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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16381/13  

Betreff: Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII für den Bereich der Stadt Braunschweig
„der weg, Verein für gemeindenahe sozialpsychiatrische Hilfen e. V.“
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:51 Fachbereich Kinder, Jugend und Familie   
Beratungsfolge:
Jugendhilfeausschuss
08.11.2013 
Jugendhilfeausschuss ungeändert beschlossen  (16381/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Kinder, Jugend und Familie (FB51)

16381/13

16.09.2013

51.10

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Jugendhilfeausschuss

08.11.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII für den Bereich der Stadt Braunschweig

der weg, Verein für gemeindenahe sozialpsychiatrische Hilfen e. V.

 

 

„der weg, Verein für gemeindenahe sozialpsychiatrische Hilfen e.V.“ wird als Träger der freien Jugendhilfe gemäß § 75 SGB VIII für den Bereich der Stadt Braunschweig anerkannt.

 

Die Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe begründet keinen Anspruch auf öffentliche Förderung.

 


Begründung:

 

Nach § 75 Abs. 1 SGB VIII können juristische Personen und Personenvereinigungen als Träger der freien Jugendhilfe anerkannt werden, wenn sie auf dem Gebiet der Jugendhilfe im Sinne des § 1 SGB VIII tätig sind, gemeinnützige Ziele verfolgen, aufgrund der fachlichen und personellen Voraussetzungen erwarten lassen, dass sie einen nicht unwesentlichen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Jugendhilfe zu leisten imstande sind und die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit bieten.

 

Der eingetragene Verein „der weg e.V.“ verfolgt nach der vorgelegten Satzung ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte gemeinnützige Zwecke, ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Eine aktuelle Bescheinigung des Finanzamts Braunschweig-Wilhelmstraße (§ 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, §§ 51 ff. AO, Befreiung von der Körperschaftssteuer/Gemeinnützigkeitsbescheinigung) vom 4. Januar 2013 liegt vor.

 

Zweck des Vereins ist u. a. die Versorgung und Betreuung von Personen mit psychosozialen Problemen, der für den Bereich der Jugendhilfe durch ein seit dem Jahr 2008 angebotenen sehr erfolgreichen Präventivprojekts „Patenschaften für Kinder seelisch kranker Eltern in Braunschweig“ erreicht wird.

 

Ziel dieses im Vorfeld und zur Vermeidung von Hilfen zur Erziehung nach §§ 27 ff. SGB VIII platzierten sehr niedrigschwelligen Präventivprojekts ist die Förderung und Unterstützung von Kindern psychisch erkrankter Eltern. Primat ist danach Kinder und Jugendliche im Alter von drei bis 16 Jahren in ihrem Alltag (Schule, Freizeit, Grundversorgung) zu unterstützen, sie in krankheitsbedingten Krisensituationen der Eltern durch verlässliche Partner in ihrer psychischen Entwicklung zu stabilisieren und der Entstehung möglicher seelischer Störungen vorzubeugen.

 

Der Verein „der weg e.V.“ erfüllt die Voraussetzungen des § 75 SGB VIII für eine Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe. Die Beschränkung des räumlichen Wirkungskreises der Anerkennung auf den Bereich der Stadt Braunschweig ergibt sich aus dem Wirkungsfeld des Vereins und ist rechtlich zulässig (vergl. Wiesner, Anhang §75/Anerkennungsgrundsätze der Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugendbehörden, Nr.4.3).

 

I. A.

 

gez.

 

Winkler