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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16397/13  

Betreff: Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungs-
gebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
04.11.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16397/13)  
Verwaltungsausschuss
05.11.2013    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16397/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16397/13

26.09.2013

0200.13

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

04.11.2013

05.11.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

12.11.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

Fachbereich 66, 0300 Rechtsreferat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungs-

gebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)

 

 

„Die als Anlage 2 beigefügte Achte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung

von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebühren-

satzung) wird beschlossen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hinweis:

 

Diese Vorlage wird nur einmal versandt. Sie gilt somit

als Beratungsunterlage für alle o. g. Gremien.

 

 

 


Begründung:

 

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt mit dem Bericht vom 27. September 2013 den Haushalts­planentwurf der Sonderrechnung Abfallwirtschaft als Anlage zum Haushaltsplanentwurf der Stadt vor­gelegt. In dem Vorbericht des Haushaltsplanentwurfs der Sonderrechnung Abfallwirtschaft wurde zur Entwicklung der Straßenreinigungsgebühren 2014 eine Gebührensteigerung von durchschnittlich 2,0 % prognostiziert. Dies hat sich bei der endgültigen Gebühren­kalkulation bestätigt.

 

Im Einzelnen:

 

1.Vorgesehene Gebühren ab 1. Januar 2014

 

Reinigungs-
klasse

Monatl. Gebühr je Meter Straßenfront

Bisherige monatl. Gebühr je Meter Straßenfront

Veränderung

I

  4,70 €

  4,60 €

     2,2 %

II

  1,47 €

  1,44 €

     2,1 %

III

  0,74 €

  0,72 €

     2,8 %

IV

  0,37 €

  0,36 €

     2,8 %

V

  0,19 €

  0,18 €

     5,6 %

 

 

 

 

11

  5,16 €

  5,06 €

     2,0 %

12

  7,99 €

  7,83 €

     2,0 %

14

  4,95 €

  4,85 €

     2,1 %

16

  4,95 €

  4,85 €

     2,1 %

17

  4,24 €

  4,16 €

     1,9 %

18

  3,54 €

  3,47 €

     2,0 %

19

  2,12 €

  2,08 €

     1,9 %

20

  6,58 €

  6,45 €

     2,0 %

22

  3,54 €

  3,47 €

     2,0 %

29

10,59 €

10,38 €

2,0 %

 

Anmerkung: Aufgrund der Rundung der Gebühren auf volle Centbeträge ist die prozentuelle Veränderung bei den einzelnen Reinigungsklassen nicht exakt identisch.


 

2.Zusammenfassende Darstellung

 

Die Gebühren bei der Straßenreinigung steigen im Jahr 2014 um durchschnittlich 2,0 %.
Im Einzelnen sind folgende Punkte für die Gebührenentwicklung maßgeblich („(+)“ gebühren­steigernd; „(-)“ gebührenmindernd):

 

      (+) Höhere Aufwendungen aufgrund der mit ALBA-BS vertraglich vereinbarten Index­anpassung der Leistungsentgelte (Anpassung an die Preisentwicklung bei den Personal- und Sachkosten; rd. 60.000 €)

      (+) Berück­sichtigung einer geringeren Überdeckung aus Vorjahren (rd. 75.000 €)

      (-) Anstieg der Gebührenmeter um 0,3 %

 

Die in der Kalkulation berücksichtigten Aufwendungen ergeben sich weitgehend aus der mit ALBA-BS abgeschlossenen Ergänzungsvereinbarung zum Leistungsvertrag I (Straßen-reinigung) vom 19. Mai 2004. Des Weiteren werden in der Kalkulation die zweite Ergänzungs­vereinbarung hinsichtlich der Reinigung des Straßenbegleitgrüns sowie die dritte Ergänzungsvereinbarung hinsichtlich der Anpassung der Entgelte auf Basis der Angemessenheitsprüfung zum 1. Januar 2011 berücksichtigt.

 

Bei der Ermittlung der Entsorgungskosten für Restabfall (insb. Abfälle aus Papierkorb­entleerung) sind die mit Vorlage Nr. 16395/13 vorgeschlagenen Gebühren für die Anlieferung am Abfallentsorgungszentrum berücksichtigt.

 

Der Kalkulationszeitraum entspricht dem Kalenderjahr 2014. Gemäß § 5 Abs. 2 NKAG sind
zudem entstandene Gebührenunter- bzw. -überdeckungen innerhalb von 3 Jahren nach Ende einer Kalkulationsperiode auszugleichen. Bei der Kalkulation für das Jahr 2014 wird die noch nicht in die Kalkulation 2013 einbezogene Überdeckung des Jahres 2011 berücksichtigt. Die Überdeckung 2012 soll erst in die Kalkulation 2015 einbezogen werden, um eine möglichst gleichmäßige Gebührenentwicklung zu erhalten (vgl. Punkt 2.3.8 der Anlage 1).

 

 

I. V.

 

 

 

 

gez.

 

Stegemann

 

 

 

Anlagen

1.Gebührenkalkulation einschließlich Erläuterungen zur Änderung der Straßenreinigungs­gebührensatzung

2.Straßenreinigungsgebührensatzung

3. Gebührenmeter

4. Berechnung der monatlichen Gebühren

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage (75 KB)