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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16406/13  

Betreff: Haushaltsvollzug 2013
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
05.11.2013    Verwaltungsausschuss      
Finanz- und Personalausschuss
04.11.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16406/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16406/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16406/13

22.10.2013

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

04.11.2013

05.11.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

12.11.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Haushaltsvollzug 2013

hier:Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

 

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Begründung:

 

 

Ergebnishaushalt

 

 

Teilhaushalt Stadtplanung und Umweltschutz

Zeile 18           Transferaufwendungen

Projekt 4S.610009 Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt

Sachkonto       431813 IM Zuschüsse an übrige Bereiche

 

Bei dem o.g. Projekt wird ein überplanmäßiger Aufwand  in Höhe von insgesamt 80.000 € beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2013:

 

2.525.000,00 €                         

beantragte Mittel:

 

80.000,00 €

neu zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel:

 

2.605.000,00 €

 

 

Im Rahmen des Projektes 4S.610009 Sanierungsgebiet „Westliches Ringgebiet – Soziale Stadt“ ist die Teilmodernisierung und der Umbau des 1. und 2. Obergeschosses des städtischen Gebäudes Goslarsche Straße 93 derzeit in der Umsetzung (siehe dazu Beschluss zur Vorlage 15635/12).

Der erforderliche Nutzungsänderungsantrag für das 1. und 2. Obergeschoss wird jedoch nur unter der Maßgabe genehmigt, wenn im Erd- und Kellergeschoss zusätzlich die nachfolgend aufgeführten Brandschutzmaßnahmen durchgeführt werden:

 

-  Nachrüsten einer flächendeckenden Brandmeldeanlage (inklusive dem dafür erforderlichen   

   Öffnen der bestehenden Unterdecken, Malerarbeiten usw.).

 

-  Nachrüsten von Brandschutztüren im Erd- und Kellergeschoss.

 

-  Nachrüsten bzw. Ertüchtigen von Wänden im Treppenhaus zum Kellergeschoss um den 

   geforderlichen Brandschutz sicher zu stellen.

 

-  Schotten (Geschossdecke) und verlegen (Treppenraum) von Elektrotechnik-Leitungen 

   (Brandschutz).

 

-  Schotten (Geschossdecke) von Heizungsleitungen und Sanitärleitungen (Brandschutz).

 

Zur Realisierung dieser zusätzlichen Anforderungen der Bauordnung bzw. die Beseitigung der baurechtlichen Mängel müssen 80.000 Euro aufgewendet werden, welche mit den bisher zur Verfügung stehenden Finanzmitteln nicht finanziert werden können.

Es stehen Deckungsmittel im Teilhaushalt Finanzen im Projekt Brandschutzmaßnahmen (4S.210051) zur Verfügung.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderaufwendungen

4S.210051 / 421110

Brandschutzmaßnahmen / Grundstücke und bauliche Anlagen (Instandhaltung)

80.000 €

 

Finanzhaushalt

 

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 25Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

Projekt5E.200002 Wilhelm-Bracke-Gesamtschule/ Erschließung

Sachkonto782120 Auszahlung für Erschließungsbeiträge

 

Bei dem o.g. Projekt wird eine außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von insgesamt

383.000 beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2013:

 

0,00 €                          

beantragte Mittel:

 

383.000 €

neu zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel:

 

383.000 €

 

 

Im Zusammenhang mit dem Neubau der Wilhelm- Bracke- Gesamtschule in der Weststadt fallen u. a. Erschließungskosten an. Es handelt sich dabei um erschließungsbeitragspflichtige Anlagen gem. § 2 der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Stadt Braunschweig.

 

Gemäß dem nun vorliegenden Bescheid zu dem ersten Teil der Baumaßnahme (Weg A+ B) vom 28.08.2013 des FB 66 sind für die Grundstücke, bei denen die Stadt derzeit Eigentümerin ist, Erschließungskostenbeiträge in Höhe von 382.965,46 € zu leisten. Die Beträge beruhen auf den derzeit vorliegenden Kostenschätzungen und Ausschreibungsergebnissen für Straßenbau, Straßenbeleuchtung, Entwässerung, Grunderwerb sowie evtl. Grünpflege.

 

Mit der Anforderung der Erschließungsbeiträge wurde für das Haushaltsjahr 2013 nicht gerechnet, so dass keine entsprechenden Mittel eingeplant worden sind. Die Beitragspflicht entsteht gemäß § 133 (2) BauGB mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Die Stadt kann jedoch gemäß § 133 (3) BauGB Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrages verlangen, wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage bereits begonnen wurde. Die Voraussetzungen sind hier gegeben, so dass die Zahlung zu erfolgen hat. Um die Zahlung tätigen zu können, ist die Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln in 2013 i. H. v. 383.000 € erforderlich.

 

Zur Deckung stehen nicht mehr benötigte Mittel bei den folgend genannten Projekten zur Verfügung.

 

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

5S 200019.00.525/ 781110

FB 20: Krankenhausumlage/ Investitionszuweisungen an Land

343.000

Minderaufwand /

-auszahlungen

3S.200002.00.595/ 427114 / 727114

FB 20: HOAI 65/ IM Planungskosten

40.000 €

 

 

 

 

 

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26           Baumaßnahmen

Projekt 4E.210114 GS Rheinring, Einrichtung Ganztagsbetrieb

Sachkonto       787110 Hochbaumaßnahmen

 

Bei dem o.g. Projekt wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von
insgesamt 80.000 beantragt.

 

 

 

Verpflichtungsermächtigung (VE) 2013 zu Lasten 2014:

 

0,00 €

außerplanmäßig beantragte VE

80.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende VE:

80.000,00 €

 

 

Die Gesamtkosten für die Einrichtung des Ganztagsbetriebs in der GS Rheinring belaufen sich nach dem Haushaltsplanentwurf 2014 bzw. dem Entwurf des Investitionsprogramms 2013 bis 2017 auf 981.000 €. Der Entwurf sieht für das Jahr 2013 eine Finanzrate in Höhe von 270.000 € und für das Jahr 2014 eine Finanzrate in Höhe von 711.000 € vor.

 

Von den veranschlagten Haushaltsmitteln in 2013 für die Einrichtung des Ganztagsbetriebs in der GS Rheinring in Höhe von 270.000 € stehen derzeit noch ca. 160.000 € für weitere Auftragserteilungen zur Verfügung. In Kürze soll die Ausschreibung für die Rohbauarbeiten, für die rund 210.000 € geschätzt wurden, erfolgen. Weiterhin sind Gerüstarbeiten und die Arbeiten für die Leitungsgräben zu vergeben (zusammen 29.000 €).

 

Da im Haushaltsplan 2013 keine Verpflichtungsermächtigung (VE) zu Lasten 2014 vorgesehen ist, besteht nunmehr Bedarf für eine außerplanmäßige VE, um die genannten Gewerke ausschreiben und vergeben zu können. Mit dem Antrag auf Zustimmung zu einer außerplanmäßigen VE sind keine Kostenerhöhungen verbunden. Das Projekt kann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden. Es werden lediglich Auftragserteilungen vorgezogen.

 

Die Deckung der VE erfolgt durch Absenkung der VE zu Lasten 2014 bei dem Projekt 4S.210069 Kita-Neubauten (40 % Quote). Für diese Maßnahme hat der Rat am 24. September 2013 einem Haushaltsvorgriff in Höhe von 1.500.000 € zugestimmt, sodass die veranschlagte VE zu Lasten 2014 (2.734.900 €) nicht in voller Höhe benötigt wird.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

geminderte VE 2014

4S.210069 / 787110

Kita-Neubauten (40 % Quote) / Hochbaumaßnahmen

80.000

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26           Baumaßnahmen

Projekt 5E.210100 Feuerwehr Leiferde und Querum / Neubauten

Sachkonto       787110 Hochbaumaßnahmen

 

Bei dem o.g. Projekt wird eine überplanmäßige Auszahlung in Höhe von insgesamt

380.000 € beantragt.

 

 

Haushaltsansatz 2013:

übertragene Haushaltsreste aus 2012:

 

0,00 €                           1.200.000 €

beantragte Mittel:

 

380.000 €

neu zur Verfügung stehende haushaltsrechtliche Mittel:

 

1.580.000 €

 

 

Der Bauausschuss hat in seiner Sitzung am 5. März 2013 den Neubau von drei Feuerwehr­häusern beschlossen. So sollen Neubauten für die Ortsfeuerwehren Lamme, Querum und
Leiferde errichtet werden. Die drei Gebäude sind baugleich und die Kosten belaufen sich auf jeweils 790.000 € (vgl. Drucksachen 15860/13, 15861/13 und 15862/13).

 

Im Haushaltsplan 2012 waren bei dem Projekt 5E.210100 „Feuerwehr Leiferde und
Querum/Neubauten“ für das Jahr 2012 Mittel in Höhe von 1.200.000 € veranschlagt. Die Mittel sind nicht verausgabt worden und stehen als Haushaltsrest zur Verfügung. Hiervon werden 790.000 € für den Neubau der Feuerwehr Leiferde benötigt, sodass für den Neubau der Feuerwehr Querum noch 410.000 € bereitstehen.

 

Als Deckung der noch benötigten Restmittel in Höhe von 380.000 € soll ein Teil der Mittel aus dem Projekt 5E.210105 „Feuerwehr Lamme und Völkenrode / Neubauten“ verwendet werden. Hier stehen Mittel in Höhe von 300.000 € aus dem Jahr 2012 und jeweils weitere 300.000 € in den Jahren 2013, 2014 und 2015 – insgesamt also 1.200.000 € – zur Verfügung. Von diesen Mitteln sollen 790.000 € für den Neubau der Feuerwehr Lamme verwendet werden. Der Neubau des Feuerwehrhauses Völkenrode kann aufgrund des Fehlens eines geeigneten Grund­stückes auf absehbare Zeit nicht erfolgen, sodass entsprechende Mittel frei werden.

 

Der Neubau der drei Feuerwehrhäuser ist erforderlich, da die bestehenden Gebäude nicht mehr den heutigen Anforderungen hinsichtlich ausreichender Größe, Sicherheit und Arbeitsabläufen genügen.

 

Die Feuerwehr-Unfallkasse hat u. a. festgestellt, dass die derzeit vorhandenen Fahrzeuge aufgrund Ihrer Größe in den Fahrzeughallen nicht mehr mit dem erforderlichen Sicherheitsabstand zueinander aufgestellt werden können. Neue Fahrzeuge, die in Zukunft anzuschaffen sind, könnten gar nicht mehr untergestellt werden.

 

Weiterhin wird die Schutzkleidung für die Feuerwehrleute aus Platzgründen in den Fahrzeughallen untergebracht, so dass sie den Abgasen der Fahrzeuge ausgesetzt ist. Außerdem fehlen nach Geschlechtern getrennte Umkleide- und Sanitärräume.

 

Die vorhandenen Gebäude müssten umgebaut und erweitert werden, um die Mängel abstellen zu können. Jedoch ist eine Erweiterung auf den vorhandenen Grundstücken nicht möglich, da sie hierfür zu klein sind.

 

Um auch den Neubau des Feuerwehrhauses Querum durchführen zu können, müssen zusätz­liche Mittel in Höhe von 380.000 € zum Projekt 5E.210100 umgesetzt werden. Die Mittelbereitstellung ist zu diesem Zeitpunkt erforderlich, da ansonsten die Vergabeverfahren nicht durch­geführt werden können.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

Minderauszahlungen

5E.210105 / 787110

Feuerwahr Lamme und Völkenrode / Neubauten

380.000 €

 

 

I. V.

 

 

 

gez.

 

Stegemann