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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16376/13  

Betreff: Entlassung eines Beamten auf seinen Antrag
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
17.09.2013    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
24.09.2013 
Rat zurückgezogen  (16376/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Zentrale Dienste

16376/13

11.09.2013

10.11/400

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

17.09.2013

X

 

 

 

 

Rat

24.09.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Entlassung eines Beamten auf seinen Antrag

 

 

„Herr Stadtrat Ulrich Stegemann, Leiter des Dezernates VII Finanz-, Stadtgrün- und Sport­dezernat wird auf seinen Antrag mit Ablauf des 31. Januar 2014 aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit entlassen.“

 


Begründung:

 

Herr Stadtrat Ulrich Stegemann hat mit Antrag vom 11. September 2013 seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf des 31. Januar 201 beantragt.

 

Gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 4 Beamtenstatusgesetz (BeamtStG) ist der Beamte zu entlassen, wenn er die Entlassung in schriftlicher Form verlangt.

 

Die Entlassung ist gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG) für den beantragten Zeitpunkt zu verfügen. Sie kann jedoch gemäß § 31 Abs. 1 Satz 4 NBG solange hinausgeschoben werden, bis der Beamte die Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigt hat, längstens für drei Monate. Zuständig für die Entlassung eines Beamten auf Zeit ist der Rat als oberste Dienstbehörde.

 

 

 

Gez.

 

Dr. Hoffmann