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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16380/13  

Betreff: Beteiligung der Einwohnerschaft an der Haushaltsplanaufstellung und der Mittelbewirtschaftung ab 2015 („Bürgerhaushalt“)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode
14.11.2013 
StBezRat 114 Volkmarode ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel
12.11.2013 
StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien
14.11.2013 
StBezRat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel
13.11.2013 
StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme
20.11.2013 
StBezRat 322 Veltenhof-Rühme ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt
26.11.2013 
StBezRat 331 Nordstadt ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
20.11.2013 
StBezRat 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
21.11.2013 
StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage
25.11.2013 
StBezRat 113 Hondelage ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof
20.11.2013 
StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen
21.11.2013 
StBezRat 224 Rüningen ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 332 Schunteraue
28.11.2013 
StBezRat 332 Schunteraue ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode
27.11.2013 
StBezRat 212 Heidberg-Melverode ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 221 Weststadt
27.11.2013 
StBezRat 221 Weststadt ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
26.11.2013 
StBezRat 310 Westliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode
03.12.2013 
StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 211 Stöckheim-Leiferde
28.11.2013 
StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 223 Broitzem
03.12.2013 
StBezRat 223 Broitzem ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
03.12.2013 
StBezRat 131 Innenstadt ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Verwaltungsausschuss
10.12.2013    Verwaltungsausschuss      
Finanz- und Personalausschuss
04.12.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16380/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16380/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anl. - Stellungnahme 0150 BHH 24 10 13
1. Ergänzung zur Vorlage - Beteiligung der Einwohnerschaft an der Haushaltsplanaufstellung und der Mittelbewirtschaftung ab 2015 („Bürgerhaushalt“)
2. Ergänzung zur Vorlage - Beteiligung der Einwohnerschaft an der Haushaltsplanaufstellung und der Mittelbewirtschaftung ab 2015 („Bürgerhaushalt“)
Beschlussempfehlungen der Stadtbezirksräte 2013-12-02
Gesamtergebnisse

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16380/13

24.10.2013

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel

StBezRat 321 Lehndorf-Watenbüttel

StBezRat 114 Volkmarode

StBezRat 222 Timmerlah-Geitelde-Stiddien

StBezRat 120 Östliches Ringgebiet

StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof

StBezRat 322 Veltenhof-Rühme

StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach

StBezRat 224 Rüningen

StBezRat 113 Hondelage

StBezRat 310 Westliches Ringgebiet

StBezRat 331 Nordstadt

StBezRat 212 Heidberg-Melverode

StBezRat 221 Weststadt

StBezRat 211 Stöckheim-Leiferde

StBezRat 332 Schunteraue

StBezRat 131 Innenstadt

StBezRat 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode

StBezRat 223 Broitzem

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

12.11.2013

13.11.2013

14.11.2013

14.11.2013

20.11.2013

20.11.2013

20.11.2013

21.11.2013

21.11.2013

25.11.2013

26.11.2013

26.11.2013

27.11.2013

27.11.2013

28.11.2013

28.11.2013

03.12.2013

03.12.2013

03.12.2013

28.11.2013

10.12.2013

X

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X

 

 

 

 

Rat

17.12.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 10

 

111, 112, 113, 114, 120, 131, 132, 211, 212, 213, 221, 222, 223, 224, 310, 321, 322, 323, 331, 332

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

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Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Beteiligung der Einwohnerschaft an der Haushaltsplanaufstellung und der Mittel­bewirtschaftung ab 2015 („Bürgerhaushalt“)

 

 

 

 

„ 1.Den Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Braunschweig wird im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2015 die Möglichkeit gegeben, schriftlich und auf einer Internet­seite Vorschläge zur Verwendung von Haushaltsmitteln zu unterbreiten. Das Verfahren soll nicht anonym sein und ausschließlich Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Braunschweig zur Verfügung stehen.

 

2.Jedem Bezirksrat soll ein Bürger-Budget zur Verfügung gestellt werden. Die Höhe
des Budgets soll sich an der Einwohnerzahl orientieren (0,50 €/Einwohner). Die Ein­wohnerinnen und Einwohner des Stadtbezirkes sollen Vorschläge zur Mittelverwendung machen können. Die abschließende Entscheidung obliegt dem Stadtbezirksrat.

 

3.Zu Beginn der Einführung eines Bürgerhaushaltes findet eine Informationsveranstaltung für die Einwohnerinnen und Einwohner statt. Diese Veranstaltung wird evaluiert und anschließend entschieden, ob weitere Veranstaltungen dieser Art zielführend sind.“

 


Begründung:

 

Der Rat hat in seiner Sitzung am 24. Juni 2013 beschlossen, dass die Verwaltung eine Vorlage zur Beteiligung der Einwohnerinnen und Einwohner bei der Aufstellung zukünftiger Haushaltspläne erstellen möge. Die Vorlage sollte die im Beschlusstext aufgeführten Punkte enthalten.

 

Für den Fall der Beschlussfassung würde die Umsetzung nach folgenden Maßgaben erfolgen:

 

 

Zu 1.  „Bürgerhaushalt“

 

Es kommt das sog. Kölner Modell zur Anwendung, wie es von der Mehrzahl der Städte ein­gesetzt wird, die einen „Bürgerhaushalt“ betreiben.

 

Merkmale sind:

 

-          Es können Vorschläge zur Haushaltsplanaufstellung auf einer moderierten Beteiligungsplattform (i. d. R. im Internet) eingebracht und bewertet werden.

-          Die am besten bewerteten Vorschläge werden fachlich geprüft und im Rahmen der
Haushaltsplanaufstellung beraten.

-          Es werden Informationen darüber bereitgestellt, wie mit den Vorschlägen umgegangen wurde (Rechenschaftslegung).

 

Entsprechend dem Ratsbeschluss vom 24. Juni 2013 sollen Vorschläge auch schriftlich ein­gereicht werden können. Hierfür werden in allen städtischen Dienststellen mit Publikumsverkehr Formulare ausgelegt. Die auf diesem Weg eingereichten Vorschläge müssen dann verwaltungsseitig auf der Beteiligungsplattform erfasst werden. Damit Personen, die sich nicht über das Internet beteiligen, auch an der Bewertung anderer Vorschläge teilnehmen können, werden die Vorschläge nach Abschluss der Vorschlagsphase ebenfalls in den städtischen Dienststellen mit Publikumsverkehr schriftlich ausgelegt. Die Bewertungen können außer im Internet auch über Ankreuzformulare erfolgen. Diese Bewertungen werden ebenfalls auf der Beteiligungsplattform nachgetragen.

 

Dieses Verfahren verursacht im Vergleich zur ausschließlichen Online-Beteiligung einen wesentlich höheren Aufwand. Nach den Erfahrungen anderer Städte ist zudem außerhalb des Internets nur eine geringe Resonanz zu erwarten.

 

Im Hinblick auf die Beschlussformulierung „Das Verfahren soll nicht anonym sein und ausschließlich Einwohnerinnen und Einwohnern der Stadt Braunschweig zur Verfügung stehen.“ ist eine Registrierung der Teilnehmer erforderlich. Dabei müssen die persönlichen Daten angegeben werden einschließlich der Adressen, die ggf. mit den Einwohnermeldedaten der Stadt abgeglichen werden können. Die Verwaltung beabsichtigt allerdings, es den Beteiligten freizu­stellen, ob bei der Darstellung der Vorschläge und Bewertungen im Internet und in den Listen ihr Klarname oder ein selbst gewähltes Pseudonym angegeben wird. Die Adressdaten würden für Außenstehende keinesfalls einsehbar sein.

 

Trotz des Begriffs „Bürgerhaushalt“ sollen nicht nur Bürgerinnen und Bürger, sondern alle Einwohnerinnen und Einwohner Vorschläge machen können. Nach § 28 NKomVG handelt es sich bei Bürgerinnen und Bürgern um Einwohnerinnen und Einwohner mit Ratswahlrecht. Als Einwohnende können auch Kinder oder entmündigte Personen Vorschläge einbringen. Dies wird akzeptiert.

 

Üblicherweise werden nur die am besten bewerteten Vorschläge im weiteren Verfahren
berücksichtigt. Vorgeschlagen wird eine Festlegung auf bis zu 75 Vorschläge (wie z. B. bei
der Stadt Osnabrück). Damit wird vermieden, dass zu sämtlichen Vorschlägen inhaltliche
Bewertungen durch die Verwaltung zu erstellen sind.

Zu 2.  „Bürger-Budgets“ in Stadtbezirken

 

Nach dem Beschlusstext sollen die Stadtbezirksräte abschließend über die eingebrachten Vorschläge zur Mittelverwendung entscheiden. Insoweit können sich die Vorschläge nicht auf die Aufstellung des Haushaltsplans (ausschließliches Entscheidungsrecht des Rates) beziehen, sondern nur auf die Verwendung der durch den Rat zuvor beschlossenen Ansätze der „Bürger-Budgets“.

 

Dennoch ist vorgesehen, das Einholen und Bewerten der bezirklichen Vorschläge gleichzeitig und mit demselben Verfahren wie bei den gesamtstädtischen Vorschlägen durchzuführen.
Dafür erhalten die Stadtbezirksräte Listen mit den die Stadtbezirke betreffenden Vorschlägen geordnet nach den Bewertungsergebnissen für die Haushaltssitzung. In dieser Sitzung kann der jeweilige Stadtbezirksrat entscheiden, welche Vorschläge bei der Verwendung der im Folgejahr verfügbaren Bürger-Budget-Mittel berücksichtigt werden sollen. Bei der Registrierung müssen sich die Beteiligten selbst einem Stadtbezirk, regelmäßig dem ihrer Wohnung, zuordnen. Im Internet werden danach die Vorschläge und Bewertungen des jeweiligen Stadtbezirks (neben den gesamt­städtischen) sichtbar. Die durch die Vorschlagenden vorzunehmende Zuordnung, ob ein Vorschlag gesamtstädtisch oder bezirklich ist, wird durch die Moderation geprüft. In Zweifelsfällen entscheidet die Verwaltung.

 

Beim Einholen von Vorschlägen ist zu berücksichtigen, dass sie sich im Rahmen des jeweiligen „Bürger-Budgets“ des Stadtbezirks bewegen müssen.

 

Der Rat hat für das „Bürger-Budget“ in seinem Beschluss vom 24. Juni 2013 einen Betrag von „z. B. 0,50 € je Einwohner“ genannt. Dadurch würde eine Haushaltsbelastung von rd. 125.000 € entstehen. Dieser Betrag wird erstmalig im Haushaltsplan 2015 veranschlagt.

 

Die zusätzlichen Mittel werden unter den eigens dafür vorgesehenen Sachkonten 449120  Andere sonstige ordentliche Aufwendungen  und 449123  Andere sonst. ordentl. Aufwendungen - Investitionsmanagement im Ergebnishaushalt veranschlagt. Sie sind nicht Bestandteil der bereits vorhandenen Stadtbezirksrats-Budgets. Durch einen Haushaltsvermerk wird sichergestellt, dass die Mittel ausschließlich für Einwohnervorschläge verwendet werden. Allerdings steht es den Stadtbezirksräten frei, auch für die Verwendung ihrer übrigen Bezirksratsmittel Einwohnervorschläge zu berücksichtigen, soweit die Finanzmittel nicht für vorgegebene Zwecke gebunden sind.

 

 

Im Hinblick auf die begrenzten Haushaltsmittel der „Bürger-Budgets“ dürfen finanzwirksame Vorschläge ein Einzelvolumen von 2.500 € (bei Bezirksräten mit „Bürger-Budgets“ ab 5.000 €) bzw. 1.000 € (bei kleineren „Bürger-Budgets“) nicht überschreiten, damit nicht das gesamte Budget für nur einen Vorschlag verbraucht wird.

 

Außerdem soll es im Hinblick auf die Erfahrungen anderer Städte bei Vorschlägen zugunsten örtlicher Vereine und Institutionen nach der Annahme eine 2-jährige Sperrfrist für eine erneute Begünstigung derselben Einrichtung geben.

 

 

Zu 3.  Informationsveranstaltung

 

Voraussetzung für eine Einwohnerbeteiligung ist, dass die Einwohnerinnen und Einwohner hinreichend über den Gegenstand der Beteiligung informiert sind. Beim städtischen Haushalt handelt es sich um ein komplexes Thema, sodass der vorherigen Information besondere Bedeutung zukommt. Mit der Internetseite Haushalt im Netz und der an alle Braunschweiger Haushalte verteilten Haushaltsbroschüre sind Grundlagen hierfür bereits weitgehend gelegt. Im Rahmen der Informationsveranstaltung wird neben der Erläuterung des Verfahrens auch hierauf hinzuweisen sein. Die Veranstaltung wird kurz vor Beginn der Vorschlagsphase stattfinden.

Die ebenfalls gewünschte Evaluierung der Veranstaltung wird im Rahmen des Vergabeverfahrens einem Unternehmen übertragen, das auch die Einführung des „Bürgerhaushalts“ begleitet.

 

Flankiert werden soll das Verfahren zusätzlich durch Presseveröffentlichungen .

 

 

Ablauf

 

Um die gesamtstädtischen Vorschläge bei den Haushaltsberatungen 2015 berücksichtigen zu können, ist der folgende vorläufige Zeitplan vorgesehen:

 

  • April 2014 Informationsveranstaltung und Eröffnung der Möglichkeit, sich für die Teilnahme zu registrieren; erste Vorschläge können, zunächst nicht öffentlich, auf der Beteiligungsplattform eingegeben werden.
  • Mitte Mai 2014 Beginn der 4-wöchigen Vorschlagsphase und Beginn der Bewertungsphase
  • Ende Juni 2014 Ende der Bewertungsphase
  • Sommer 2014 Aufbereitung der 75 bestvotierten Vorschläge durch die Verwaltung *)
  • Herbst 2014 Erstellung von Listen der Vorschläge parallel zu Antragslisten zum Haushaltsentwurf *)

*) nur gesamtstädtische Vorschläge

 

 

Unterstützung

 

Beteiligungsplattformen werden als IT-Lösung von mehreren Unternehmen angeboten. Bei der Stadt Braunschweig soll ein Unternehmen zum Einsatz kommen, dass zudem eine Beratung während der Einführung des „Bürgerhaushalts“ und eine Moderation während der Vorschlags- und Bewertungsphase anbietet. Im Rahmen der Markterkundung waren im Vorfeld bereits drei Unternehmen zur Abgabe unverbindlicher Angebote aufgefordert worden. Zwei sind dieser Aufforderung gefolgt und haben ihr mögliches Vorgehen auch in Braunschweig vorgestellt. Eine Aufforderung zur Abgabe verbindlicher Angebote ist unmittelbar nach der Beschlussfassung über diese Vorlage vorgesehen. Mit einer Vergabe Anfang 2014 würden die Voraussetzungen geschaffen werden, um die organisatorischen und technischen Vorbereitungen rechtzeitig vor der Informationsveranstaltung abschließen zu können.

 

 

Kosten

 

Neben den ab 2015 vorgesehenen „Bürger-Budgets“ in Höhe von 125.000 € sind in 2014 für das Fremdunternehmen Kosten von 35.000 € bis 50.000 €, im Jahr nach der Einführung von ca. 25.000 € zu erwarten. Die tatsächliche Höhe lässt sich erst nach dem Abschluss des
Vergabeverfahrens beziffern. Daneben entstehen bisher noch nicht bekannte Sachkosten für Werbemaßnahmen u. ä. Die Finanzmittel würden aus dem Teilhaushalt Fachbereich Finanzen
getragen werden.

 

In diesem Teilhaushalt entstehen bereits jetzt Personalkosten für vorbereitende Tätigkeiten. Vorerst wird eine Überhangkraft zur Unterstützung des Stammpersonals eingesetzt. Die Einrichtung einer zusätzlichen Planstelle wird als zwingende Ansatzveränderung zum Haushalt 2014 durch die Verwaltung vorgeschlagen. Darüber hinaus ist mit vorab nicht bezifferbarem Mehraufwand
für die fachliche Aufbereitung von Vorschlägen in den betroffenen Fachbereichen und für die
Bearbeitung des bezirklichen Vorschlagswesens in der Abt. 10.3 – Bezirksgeschäftsstellen – zu rechnen.

 

Nicht absehbar ist, welche finanziellen Auswirkungen die zu erwartenden Vorschläge auslösen, zumal nicht beabsichtigt ist, finanzielle oder thematische Einschränkungen vorzunehmen.

 

Geschlechtergerechte Ausgestaltung

 

Das Gleichstellungsreferat der Stadt Braunschweig hat in seiner Stellungnahme vom 24. Oktober 2013 (s. Anlage) aufgezeigt, welche Möglichkeiten bestehen, bei der Erstellung eines „Bürgerhaushalts“ zusätzlich das Ziel einer geschlechtergerechten Ausgestaltung zu
berücksichtigen. Dieses Ziel soll grundsätzlich in die Ausgestaltung des „Bürgerhaushalts“ mit einfließen. In der Anfangsphase werden jedoch nicht alle Aspekte umgesetzt werden können. Z. B. liegen die nach der Stellungnahme erforderlichen gleichstellungsrelevanten Informationen bisher nicht vor. Diese müssten zunächst durch die betroffenen Organisationseinheiten er­arbeitet werden. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte das Verfahren auf der Grundlage dieser Informationen verfeinert werden.

 

 

 

 

Unabhängig davon hält die Verwaltung jedoch an ihrer Auffassung fest, dass die Einführung eines „Bürgerhaushalts“ wegen des finanziellen und personellen Aufwandes nicht befürwortet werden kann (Drucksache Nr. 13071/13).

 

 

I. V.

 

 

 

gez.

 

Stegemann

 

Anlage

 

 

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anl. - Stellungnahme 0150 BHH 24 10 13 (73 KB)    
Anlage 2 2 1. Ergänzung zur Vorlage - Beteiligung der Einwohnerschaft an der Haushaltsplanaufstellung und der Mittelbewirtschaftung ab 2015 („Bürgerhaushalt“) (93 KB)    
Anlage 3 3 2. Ergänzung zur Vorlage - Beteiligung der Einwohnerschaft an der Haushaltsplanaufstellung und der Mittelbewirtschaftung ab 2015 („Bürgerhaushalt“) (93 KB)    
Anlage 4 4 Beschlussempfehlungen der Stadtbezirksräte 2013-12-02 (68 KB)    
Anlage 5 5 Gesamtergebnisse (80 KB)