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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16371/13  

Betreff: Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Wirtschaftsausschuss
25.09.2013 
Wirtschaftsausschuss ungeändert beschlossen  (16371/13)  
Verwaltungsausschuss
05.11.2013    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat zurückgezogen  (16371/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage zur Vorlage WA 25.09.13 -Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung_03.09.13

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Zentrale Dienste

16371/13

04.09.2013

10.23

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Wirtschaftsausschuss

Verwaltungsausschuss

25.09.2013

05.11.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

12.11.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0800, BS Zukunft GmbH

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V.

 

 

 

„1.Von dem ursprünglich vom Rat am 19. Februar 2013 beschlossenen Beitritt in die

Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V. mit dem Ziel der Zertifizierung als mittelstandsorientierte Kommune wird abgesehen.

 

2.Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, zur Ermittlung der Unternehmenszufrie-

denheit eine Unternehmensbefragung unter externer Begleitung durchzuführen.“

 

 


Vorbemerkung

 

Der Rat hat am 19. Februar 2013 beschlossen, dass die Stadt Braunschweig Mitglied der Gütegemeinschaft Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltungen e.V. wird und die Zertifizierung als mittelstandsorientierte Kommune anstrebt. Zu dem entsprechenden Antrag hatte die Verwaltung im Rahmen der Haushaltsberatungen in ihrer Stellungnahme dargelegt, dass diese Mitgliedschaft einen hohen bürokratischen Verwaltungsaufwand bedeuten würde, der zum damaligen Zeitpunkt noch nicht konkret beziffert werden konnte.

 

Die zwischenzeitlich erfolgten vertieften Recherchen ergaben für die Erreichung und künftige Einhaltung der Gütekriterien, die damit einhergehenden Dokumentationsanforderungen und die alle zwei Jahre erfolgende Fremdüberwachung zusätzlich zu den Kosten für die Mitgliedschaft und die regelmäßige Fremdüberwachung einen erheblichen bürokratischen und personellen Aufwand von ca. 13,5 Stellen gegenüber einem vor allem unter folgenden Aspekten eher fraglichen tatsächlichen Nutzen:

 

Die Güte- und Prüfbestimmungen gelten nur für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) mit

weniger als 250 Beschäftigten und weniger als 50 Mio. € Jahresumsatz bzw. weniger als 43 Mio. € Bilanzsumme. Große Unternehmen wie VW und Siemens werden davon nicht erfasst.

Da eine Ungleichbehandlung nicht erfolgen kann, würde eine Anwendung der Gütekriterien

auch für die großen Unternehmen einen weiteren erheblichen Aufwand nach sich ziehen.

 

Ferner bietet das Gütezeichen als reines Messinstrument keine qualitative Bewertung und  nach den bisherigen Erkenntnissen ist es fraglich, dass es zur Standortwerbung gut geeignet ist bzw. nennenswerte Verbesserungen der Zufriedenheit der Unternehmen bewirkt.

 

Der Katalog der Gütekriterien berücksichtigt auch nicht die spezielle Situation der Stadt Braunschweig als Wirtschafts- und Forschungsstandort, sondern legt unabhängig von der Größe und jeweiligen Situation der Kommune standardisiert zu erfüllende Anforderungen fest.

 

Die Verwaltung sieht eine Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft daher nicht als das geeignete Mittel zur Verbesserung des Dienstleistungsangebotes für hier ansässige Unternehmen an. Empfohlen wird daher von einer Mitgliedschaft in der Gütegemeinschaft abzusehen und stattdessen eine Unternehmensbefragung unter externer Begleitung durchzuführen. Die Verwaltung verspricht sich durch spezifische, auf die Braunschweiger Verhältnisse bezogene Fragestellungen Verbesserungspotentiale gezielt zu ermitteln und anschließend hierauf bezogene konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

 

Vor diesem Hintergrund wurde der Wirtschaftsausschuss in seiner Sitzung vom 21. August 2013 mit der anliegenden Mitteilung vom 15. August 2013 (Drucksache 13176/13) unterrichtet, um ein Meinungsbild der Ausschussmitglieder zum weiteren Vorgehen zu erhalten. Der Wirtschaftsausschuss nahm die Mitteilung zustimmend zur Kenntnis und hat die Verwaltung gebeten, eine entsprechende Beschlussvorlage zu fertigen, in der mögliche Befragungsinhalte skizziert werden. 

 

 

Vorschlag der Verwaltung

 

Vor dem Hintergrund die Wirtschaftsfreundlichkeit und Mittelstandsorientierung der Stadtverwaltung weiter zu verbessern empfiehlt die Verwaltung eine gezielte repräsentative Befragung mittelständischer Unternehmen einschließlich des Handwerks in Braunschweig unter externer Begleitung. Dafür können die im Umfang von rd. 10.000 € vorgehaltenen Mittel für Mitgliedschaft und Zertifizierung in der Gütegemeinschaft aus 2013 und 2014 eingesetzt werden.

 

Zuletzt fand im Jahr 2004 eine umfassende Unternehmensbefragung zu den Möglichkeiten des Bürokratieabbaus in der Stadt Braunschweig statt, in die wegen der Thematik auch weitere Institutionen und Behörden einbezogen waren. Die Befragung wurde nach Vergleich verschiedener Angebote von einem externen Unternehmen, der Gesellschaft für Markt- und Absatzforschung mbH (GMA), mittels Telefoninterviews durchgeführt.

 

In diesem Zusammenhang wurde eine repräsentative Anzahl von ca. 500 überwiegend mittelständischen Braunschweiger Unternehmen u.a. auch zu ihrer Zufriedenheit bei ihren Kontakten zur Stadtverwaltung befragt. Aufgrund der Befragungsergebnisse wurden in der Folge nach entsprechender Unterrichtung der Gremien diverse Maßnahmen umgesetzt wie Überarbeitung des Internetauftritts, Aufbau und Ausbau des Bürgertelefons inkl. Aufbau einer Wissensdatenbank, Verbesserung der Öffnungszeiten der Gewerbeabteilung sowie Schaffung eines Genehmigungsmanagers und eines Lotsen für Existenzgründer bei der Braunschweig Zukunft GmbH (BZG) als zentraler Ansprechpartner für Unternehmensanliegen.

 

Angesichts der guten Erfahrungen mit der seinerzeit professionell vorbereiteten und durchgeführten Befragung würde sich ein ähnliches Vorgehen, jedoch beschränkt auf eine reine Unternehmensbefragung, erneut empfehlen. Damit wäre sichergestellt, sich mittels Rückmeldungen aus der Wirtschaft zu vergewissern, ob weiterhin Zufriedenheit besteht bzw. ob und ggf. welcher Veränderungsbedarf in welchen Bereichen noch gesehen wird. Die Intention des Ratsbeschlusses aus dem Februar 2013 aufgreifend, sollte zusätzlich gezielt die Zufriedenheit mit verschiedenen von der Gütegemeinschaft als Indiz für eine mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung erachteten Gütekriterien abgefragt werden.

 

Als Inhalte dieser Befragung kämen daher neben allgemeinen Fragestellungen zum Unternehmen selbst (Unternehmensdaten wie Branche, Zahl der Beschäftigten, Gründungsjahr etc.) und der Frage zum Anlass des Kontaktes zur Kommune insgesamt folgende Themenkomplexe in Betracht:

 

  • Kundenzufriedenheit im genannten Verwaltungskontakt bzw. Anlass zu Beschwerden
  • Vorhandensein eines Ansprechpartners
  • Erreichbarkeit
  • Reaktionszeit bei Rückrufen bzw. Antwortmail
  • Termineinhaltung
  • Schnelligkeit der Bearbeitung des Anliegens (u.a. Baugenehmigungsverfahren)
  • Auskünfte über Verfahrensstand/ Transparenz
  • inhaltliche Richtigkeit der Bearbeitung
  • Vollständigkeit der erteilten Auskünfte
  • Informationsgehalt der Internetauftritte der Stadtverwaltung und der Braunschweig Zukunft GmbH in Bezug auf Unternehmensbelange
  • Bewertung der Vernetzung der Akteure in Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung
  • Abfrage von Anregungen/ Verbesserungspotentialen.

 

Sofern dem Vorschlag der Verwaltung gefolgt wird, würden Angebote für eine Unternehmensbefragung eingeholt und unter Mitwirkung der BZG eine entsprechende Befragung vorbereitet werden. Über das weitere Vorgehen und die konkreten Inhalte der Befragung wird die Verwaltung entsprechend berichten.

 

I. V.

 

Gez.

 

Lehmann

Erster Stadtrat

 

Anlage

WA-Mitteilung 13176/13


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage zur Vorlage WA 25.09.13 -Mittelstandsorientierte Kommunalverwaltung_03.09.13 (411 KB)