EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16395/13  

Betreff: Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
04.11.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16395/13)  
Verwaltungsausschuss
05.11.2013    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16395/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage_16395_13

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16395/13

26.09.2013

0200.13

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

04.11.2013

05.11.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

12.11.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 66, 0300 Rechtsreferat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungs­gebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)

 

 

„Die als Anlage 2 beigefügte Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung

von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebühren-

satzung) wird beschlossen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hinweis:

 

Diese Vorlage wird nur einmal versandt. Sie gilt somit

als Beratungsunterlage für alle o. g. Gremien.

 

 

 

 


Begründung:

 

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt mit dem Bericht vom 27. September 2013 den Haushalts­planentwurf der Sonderrechnung Abfallwirtschaft als Anlage zum Haushaltsplanentwurf der Stadt vorge­legt. In dem Vorbericht des Haushaltsplanentwurf der Sonderrechnung Abfallwirtschaft wurde zur Entwicklung der Abfallgebühren 2014 eine Gebühren­steigerung von 3,9 % bei den Restabfallbehältern und von 1,2 % bei den Bio-Abfallbehältern prognostiziert. Diese Daten haben sich bei der endgültigen Gebührenkalkulation bestätigt.

 

Im Einzelnen:

 

1Vorgesehene Gebühren ab 1. Januar 2014

 

In der folgenden Tabelle sind die wesentlichen Gebührensätze kurz dargestellt.

Die Gebührenkalkulation ist als Anlage 1 beigefügt, die voll­ständige Übersicht inkl.

Vergleich zum Vorjahr findet sich in der Synopse zum Gebührentarif der Satzung in

Anlage 3.

 

 

Gebühr

Bisherige
Gebühr

Veränderung

Erläuterung

(s. Anlage 1)

 

 

 

 

 

Restabfallbehälter

   6,68 €/100 l

    6,43 €/100 l

     + 3,9 %

2.3.1

Bio-Abfallbehälter

   6,37 €/100 l

    6,29 €/100 l

     + 1,2 %

2.3.2

Restabfallsäcke

   5,00 €/Stück

    5,00 €/Stück

        0,0 %

2.3.3

Grünabfallsäcke

   5,00 €/Stück

    5,00 €/Stück

        0,0 %

2.3.3

Sperrmüll inkl. Altgeräte
nach ElektroG (Abholung)

15,00 €

  15,00 €

        0,0 %

2.3.4

Gebühr bei Änderung des Behältervolumens

20,00 €

  20,00 €

        0,0 %

2.3.5

Pauschalgebühr für nicht ge­werbliche Einzelanlieferung von Kleinmengen bis 3 

a)      Restabfall

b)      Grünabfall

 

 

 

   10,00 €

   10,00 €

 

 

 

    10,00 €

    10,00 €

 

 

 

        0,0 %

        0,0 %

 

 

 

2.2.3

2.2.2.2.6

 

Für einige häufig verwendete Behälter ergeben sich folgende Gebühren:

 

Restabfall

monatl. Gebühr

bisherige monatl. Gebühr

wöchentliche Leerung

 

 

550 Liter

159,33 €

153,32 €

770 Liter

223,06 €

214,65 €

1 100 Liter

318,65 €

306,64 €

 

 

 

zweiwöchentliche Leerung

 

 

40 Liter

5,80 €

5,58 €

60 Liter

8,70 €

8,37 €

120 Liter

17,39 €

16,73 €

240 Liter

34,77 €

33,46 €

 

 

 

vierwöchentliche Leerung

 

 

40 Liter

2,90 €

2,79 €

 

 

 

Bioabfall

monatl. Gebühr

bisherige monatl. Gebühr

zweiwöchentliche Leerung

 

 

     60 Liter

8,28 €

8,19 €

120 Liter

16,56 €

16,37 €

 

 

Die Pauschalgebühren für private Kleinanlieferungen bis 3 m³ pro Anlieferung bleiben
wie oben dargestellt bei 10,00 €. Für Direktanlieferungen von Restabfall am Abfallentsor­gungszentrum, die nach Gewicht abgerechnet werden (rd. 400 t in der Regel gewerbliche Anlieferungen), erhöht sich die Gebühr um 4,6 % auf 228,00 €/t (s. 2.2.1). Für Direkt­anlieferungen von Grünabfall, die nach Gewicht abgerechnet werden, bleibt die Gebühr bei 35,00 €/t (s. 2.2.2.2.6). Die Gebühr für die Annahme von Straßenbauabfällen (insbe­sondere aus städtischen Baumaßnahmen) erhöht sich um 3,4 % auf 30,60 €/t (s. 2.2.4).

 

2 Zusammenfassende Darstellung

 

Die Gebühren für die Restabfallbehälter steigen um 3,9 %. Im Einzelnen sind folgende Punkte für die Gebührenentwicklung maßgeblich („(+)“ gebührensteigernd; „(-)“ gebühren­mindernd):

 

      (+) Aufwand für die Einsammlung, Sortierung und Verwertung des kommunalen Anteils an der Wertstofftonne (418.400 €)

      (-) Geringere Aufwendungen für die thermische Restabfallbehandlung aufgrund der rückläufigen Mengen nach Einführung der Wertstofftonne (351.800 €)

      (-) Geringere Aufwendungen für die an ALBA-BS zu zahlenden Leistungsentgelte für die Entsorgung und den Transport des Restabfalls aufgrund der Einführung der Wertstofftonne (rd. 70.000 €)

      (+) Reduzierung des Behältervolumens um 15 Mio. Liter aufgrund der Einführung der Wertstofftonne (4,0 %)

      (+) Höhere Aufwendungen aufgrund der mit ALBA-BS vertraglich vereinbarten Indexanpassung der Leistungsentgelte (Anpassung an die Preisentwicklung bei den Personal- und Sachkosten; rd. 60.000 €)

      (+) Berücksichtigung einer geringeren Überdeckung aus Vorjahren (rd. 100.000 €)

      (-) Absenkung der Quersubventionierung der Bioabfallbehälter (100.000 €)

      (-) geringere Aufwendungen für die Deponie (hierbei insbesondere für den an den Abwasserverband Braunschweig (AVB)zu zahlenden Mitgliedsbeitrag für die Sickerwasserreinigung; 85.200 €)

 

Bei den Bio-Abfallbehältern resultiert die Steigerung der Gebühren um 1,2 % aus folgenden Gegebenheiten:

 

      (+) Absenkung der Quersubventionierung der Bioabfallbehälter (100.000 €)

      (-) Steigerung des Behältervolumens um 525.000 Liter (0,6 %)

 

Die in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Aufwendungen ergeben sich im

Wesentlichen aus dem mit der Remondis GmbH & Co. KG Region Nord (REMONDIS)

geschlossenen Vertrag zur thermischen Restabfallbehandlung sowie aus dem mit der

ALBA Braunschweig GmbH (ALBA-BS) abgeschlossenen Leistungsvertrag II (Abfall) bzw. aus der dazugehörigen Ergänzungsvereinbarung vom 19. Mai 2004. Zudem werden in der Kalkulation die weiteren Ergänzungsvereinbarungen hinsichtlich der Transportkosten, der Erfassung von Elektroaltgeräten, der Sperrmüllsortierung sowie der Anpassung der Entgelte auf Basis der Angemessenheitsprüfung zum 1. Januar 2011 berücksichtigt.

 

Des Weiteren werden in die Kalkulation die vertragsgemäß von der Stadt für die

Entsorgung des Bio- und Grünabfalls zu entrichtenden Entgelte aus dem Entsorgungs­vertrag zwischen ALBA-BS und der ALBA Niedersachsen-Anhalt GmbH (ALBA-NA; ehem. Braunschweiger Kompost GmbH) einbezogen.

 

 

 

 

 

Aufgrund der Einführung der Wertstofftonne werden darüber hinaus ab dem Jahr 2014 die Aufwendungen für die Einsammlung, Sortierung und Verwertung des kommunalen Anteils an der Wertstofftonne in der Kalkulation der Restabfallbehälter gesondert mit berück­sichtigt (s. hierzu auch Vorlagen 15682/12 und 16364/13). Diese Abfälle waren zuvor Bestandteil der Restabfall­sammlung. Die im Rahmen der Diskussion über die Einführung der Wertstofftonne prognostizierte Gebührensteigerung in Höhe von 3,9 %, die insbesondere aus dem zu erwartenden Rückgang des Behältervolumens resultiert, konnte damit eingehalten werden.

 

Der Kalkulationszeitraum entspricht dem Kalenderjahr. Gemäß § 5 Abs. 2 NKAG sind

zudem entstandene Gebührenunter- bzw. -überdeckungen innerhalb von 3 Jahren nach Ende einer Kalkulationsperiode auszugleichen. Bei der Kalkulation für das Jahr 2014

werden daher die noch nicht in die Kalkulation der Vorjahre einbezogenen Ergebnisse des Jahres 2011 berücksichtigt.

 

Des Weiteren werden die Ergebnisse des Jahres 2012 teilweise berücksichtigt, um eine möglichst gleichmäßige Gebührenentwicklung zu erhalten (vgl. hierzu die Ausführungen zu den einzelnen Gebührentatbeständen, z. B. Ziffer 2.3.1.13 für die Restabfallbehälter).

 

Es wird eine aufgrund von § 12 Abs. 5 Niedersächsisches Abfallgesetz zulässige Quer­subventionierung der Bio-Abfallbehälter durch die Restabfallbehälter vorgenommen, damit die Gebühren für diese beiden Leistungsbereiche in einem angemessenen Verhältnis zuein­ander stehen. Damit soll ein Anreiz zur sortenreinen Abfalltrennung geschaffen werden. Ohne eine Quersubventionierung wäre die Gebühr für die Bio-Abfallbehälter höher als die für die Restabfallbehälter. Im Bereich der Grünabfallentsorgung wird ebenfalls eine Quer­subventionierung durch die Restabfallbehälter vorgenommen.

 

Für die Einlagerung von belasteten Straßenbauabfällen schlägt die Verwaltung aufgrund rückläufiger Mengen eine Gebührenerhöhung von 3,4 % vor.

 

I. V.

 

 

 

 

gez.

 

Stegemann

 

 

 

Anlagen

 

1.Gebührenkalkulation einschließlich Erläuterungen zur Änderung der Abfallentsorgungs­gebührensatzung

2.Achte Satzung zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung

3.Synopse zur Änderung der Abfallentsorgungsgebührensatzung

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage_16395_13 (167 KB)