 

Es stehen Deckungsmittel im Teihaushalt Kinder, Jugend und Familie im Projekt U3 Einrichtung Krippenplätze / IM-Zuschüsse an übrige Bereiche (4S.510018) zur Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwendungen

4S.510018/ 431813

FB 51 Projekt U3 Einrichtung Krippenplätze/IM Zuschüsse an übrige Bereiche

406.000,00 €

 

 

 

Teilhaushalt Fachbereich KInder, Jugend und Familie

 

 

Zeile 18            Transferaufwendungen

Projekt 4S.510017 – FB 51: Aufw. Global-Invest.Zuschuss freie Träger

Sachkonto       431813 - IM Zuschüsse an übrige Bereiche

 

 

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 140.700,00 €
beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2013:

 

37.000,00 €

überplanmäßig beantragte Mittel (Aufwand)

140.700,00 €

 

 

(neu) zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel:

177.700,00 €

 

In der vom Rat verabschiedeten Jugendhilfeplanung für das östliche Ringgebiet wurde bereits festgestellt, dass dort Freizeiteinrichtungen für Jugendliche fehlen und dass eine quartiersnahe Versorgung anzustreben ist. In Kooperation mit der Kirche besteht nun die Möglichkeit durch die kurzfristige Bereitstellung von Mitteln diesen Bedürfnissen Rechnung zu tragen und ein "Offenes Kinder- und Jugendzentrum" einzurichten. Insoweit wird auch auf die tagesgleich im VA und im Rat behandelten/zu behandelnde Vorlage "Einrichtung eines Kinder- und Jugenzentrums im Östlichen Ringgebiet" (Ds 16264/13) des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie verwiesen. 

 

Durch die Realisierung der Maßnahme entsteht beim Projekt  Aufwand Global-Investitions-Zuschüsse freie Träger (4S.510017) ein überplanmäßiger Fehlbetrag in Höhe von 140.700 €. Er kann durch entsprechende Minderaufwendungen im Projekt U3 Einrichtung Krippenplätze (4S.510018) im eigenen Budget des Teilhaushalts Kinder, Jugend und Familie gedeckt werden.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwendungen

4S.510018/ 431813

FB 51 Projekt U3 Einrichtung Krippenplätze/IM Zuschüsse an übrige Bereiche

140.700,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Finanzhaushalt

 

 

1) Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Zeile 26                       Baumaßnahmen

Sachkonto   787110 Hochbaumaßnahmen

Projekt   4E.210091    Lessinggymnasium Wenden, Sanierung

 

 

Bei dem o.g. Projekt wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zulasten 2015 in Höhe von 400.000,00 € beantragt.

 

 

Verpflichtungsermächtigung (VE) 2013 zulasten 2015:

 

0,00 €

außerplanmäßig beantragte VE 2013 zulasten 2015

400.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende VE 2013 zulasten 2015:

400.000,00 €

 

 

Die Sanierung des Lessing-Gymnasiums in Wenden geht planmäßig voran.

 

Die verfügbaren Haushaltsmittel i. H. v. rund 5 Mio. € sind vollständig durch Aufträge gebunden bzw. verausgabt. Die VE 2013 zu Lasten 2014 i. H. v. rd. 1,2 Mio. €  ist derzeit i. H. v. rd. 0,45 Mio. € durch  Aufträge in Anspruch genommen.

 

Mittlerweile ist erkennbar, dass zur Gewährleistung des weiteren Baufortschritts die noch vorhandenene VE 2013 zulasten 2014 in Höhe von ca. 0,75 Mio. € nicht ausreicht. Es besteht ein weiterer Mittelbedarf in Form einer außerplanmäßigen VE zulasten 2015 in Höhe von 400.000 € - für einen Teil der Fassadensanierung und für weitere Auftragserteilungen im Bereich der tech­nischen Gebäudeausrüstung.

 

Die Deckung kann durch Absenkung der VE 2013 zulasten 2015 für das Projekt 4E.210097 Nibelungen-Schule, Sanierung und Erweiterung für die IGS Querum, von bislang 1,55 Mio. € auf nunmehr 1,15 Mio € erfolgen, da die VE zulasten 2015 für weitere in diesem Jahr zu erteilende Aufträge nicht in voller Höhe benötigt wird.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

geminderte VE 2015

4E.210097 / 787110

Nibelungen-Schule, Sanierung und Erweiterung IGS Querum / Hochbaumaßnahmen

400.000,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2) Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

 

Zeile 26                       Baumaßnahmen

Sachkonto   787110    Hochbaumaßnahmen

Projekt   5E.210031    Betriebshof FB 67, Neubau Sozialgebäude

 

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 120.000,00 € im Wege des Haushaltsvorgriffs beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2013:

 

400.000,00 €

überplanmäßig beantragte Mittel (Haushaltsvorgriff)

120.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel: -

520.000,00 €

 

 

Der Neubau des Sozialgebäudes an der Dessaustraße wurde im Juni 2013 an den Nutzer (Fachbereich Stadtgrün und Sport) übergeben.

 

Die verfügbaren Haushaltsmittel sind vollständig durch Aufträge gebunden bzw. verausgabt. Aus der Verpflichtungsermächtigung (VE) i. H. v. 172.000 € zulasten 2014 sind alle weiteren Gewerke beauftragt.

 

Mittlerweile ist ersichtlich, dass von der im Jahr 2014 geplanten Schlussrate (172.000 €) bereits 120.000 € durch zu erwartende Schlussrechnungen in diesem Jahr kassenwirksam werden. Insoweit besteht für 2013 ein überplanmäßiger Mittelbedarf in dieser Höhe. Es wird ein Vorgriff auf die Rate 2014 in der beantragten Höhe zwingend erforderlich.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen in 2014 (Vorgriff)

5E.210031/ 787110

Betriebshof FB 67, Neubau Sozialgebäude/Hochbaumaßnahmen

120.000,00 €

 

 

 


3) Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

Zeile 26                       Baumaßnahmen

Sachkonto   787110 Hochbaumaßnahmen

Projekt   5E.210119    Volkskindergarten Leopoldstraße, Sanierung

 

 

Bei dem o.g. Projekt werden/wird

  a) überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 100.000,00 € im Wege des Haushaltsvorgriffs,

  b) eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung zulasten 2014 in Höhe von 100.000 €

beantragt.

 

 

Ansatz

VE zulasten 2014

Haushaltsansatz 2013:

245.000,00 €

0,00 €

beantragte Mittel:

100.000,00 €

100.000,00

neu zur Verf    neu zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel:    

345.000,00 €

100.000,00 €

 

 

 

Die Sanierung des Volkskindergartens an der Leopoldstraße geht planmäßig voran; die Bauarbeiten finden während des laufenden Betriebs statt. Im Zuge der Bauausführung zeigt sich, dass die zunächst abschnittsweise vorgesehene Sanierung im Bereich der Elektrotechnik sowie der Heizungs- und Sanitäranlagen nicht wirtschaftlich ist. Sie soll nunmehr in diesem Bereich insgesamt ohne zeitliche Unterbrechungen ausgeführt werden. In der Folge sind auch die Zusammenhangsarbeiten wie Maler- und Trockenbauarbeiten vorzuziehen.

 

Die verfügbaren Haushaltsmittel sind fast vollständig durch Aufträge gebunden bzw. verausgabt. Zur wirtschaftlichen Fortführung der Bauarbeiten besteht folgender überplanmäßiger Mittel-/außerplanmäßiger VE-Bedarf:

 

   a) überplanmäßige (2013 kassenwirksame) Auszahlungen (Haushaltsvorgriff)100.000 €

   b) außerplanmäßige VE 2013 zulasten 2014100.000 €

 

Die  Deckung für die VE 2013 zulasten 2014 kann aus dem Projekt  Lessing-Gymnasium Wenden, Anbau Aula (4E.210099) erfolgen. Die Minderung der VE von bislang 1,6 Mio. € auf 1,5 Mio € wird ermöglicht durch den vom Rat am 27. August 2013 beschlossenen Haushaltsvorgriff i. H. v. 380.000 €.

 

Deckung der überplanmäßigen Auszahlung - zu a):

 

Art der Deckung

Projekt/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen in 2014 (Vorgriff)

5E.210119/ 787110

Volkskindergarten Leopoldstr., Sanierung/ Hochbaumaßnahmen

100.000,00 €

 

 

Deckung der außerplanmäßigen VE zulasten 2014 - zu b):

 

Art der Deckung

Projekt/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

geminderte VE 2014

4E.210099 / 787110

Lessing-Gymnasium Wenden, Aula-Anbau/ Hochbaumaßnahmen

100.000,00 €

 

 

 

4) Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

Zeile 26                       Baumaßnahmen

Sachkonto   787110    Hochbaumaßnahmen

Projekt   4S.210069    MP Kita-Neubauten U3 (40 %-Quote)

 

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.500.000,00 € im
Wege des Haushaltsvorgriffs beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2013:

 

3.835.000,00 €

überplanmäßig beantragte Mittel (Haushaltsvorgriff)

1.500.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel: -

5.335.000,00 €

 

 

Die Neubauten der Kindertagesstätten Mainweg, Heideblick, Fremersdorfer Straße und Roseliesstraße (U3) wurden im Juli 2013 an den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie übergeben; sie wurden im August in Betrieb genommen.

 

Die verfügbaren Haushaltsmittel sind vollständig durch Aufträge gebunden bzw. verausgabt. Aus der Verpflichtungsermächtigung (VE) zulasten 2014 sind bis auf Restarbeiten z. B. für die Außenanlagen sämtliche Gewerke beauftragt.

 

Bis zum Jahresende 2013 sind weitere Schlussrechnungen der beauftragten Baufirmen sowie Architektur- und Ingenieurbüros zu erwarten. Dadurch entsteht ein Fehlbetrag an kassenwirksamen Mitteln in Höhe von 1,5 Mio. €, der nur durch Vorgriff auf die Rate 2014 ausgeglichen werden kann.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen in 2014 (Vorgriff)

4S.210069/ 787110

MP Kita-Neubauten U3 (40%-Quote)/Hochbaumaßnahmen

1.500.000,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5) Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

 

Zeile 26                       Baumaßnahmen

Sachkonto   787110    Hochbaumaßnahmen

Projekt   4E.210090    MP Stadion, Ausbau Westtribüne

 

Bei dem o.g. Projekt werden überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 2.500.000,00 € im

Wege des Haushaltsvorgriffs beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2013:

 

1.100.000,00 €

überplanmäßig beantragte Mittel (Haushaltsvorgriff)

2.500.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel: -

3.600.000,00 €

 

 

Die Westtribüne des Eintracht-Stadions an der Hamburger Straße wurde am 11. August 2013 in Betrieb genommen. Ein Teil der Bauarbeiten, wie z. B. der Rohbau der VIP-Logen und die Pressezone sind fertiggestellt, die Ebenen 10 und 20 werden im Oktober d. J. übergegeben.

 

Demzufolge sind die verfügbaren Haushaltsmittel i. H. v. 1,1 Mio. € vollständig durch Aufträge gebunden bzw. verausgabt. Aus der Verpflichtungsermächtigung (VE) i. H. v. 2.589.600 € zu Lasten 2014 sind sämtliche Gewerke beauftragt.

 

Bis zum Jahresende 2013 sind weitere Schlussrechnungen der beauftragten Baufirmen zu erwarten. Dadurch entsteht ein Fehlbetrag an kassenwirksamen Mitteln in Höhe von 2,5 Mio. €, der nur durch überplanmäßige Mittelbereitstellung ausgeglichen werden kann - durch Vorgriff auf die Rate 2014.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen in 2014 (Vorgriff)

4E.210090/ 787110

MP Stadion, Ausbau Westtribüne/Hochbaumaßnahmen

2.500.000,00 €

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6) Teilhaushalt Fachbereich Tiefbau und Verkehr

 

Zeile 26                       Baumaßnahmen

Sachkonto   787340 sonst. Baumaßnahmen, -sonst. Techn. Anlagen

Projekt   5E.660079    Umweltorientiertes Verkehrsmanagement

 

 

Bei dem o.g. Projekt wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung 2014 in Höhe von 150.000,00 € beantragt.

 

 

Verpflichtungsermächtigung (VE) 2013 zulasten 2014:

 

0,00 €

außerplanmäßig beantragte VE

150.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende VE:

150.000,00 €

 

 

 

Im Rahmen des Luftreinhalteplans (LRP) der Stadt Braunschweig wurde das Umwelt-orientierte Verkehrsmanagement Braunschweig (UVM) als Maßnahme zur Reduzierung von Luftschadstoffen an belasteten Straßenabschnitten (Einhaltung der EU-Grenzwerte) benannt. Die Stadt hat durch die Aufstellung des LRP erfolgreich eine Fristverlängerung zur Einhaltung der Grenzwerte nach der 39. BImSchV bis 2015 erhalten.

 

Aufgrund der Komplexität der Maßnahme UVM war zum Zeitpunkt der Finanzmittelplanung für die Haushaltsjahre 2012 – 2014 keine genaue Aufteilung der Finanzraten möglich. Insbesondere konnte nicht eingeschätzt werden, ob die im System zu erstellenden Maßnahmen das gesamte Stadtgebiet betreffen oder ob es ausreichend ist, nur Teilbereiche zu behandeln. Weiterhin gab es Diskussionen über kostenintensive Rechte und Lizenzvergaben. Erst mit der Konkretisierung des vorliegenden Angebotes und der Definition der von dem Konsortium zu erbringenden Leistungen (Ende Juni 2013) waren die Kosten über rd. 300 T€ als Gesamtpaket darstellbar.

 

Um für das Referenzjahr 2015 belastbare Ergebnisse über die Auswirkungen des Einsatzes des UVM aufweisen zu können, ist die Auftragsvergabe über die Gesamtleistung noch 2013 erfor­derlich. Die Integration der Hard- und Software in das vorhandene Verkehrsmanagementsystem sowie die Entwicklung der erforderlichen Maßnahmen zur Steuerung der Verkehrsbelastung können dadurch noch in 2013 erfolgen, so dass das ganze Jahr 2014 als Bemessungsjahr (der Grenzwert für Stickstoffdioxid ist ein Jahresgrenzwert) gewertet werden kann.

 

Es ist davon auszugehen, dass der Jahreswert der Stickstoffdioxidbelastung, welcher zwingend zu senken ist, umso höher liegt, je länger die Umsetzung der Maßnahme dauert. Bei einer späteren Umsetzung der Maßnahme würde die Stadt Braunschweig riskieren, gegen EU-Recht zu verstoßen. Dies könnte zur Festsetzung von Strafgeldern ab 2015 führen.

 

Auch deswegen ist es notwendig, den Auftrag in seiner Gesamtheit im Jahr 2013 zu erteilen.

 

Im Haushaltsjahr 2013 stehen für das UVM 151.114,18 € und für 2014 weitere 150.000 € zur Verfügung. Nach Konkretisierung des UVM-Konzeptes steht fest, dass die Leistungen zur Realisierung der notwendigen Maßnahmen nicht in mehrere Aufträge geteilt werden können. Damit ergibt sich der zwingende Bedarf einer außerplanmäßigen VE 2013 zulasten 2014 in Höhe von 150.000 €.

 

 

 

Zur Deckung steht die in diesem Jahr nicht mehr in vollem Umfang benötigte Verpflichtungs-ermächtigung zu Lasten 2014 des Projekts Watenbüttel/Ortsdurchfahrt (5E.660053 / Sachkonto 787210) bereit.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

Projekt/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

geminderte VE 2014

5E.660053 / 787210

Watenbüttel/Ortsdurchfahrt / Tiefbaumaßnahmen

150.000,00 €

 

 

I. V.

 

 

 

gez.

 

Stegemann