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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16370/13  

Betreff: Neubildung der Gemeindewahlleitung

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik (Stadtentwicklung und EU- Angelegenheiten)   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
24.09.2013 
Rat abgelehnt  (16370/13)  
Verwaltungsausschuss
17.09.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

Referat Stadtentwicklung und Statistik

16370/13

03.09.2013

0120 20 11 20

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

17.09.2013

X

 

 

 

 

Rat

24.09.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Neubildung der Gemeindewahlleitung

 

 

 

Der aus dem Dienst der Stadt ausscheidende Erste Stadtrat Carsten Lehmann wird zum 1. November 2013 als Gemeindewahlleiter abberufen.

 

Für die Aufgaben der Gemeindewahlleitung wird ab 1. November 2013 als Wahlleitung berufen:

 

Gemeindewahlleiter:Claus Ruppert (ab 1. November Stadtrat)

Stellv. Gemeindewahlleiter:Baudirektor Hermann Klein

 

 


Mit Ausscheiden von Herrn Lehmann aus dem städtischen Dienst zum 1. November 2013 ist eine übergangslose Neubildung der Gemeindewahlleitung herbeizuführen, damit anstehende Mandatswechsel in Rat und Stadtbezirksräten und Verlustfeststellungen von möglichen Ersatzpersonen rechtsgültig durchgeführt werden können. Außerdem ist die Direktwahl des Oberbürgermeisters am 25. Mai 2014 vorzubereiten.

 

Nach dem Niedersächsischen Kommunalwahlgesetz (NKWG) ist in den Gemeinden die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister die Gemeindewahlleiterin bzw. der Gemeindewahlleiter. Wie bereits seit dem Jahr 2001 geschehen, kann der Rat jedoch nach § 9 Abs. 2 NKWG auch andere Wahlberechtigte im Wahlgebiet oder Bedienstete der Gemeinde als Wahlleitung berufen. Wahlbewerberinnen, Wahlbewerber und Vertrauenspersonen können jedoch nicht gleichzeitig Wahlleiterin oder Wahlleiter, Stellvertreterin oder Stellvertreter sein.

 

Um die Kontinuität in der Arbeit der Wahlleitung sicherzustellen, wird vorgeschlagen, Herrn Claus Ruppert zum 1. November 2013 zum Gemeindewahlleiter zu berufen. Für die Stellvertretung wird vorgeschlagen, weiterhin Herrn Baudirektor Hermann Klein zu berufen. Herr Klein hat bereits bei den vergangenen Bundestags- und  Landtagswahlen, den Europawahlen sowie auch den letzten Kommunalwahlen die Funktion des stellv. Kreiswahlleiters, stellv. Stadtwahlleiters bzw. stellv. Gemeindewahlleiters besetzt.

 

Das Wahlorgan Wahlleitung erledigt seine Aufgaben im Wahlverfahren nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen, ohne an Weisungen gebunden zu sein. In diesem Rahmen obliegen der Wahlleitung auch Aufgaben, bei denen keine weitere Vertretung möglich ist (u. a. persönlich abzugebende rechtsverbindliche Erklärungen). Die Wahlleitung sowie die Stellvertretung haben bei der Ausübung des Amtes das Gebot der Neutralität und Objektivität zu wahren.

 

 

 

 

 

 

Dr. Hoffmann