Menü und Suche

Vorlage - 16390/13  

Betreff: Erstellung eines Schulentwicklungsplans
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:40 Fachbereich Schule   
Beratungsfolge:
Schulausschuss
22.10.2013 
Schulausschuss ungeändert beschlossen  (16390/13)  
Verwaltungsausschuss
05.11.2013    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16390/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Schule (FB40)

16390/13

02.10.2013

40.1-20-06.6

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Schulausschuss

Verwaltungsausschuss

22.10.2013

05.11.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

12.11.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0120, Fachbereich 10, Fachbereich 51

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Erstellung eines Schulentwicklungsplans

 

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Schulentwicklungsplan (SEP) für die allgemein bildenden Schulen der Stadt Braunschweig zu erstellen.

 

2.Die Inhalte des SEP orientieren sich an den Ausführungen in der Mitteilung der Verwaltung an den Schulausschuss am 16. August 2013 (Ds 13158/13).

 

3.Die Erstellung eines Plans für die berufsbildenden Schulen erfolgt erst nach der Entscheidung über den SEP für die allgemein bildenden Schulen.

 

 


Begründung:

 

Gemäß Ratsbesschluss vom 08.11.2011 ist der Schulentwicklungsplan (SEP) der Stadt Braunschweig fortzuschreiben. Der Ratsbeschluss lautet:

 

1.Wegen des nachgewiesenen Bedarfes wird in Braunschweig zum 01.08.2012 eine weitere IGS eingerichtet.

2.Der Schulentwicklungsplan der Stadt Braunschweig ist zeitnah fortzuschreiben.

3.Für die Frage, ob dem fortgeschriebenen Schulentwicklungsplan gefolgt wird, ist eine Bürgerbefragung durchzuführen.

4.Auf dem Stimmzettel sind als Erläuterung zur Fragestellung die Auswirkungen, die sich für die Schullandschaft und die Finanzen der Stadt durch die Einrichtung von weiteren Integrierten Gesamtschulen ergeben, darzustellen.

5.Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Bürgerbefragung nach § 35 NkomVG erforderliche Durchführungssatzung vorzubereiten und dem Rat zeitnah zur Beschlussfassung vorzulegen.

6.Die Bürgerbefragung soll zeitnah in wahlähnlicher Form stattfinden. Die Verwaltung wird gebeten, dem Rat für die Durchführung der Bürgerbefragung einen kostengünstigen Vorschlag vorzulegen.“

 

Mit der Errichtung der IGS Heidberg zum Schuljahr 2012/2013 wurde Punkt 1 umgesetzt.

 

Der letzte von der Stadt Braunschweig aufgestellte SEP datiert vom 08.07.1997 und war eine Fortschreibung zum 01.01.1996. Der damalige SEP war nach den Vorgaben des Landes in der inzwischen aufgehobenen Verordnung zur Schulentwicklungsplanung (VO-SEP) aufzustellen und enthielt mittel- und langfristige Zielpläne (7 bzw. 14 Jahre ab Fortschreibung). Er bedurfte der Genehmigung der Schulbehörde.

 

Die Erstellung von SEP ist seit Änderung des Niedersächsischen Schulgesetzes (NSchG) seit Oktober 2009 für die Kommunen nicht mehr verpflichtend. Nach Aufhebung des § 26 NSchG hat der Gesetzgeber jedoch § 106 NSchG dahingehend erweitert, dass der Schulträger bei schulorganisatorischen Entscheidungen auf die Entwicklung der Schülerzahlen, Mindestgrößen von Schulen, Interessen der Erziehungsberechtigten und volljährigen Schülerinnen und Schüler sowie raumordnerische Anforderungen Rücksicht nehmen muss. Somit geschieht die Erstellung von Schulentwicklungsplänen auf freiwilliger Basis.

 

In einer Mitteilung an den Schulausschuss zur Schulentwicklungsplanung am 01.06.2012

(Ds 12353/12) hatte die Verwaltung verschiedene aktuelle Herausforderungen genannt, die das Interesse an einem Schulentwicklungsplan begründen: demographische Entwicklung, Entwicklung der Region, Inklusion, Ganztagsschulen, schulische Übergänge, Bildungsgerechtigkeit, Qualität des schulischen Angebots. Um derartige Themen bearbeiten zu können, müsste der zukünftige Schulentwicklungsplan formal und inhaltlich ein anderes Gesicht als sein Vorgänger erhalten. Insofern handelt es sich nicht um eine Fortschreibung des bestehenden Plans, sondern um die Erstellung eines neuen SEP.

 

Auf Wunsch der Schulausschussmitglieder hatte die Verwaltung einen Workshop organisiert, der von Herrn Dr. Garbe, Dr. Garbe & Lexis, moderiert wurde. Als Ergebnis der Arbeitsgruppen und Diskussionen wurden von den Teilnehmenden folgende Zielsetzungen genannt:

 

  • Raumstandards
  • (Verzahnung) Schule und Jugendhilfe
  • Inklusion / Bildungsgerechtigkeit
  • Offene Ganztagsschulen / Ganztagsgrundschule im Stadtteil
  • Szenarien beschreiben und Entscheidungshilfen liefern
  • Planungssicherheit schaffen

 

In der Mitteilung an den Schulausschuss (Ds 13158/13) am 16.08.2013 schlug die Verwaltung vor, aufgrund der zur Verfügung stehenden personellen und fachlichen Ressourcen, im kommenden SEP die folgenden Inhalte prioritär zu bearbeiten:

 

  • Anfertigung eines aktualisierten Schulkatasters;
  • schulstatistische Bestandsaufnahme und Erstellung einer Schülerzahlenvorausrechnung auf Basis einer stadtweiten Bevölkerungsprognose;
  • Umsetzung der schulischen Inklusion;
  • Zukunftsplanung Ganztagsschulen (auch Umsetzung des Ratsbeschlusses vom     24.06.2013, Ds 2654/13);
  • Erstellung von (schulformbezogenen) Szenarien, sobald die Ergebnisse der vorangestellten Arbeitsschritte vorliegen.

 

Mit diesen Inhalten entspricht der SEP dem Format eines „klassischen“ Plans. Weitergehende Analysen zu Themen wie Bildungsgerechtigkeit oder Ganztagsgrundschule im Stadtteil können aktuell nicht bearbeitet werden, da die Datenlage unvollständig und das Personal der Verwaltung mit der Erstellung der o. g. Inhalte ausgelastet ist. Auch die Definition von Raumstandards sowie die Darstellung der Schnittstellen und Kooperationen des Systems Schule mit dem System Jugendhilfe als erster Schritt hinsichtlich einer integrierten Jugendhilfe- und Schulentwicklungsplanung können nur nachrangig erfolgen.

 

Einige der genannten Aspekte sind nur auf allgemein bildende Schulen anzuwenden (z. B. Zukunftsplanung Ganztagsschulen, vorerst ebenso schulische Inklusion). Auch die Erstellung eines Schulkatasters und die Definition von Raumstandards ist aufgrund der vorherrschenden Vielfalt und Komplexität kaum auf berufsbildende Schulen zu übertragen. Die Verwaltung empfiehlt deshalb, mit dem SEP für die allgemein bildenden Schulen zu beginnen und den Teil für die berufsbildenden Schulen später folgen zu lassen.

 

Die Punkte 3 bis 6 des o. g. Ratsbeschlusses vom 08.11.2011 beinhalten die Durchführung einer Bürgerbefragung nach § 35 NkomVG zum SEP. Über den Inhalt und die Form einer rgerbeteiligung wird die Verwaltung einen Vorschlag unterbreiten, wenn der SEP erarbeitet worden ist.

 

Im Erstellungsprozess des SEP sollen fachliche Expertisen eingeholt werden, ähnlich wie dies bereits bei der Umsetzung der schulischen Inklusion mit der Tätigkeit einer Steuerungsgruppe erfolgreich praktiziert wurde. Die Verwaltung wird den politischen Gremien über Zwischenergebnisse und Meilensteine berichten und Diskussionen im Schulausschuss anregen sowie dort formulierte Empfehlungen in die laufende Arbeit aufnehmen. Stadtschülerrat und Stadtelternrat werden wie bei vorherigen Planungen die Gelegenheit erhalten, sich einbringen zu können. Schließlich sollen benachbarte Kommunen beteiligt werden.

 

I. V.

 

gez.

 

Markurth

Stadtrat