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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16375/13  

Betreff: Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
22.10.2013 
StBezRat 131 Innenstadt ungeändert beschlossen  (16375/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
23.10.2013 
StBezRat 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (16375/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
29.10.2013 
StBezRat 310 Westliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (16375/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode
05.11.2013 
StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode ungeändert beschlossen  (16375/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
13.11.2013 
StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel ungeändert beschlossen  (16375/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien
14.11.2013 
StBezRat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien ungeändert beschlossen  (16375/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt
26.11.2013 
StBezRat 331 Nordstadt ungeändert beschlossen  (16375/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
21.11.2013 
StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach ungeändert beschlossen  (16375/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage
25.11.2013 
StBezRat 113 Hondelage ungeändert beschlossen  (16375/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof
20.11.2013 
StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof ungeändert beschlossen  (16375/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode
27.11.2013 
StBezRat 212 Heidberg-Melverode ungeändert beschlossen  (16375/13)  
Bauausschuss
03.12.2013 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (16375/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16375/13)  
Verwaltungsausschuss
10.12.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
13-09-12_Anlage 1, Änderungsverordnung Straßenreinigungsverordnung 2014 Korr Hr Pust
090913_Anlage 2, Vorlage Straßenreinigungsverordnung, Anlage 2
13-09-12_Anlage 3, Zu ändernde Straßen mit Erläuterungen 2014
1. Ergänzung zur Vorlage - Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig
13-12-02 Änderungsverordnung Straßenreinigungsverordnung 2014 Ergänzung
13-11-20 Anlage Änderung Straßenverzeichnis 2014 Ergänzung

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

16375/13

24.09.2013

66.5

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 131 Innenstadt

StBezRat 120 Östliches Ringgebiet

StBezRat 310 Westliches Ringgebiet

StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode

StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel

StBezRat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien

StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof

StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach

StBezRat 113 Hondelage

StBezRat 212 Heidberg-Melverode

StBezRat 331 Nordstadt

Bauausschuss

Verwaltungsausschuss

22.10.2013

23.10.2013

29.10.2013

05.11.2013

13.11.2013

14.11.2013

20.11.2013

21.11.2013

25.11.2013

27.11.2013

28.11.2013

03.12.2013

10.12.2013

X

X

X

X

X

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X

X

X

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X

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

Rat

17.12.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat

 

112, 113, 120, 131, 132, 212, 213, 222, 310, 321, 331

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung)

 

 

„Die als Anlage beigefügte Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsverordnung) wird beschlossen.“

 


Erläuterung zur Änderung der Straßenreinigungsverordnung und der

Anlage Straßenverzeichnis

 

Mit der 14. Änderungsverordnung erfolgt lediglich eine Änderung der Anlage Straßenverzeichnis. Der Inhalt der Straßenreinigungsverordnung bleibt im Übrigen in der bisherigen Form erhalten.

 

 

Allgemeine Erläuterungen:

 

Mit dem Straßenverzeichnis werden die Straßen (Wege und Plätze) verschiedenen Reinigungsklassen zugeordnet. Zur Straße gehören Fahrbahnen, Gehwege, Radwege und öffentliche Parkplätze. Aus der Reinigungsklasse ergibt sich die Häufigkeit der zu leistenden Reinigungen (§ 4).

 

In den allgemeinen Reinigungsklassen I bis V werden die Reinigungen mit regelmäßigen Rhythmen durchgeführt. Der Übertragungsvermerk „Ü“ hat bei diesen Reinigungsklassen zur Folge, dass die gesamte Straßenreinigung bis zur Straßenmitte auf die Eigentümer der anliegenden Grundstücke übertragen ist. Das bedeutet, dass in diesen Straßen keine Gebühr für die Reinigung erhoben wird.

 

In der Innenstadt gelten die besonderen Reinigungsklassen 10 bis 29, in denen die Reinigungshäufigkeit mit der Anzahl der Reinigungen pro Jahr angegeben wird. Die ALBA Braunschweig GmbH führt diese entsprechend der Vorgabe aus der Straßenreinigungsverordnung nach Bedarf durch. Bei Straßen mit einem „W“-Vermerk wird durch ALBA ein Winterdienst auf Gehwegen über die Verpflichtungen der Anlieger hinaus erbracht.

 

Die Festlegung der Reinigungsklassen orientiert sich am Grad der zu erwartenden Verschmutzung. Diese ergibt sich aus der Verkehrsbelastung, Einwohnerdichte, Infrastruktur (Supermärkte und ähnliche Anziehungspunkte), Vegetation (insbes. Bäume) und der notwendigen Papierkörbe.

 

Falls eine komplette Übertragung der Reinigung an die Anlieger erfolgen soll, müssen folgende Kriterien erfüllt sein: geringer Verschmutzungsgrad, geringe Verkehrsbelastung (Anlieger dürfen bei der Reinigung nicht durch den Verkehr gefährdet sein), kein ÖPNV.

 

 

Gegenstand der aktuellen Änderung:

 

Im letzten Jahr wurde eine Reduzierung der besonderen Reinigungsklassen durchgeführt. Eine Straße (Friesenstraße) wurde dabei übersehen und deren Zuordnung nun nachgeholt (siehe Erläuterung Stadtbezirk 131 Innenstadt)

 

Eine Anpassung des Straßenverzeichnisses erfolgt turnusmäßig auf Grund verschiedener Aspekte:

 

-          Änderungsvorschläge der ALBA Braunschweig GmbH, von städtischen Fachbereichen und Bürgern,

-          neu gewidmete Straßen in Neubaugebieten,

-          Straßen wurden bezüglich des öffentlichen Verkehrs eingezogen,

-          Korrektur von ungenauen bzw. fehlerhaften Beschreibungen von Straßenbereichen,

-          geänderte Straßenverhältnisse aufgrund von Neugestaltungen und Umbauten.

 

Die Vorschläge wurden mit der ALBA Braunschweig GmbH abgestimmt.


In der Anlage 3 sind die beabsichtigten Änderungen nach Stadtbezirken sortiert und einzeln erläutert.

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

Anlagen:

Änderungsverordnung zur Straßenreinigungsverordnung

Änderung des Straßenverzeichnisses

Erläuterung der Änderungen in den Stadtbezirken


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 13-09-12_Anlage 1, Änderungsverordnung Straßenreinigungsverordnung 2014 Korr Hr Pust (52 KB)    
Anlage 2 2 090913_Anlage 2, Vorlage Straßenreinigungsverordnung, Anlage 2 (66 KB)    
Anlage 3 3 13-09-12_Anlage 3, Zu ändernde Straßen mit Erläuterungen 2014 (72 KB)    
Anlage 4 4 1. Ergänzung zur Vorlage - Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Regelung von Art und Umfang der Straßenreinigung in der Stadt Braunschweig (97 KB)    
Anlage 5 5 13-12-02 Änderungsverordnung Straßenreinigungsverordnung 2014 Ergänzung (52 KB)    
Anlage 6 6 13-11-20 Anlage Änderung Straßenverzeichnis 2014 Ergänzung (66 KB)