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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16382/13  

Betreff: Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift
„Berliner Platz-Nordost“, AW 107
Stadtgebiet zwischen Hauptbahnhof, Berliner Platz, Schillstraße und Gleisanlagen
Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
30.10.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (16382/13)  
Verwaltungsausschuss
05.11.2013    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16382/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
AW107-1-Lage
AW107-2-Geltungsbereich
AW107-3.1-Rechtsplan
AW107-3.2-RP-Planzeichen
AW107-4-TF
AW107-5-Begr
AW107-6.1-Erlaeuterung
AW107-6.2.1-Lageplan
AW107-6.2.2-LP-Legende
AW107-6.3.1-Schnitte+Ansichten
AW107-6.3.2-Schnitte+Ansichten
AW107-6.4.1-Aussenerschl
AW107-6.4.2-Aussenerschl-Legende
AW107-6.5-Werbekonzept
AW107-7-Protokoll-1.Infoveranst
AW107-8-TOEB-Abwaegung
AW107-9-Oeffentlichkeit-Abwaegung

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

16382/13

16.09.2013

61.12-321/AW 107-B 11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

30.10.2013

05.11.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

12.11.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift

„Berliner Platz-Nordost“, AW 107

Stadtgebiet zwischen Hauptbahnhof, Berliner Platz, Schillstraße und Gleisanlagen

Behandlung der Stellungnahmen, Satzungsbeschluss

 

 

"1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB sowie der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB eingegangenen Stellungnahmen sind entsprechend den Vorschlägen der Verwaltung gemäß den Anlagen 8 und 9 zu behandeln.

  2. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Berliner Platz-Nordost“, AW 107, bestehend aus der Planzeichnung, dem zugehörigen Vorhaben- und Erschließungsplan mit Erläuterungsbericht und den textlichen Festsetzungen, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

 

  3. Die zugehörige Begründung mit Umweltbericht wird beschlossen.“

 

 


Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Am 29.11.2010 hat der Rat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Berliner Platz-Nordost“, AW 107, beschlossen (DS 13934/10). Wesentliches Planungsziel war die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung großflächigen Einzelhandels und Ergänzung der vorhandenen Büronutzung. Anschließend hat der Projektträger den Schwerpunkt der Maßnahme hin zu einer Entwicklung eines Büro- und Dienstleistungsstandorts verlagert. Das aktualisierte Konzept wurde vom Rat der Stadt Braunschweig im Rahmen der Beschlussfassung zur Auslegung nach § 3 (2) BauGB mit den jetzigen Sortimentobergrenzen in seiner Sitzung am 24.06.2013 beschlossen, ebenso wurde die erforderliche Änderung des Zentrenkonzeptes in der selben Sitzung beschlossen.

Am 27.08.2013 beschloss der Rat dann ebenfalls die 103. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Braunschweig „Berliner Platz Nordost“.

 

Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß

4 (1) BauGB

 

Die Beteiligung wurde in der Zeit vom 30.11. bis zum 19.12.2012 durchgeführt.

Es gingen Stellungnahmen der Leitungsträger, zur Raumverträglichkeit, zu Denkmal- und Umweltschutz und zu belasteten Böden ein. Diese wurden im Zuge der weiteren Planung berücksichtigt.

 

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (1) BauGB

 

In der Zeit vom 05.12.2012 bis zum 12.12.2012 standen die Unterlagen zur Planung in Form eines Aushangs sowie im Internet der Öffentlichkeit zur Verfügung. Am 12.12.2012 fand eine Informationsveranstaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit statt.

 

Ergänzend zu einer Informationsveranstaltung, deren Protokoll als Anlage 7 aufgeführt ist, gingen zwei schriftliche Anregungen zur Planung ein. Ein Bewohner der Schillstraße wies darauf hin, dass die vorgesehene Planung seiner Meinung nach weder einwohner- noch umweltverträglich sei, da sie zu einem Anstieg von Lärm, Abgasen und Feinstaub führe. Die Schillstraße sei außerdem nicht dazu geeignet, zusätzliche Verkehre aus der Entlastung der Helmstedter Straße aufzunehmen. Deshalb sei auch von der Erschließung des Geländes von der Schillstraße abzusehen. Zudem entspräche die Planung nicht dem städtischen Zentrenkonzept Einzelhandel.

 

Unter Verweis auf die vorliegende Rahmenplanung „Braunschweiger Hauptbahnhof und Umfeld“ (siehe DS 12394/12) bemängelte der zweite Einwender, dass die in der Rahmenplanung vorgeschlagenen Maßnahmen bei dieser Planung nicht umgesetzt werden. So werde die Chance, eine attraktive Verbindung zwischen dem südlichen und dem östlichen Ringgleis zu schaffen, durch Verzicht auf die Umnutzung des Postgleises für einen Fuß- und Radweg vertan. Er regte zudem an, durch die Nutzung des Pakettunnels die Verbindung zwischen der Innenstadt und den südlichen Stadtteilen zu verbessern.

 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

 

Die Beteiligung gemäß § 4 (2) BauGB hat zeitlich vorgezogen zur öffentlichen Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB in der Zeit vom 12.06.2013 bis zum 16.07.2013 stattgefunden.

 

Es wurden keine gravierenden Einwendungen vorgebracht, die zu einer wesentlichen Änderung der Planung geführt hat. Die Stellungnahmen der TÖB sind der Vorlage zum Satzungsbeschluss als Anlage 8 beigefügt und dabei mit einer Stellungnahme der Verwaltung sowie einem Beschlussvorschlag versehen.

 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

 

Während der öffentlichen Auslegung vom 19.07.2013 bis 22.08.2013 wurden mehrere Anregungen vorgebracht. Es wurde insbesondere kritisiert, dass durch die neue Erschließung und die geplante städtischen Verlagerung der Verkehre eine unzumutbare Zunahme der Immissionen zu erwarten sei und ein mögliches Teilstück des Ringgleisweges parallel zum Bahndamm über den südöstlichen Grundstücksteil unberücksichtigt geblieben ist. Weiterhin wurde der Verzicht auf ein Raumordnungsverfahren und die Ungleichbehandlung zwischen Ring Center und BraWoPark beklagt. Eine genaue Darlegung der Sachverhalte ist Anlage 9 dieser Vorlage zu entnehmen.

 

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt, die in der Anlage 8 und Anlage 9 aufgeführten Stellungnahmen den Vorschlägen der Verwaltung entsprechend zu behandeln und den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Berliner Platz-Nordost, AW 107“, als Satzung sowie die Begründung zu beschließen.

 

 

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG.

 

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2:Geltungsbereich

Anlage 3.1:Zeichnerische Festsetzungen

Anlage 3.2:Planzeichenerklärung

Anlage 4:Textliche Festsetzungen und Hinweise

Anlage 5:Begründung

Anlage 6.1:Vorhabenplan - Erläuterungstext

Anlage 6.2.1:Vorhabenplan - Lageplan

Anlage 6.2.2:Vorhabenplan - Lageplan Legende

Anlage 6.3.1:Vorhabenplan - Schnitte und Ansichten Bl. 1

Anlage 6.3.2:Vorhabenplan - Schnitte und Ansichten Bl. 2

Anlage 6.4.1: Vorhabenplan - Außenerschließung

Anlage 6.4.2: Vorhabenplan - Außenerschließung Legende

Anlage 6.5:Vorhabenplan - Werbekonzept

Anlage 7: Niederschrift über die Informationsveranstaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.1 BauGB

Anlage 8:    Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB

Anlage 9:    Behandlung der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

 

 

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 AW107-1-Lage (639 KB)    
Anlage 2 2 AW107-2-Geltungsbereich (428 KB)    
Anlage 3 3 AW107-3.1-Rechtsplan (808 KB)    
Anlage 4 4 AW107-3.2-RP-Planzeichen (118 KB)    
Anlage 5 5 AW107-4-TF (53 KB)    
Anlage 6 6 AW107-5-Begr (370 KB)    
Anlage 7 7 AW107-6.1-Erlaeuterung (110 KB)    
Anlage 8 8 AW107-6.2.1-Lageplan (1982 KB)    
Anlage 9 9 AW107-6.2.2-LP-Legende (500 KB)    
Anlage 10 10 AW107-6.3.1-Schnitte+Ansichten (802 KB)    
Anlage 11 11 AW107-6.3.2-Schnitte+Ansichten (613 KB)    
Anlage 12 12 AW107-6.4.1-Aussenerschl (1420 KB)    
Anlage 13 13 AW107-6.4.2-Aussenerschl-Legende (95 KB)    
Anlage 14 14 AW107-6.5-Werbekonzept (2494 KB)    
Anlage 15 15 AW107-7-Protokoll-1.Infoveranst (152 KB)    
Anlage 16 16 AW107-8-TOEB-Abwaegung (123 KB)    
Anlage 17 17 AW107-9-Oeffentlichkeit-Abwaegung (179 KB)