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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16416/13  

Betreff: Bebauungsplan „Frankfurter Straße-Südost, 1. Änderung“, WI 104 Stadtgebiet zwischen Frankfurter Straße, Kramerstraße und Bergfeldstraße Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Planungs- und Umweltausschuss
04.12.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (16416/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16416/13)  
Verwaltungsausschuss
10.12.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
WI 104_Anlage 1_Übersichtskarte
WI 104_Anlage 2_Geltungsbereich DINA4
WI 104_Anlage 3_TF
WI 104_Anlage 4_Begründung
WI 104_Anlage 5a_WI 15_BPlan_DINA3_Farbe
WI 104_Anlage 5b_WI 15_TF

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

16416/13

04.10.2013

61.12-312/WI 104-B3

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

04.12.2013

10.12.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

17.12.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Bebauungsplan „Frankfurter Straße-Südost, 1. Änderung“, WI 104
Stadtgebiet zwischen Frankfurter Straße, Kramerstraße und Bergfeldstraße
Satzungsbeschluss

 

 

"1. Der Bebauungsplan „Frankfurter Straße-Südost“, WI 104, wird in der während der Sitzung ausgehängten Fassung gemäß § 10 (1) BauGB als Satzung beschlossen.

  2. Die zugehörige Begründung wird beschlossen.“

 

 


Aufstellungsbeschluss und Planungsziel

 

Für das Stadtgebiet zwischen Frankfurter Straße, Kramerstraße und Bergfeldstraße hat der Verwaltungsausschuss der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 24. August 2010 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Frankfurter Straße-Südost“, WI 104, beschlossen. Anlass für den Aufstellungsbeschluss war ein Bauantrag zur Errichtung einer Spielhalle im Gebäude Frankfurter Straße 8. Der Bauantrag wurde auf der Basis einer Veränderungssperre inzwischen abgelehnt.

Wesentliches Planungsziel dieses Bebauungsplanes WI 104 ist die Ergänzung der Textlichen Festsetzungen des für den Geltungsbereich rechtskräftigen Bebauungsplanes WI 15. Die Ansiedlung von Vergnügungsstätten soll ausgeschlossen werden. Die Festsetzungen berücksichtigen die Ergebnisse des „Steuerungskonzeptes Vergnügungsstätten“, das am 20. November 2012 vom Rat der Stadt Braunschweig beschlossen wurde.
 

Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB, und sonstiger Stellen

 

Diese Beteiligung wurde in der Zeit vom 27. März 2013 bis 30. April 2013 durchgeführt.
Es wurden keine Bedenken gegen die Planung vorgebracht.
 

Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB

 

Am 20. August 2013 wurde die öffentliche Auslegung vom Verwaltungsausschuss beschlossen und in der Zeit vom 30. August 2013 bis 30. September 2013 durchgeführt. Es gingen keine Stellungnahmen ein.
 

Änderungen nach der öffentlichen Auslegung

 

Es wurden keine Änderungen an der Planung vorgenommen.

 

Beschleunigtes Verfahren

 

Der Bebauungsplan dient einer Maßnahme der Innenentwicklung im Sinne von § 13 a BauGB. Das Planverfahren wird daher im beschleunigten Verfahren unter Anwendung der Vorschriften des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB durchgeführt.

 

Empfehlung

 

Die Verwaltung empfiehlt, den Bebauungsplan „Frankfurter Straße-Südost“, WI 104, als Satzung sowie die Begründung zu beschließen.

 

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 2 Nr. 2 NKomVG.

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2:Geltungsbereich des Bebauungsplanes WI 104

Anlage 3:Textliche Festsetzungen und Hinweise

Anlage 4:Begründung

Anlage 5 a:Verkleinerung des rechtskräftigen Bebauungsplanes WI 15

Anlage 5 b:Textliche Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes WI 15

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 WI 104_Anlage 1_Übersichtskarte (351 KB)    
Anlage 2 2 WI 104_Anlage 2_Geltungsbereich DINA4 (247 KB)    
Anlage 3 3 WI 104_Anlage 3_TF (28 KB)    
Anlage 4 4 WI 104_Anlage 4_Begründung (47 KB)    
Anlage 5 5 WI 104_Anlage 5a_WI 15_BPlan_DINA3_Farbe (247 KB)    
Anlage 6 6 WI 104_Anlage 5b_WI 15_TF (24 KB)