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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16426/13  

Betreff: Verlängerung der Veränderungssperre für die Erweiterungsbereiche folgender Bebauungspläne

Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Wallring-Nord“, IN 234
Stadtgebiet zwischen Petritorwall, Celler Straße, Maschstraße, Wehrstraße, westlichem Umflutgraben, Pestalozzistraße, Wendenmaschstraße, Am Wendenwehr, Mühlenpfordtstraße, östlichem Umflutgraben, Abt-Jerusalem-Straße, Spielmannstraße, Bültenweg, Humboldtstraße, Am Fallersleber Tore, Wendenmühlengraben, Burgmühlengraben, Bosselgraben, Neustad
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt
26.11.2013 
StBezRat 331 Nordstadt ungeändert beschlossen  (16426/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
20.11.2013 
StBezRat 120 Östliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (16426/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof
20.11.2013 
StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof ungeändert beschlossen  (16426/13)  
Planungs- und Umweltausschuss
04.12.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (16426/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet
26.11.2013 
StBezRat 310 Westliches Ringgebiet ungeändert beschlossen  (16426/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 131 Innenstadt
03.12.2013 
StBezRat 131 Innenstadt ungeändert beschlossen  (16426/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16426/13)
Verwaltungsausschuss
10.12.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlage 1, Übersichtskarte 234, gerastert
Anlage 2, Satzungstext Verlängerung
Anlage 3 Geltungsbereich 234 Alt-Neu-
Anlage 4, Übersichtskarte 235, gerastert
Anlage 5, Satzungstext Verlängerung
Anlage 6, Geltungsbereich IN235

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

16426/13

08.11.2013

61.12-320-B 1

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 120 Östliches Ringgebiet

StBezRat 132 Viewegsgarten-Bebelhof

StBezRat 310 Westliches Ringgebiet

StBezRat 331 Nordstadt

StBezRat 131 Innenstadt

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

20.11.2013

20.11.2013

26.11.2013

26.11.2013

03.12.2013

04.12.2013

10.12.2013

X

X

X

X

X

X

 

 

 

 

 

 

X

 

 

 

 

Rat

17.12.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

120, 131, 132, 310, 331

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Verlängerung der Veränderungssperre für die Erweiterungsbereiche folgender Bebauungspläne

 

Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Wallring-Nord“, IN 234

Stadtgebiet zwischen Petritorwall, Celler Straße, Maschstraße, Wehrstraße, westlichem Umflutgraben, Pestalozzistraße, Wendenmaschstraße, Am Wendenwehr, Mühlenpfordtstraße, östlichem Umflutgraben, Abt-Jerusalem-Straße, Spielmannstraße, Bültenweg, Humboldtstraße, Am Fallersleber Tore, Wendenmühlengraben, Burgmühlengraben, Bosselgraben, Neustadtmühlengraben, Radeklint, Am Alten Petritore

 

Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Wallring-Ost“, IN 235

Stadtgebiet zwischen Wolfenbütteler Straße, Hennebergstraße, Bürgerpark, Östlichem Umflutgraben der Oker, Bürgerbadepark, Augusttorwall, Lessingplatz, John-F.-Kennedy-Platz, Klint, Löwenwall, Magnitorwall, Theaterwall, Am Fallersleber Tore, Botanischer Garten, Kasernenstraße, Bismarckstraße, Parkstraße, Adolfstraße und Campestraße

Satzungsbeschlüsse

 

 

„Für die Erweiterungsbereiche der im Betreff bezeichneten Stadtgebiete, die in den Anlagen 3 und 6 dargestellt sind, wird gem. § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr als Satzung beschlossen.“

 

Um die Planungsziele zu sichern und Fehlentwicklungen zu vermeiden, gelten für die in Aufstellung befindlichen Wallring-Bebauungspläne seit der Fassung der Aufstellungsbeschlüsse im Mai 2010 Veränderungssperren.

 

Sowohl von Seiten der Politik als auch der Öffentlichkeit wurde angeregt, die Geltungsbereiche zu vergrößern und sich bei der Geltungsbereichsabgrenzung an den in der Wallringsatzung enthaltenen Straßenzügen zu orientieren. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsausschuss am 6. Dezember 2011 die Geltungsbereiche entsprechend erweitert. Am 13. Dezember 2011 hat der Rat beschlossen, dass bis zur endgültigen Beschlussfassung der Bebauungspläne auch in den Erweiterungsbereichen die Planungsziele durch Veränderungssperren nach § 14 BauGB gesichert werden sollen (DS-Nr.14792/11). Ihre Geltungsdauer beträgt zwei Jahre. Es wurde mitgeteilt, dass der Bebauungsplan „Wallring-Süd“, IN 236, mit einem ebenfalls veränderten Geltungsbereich, aber zu einem späteren Zeitpunkt, weiterbearbeitet werden soll.

 

Die Veränderungssperren für die Erweiterungsbereiche sind bis zum 21. Dezember 2013 gültig. Es ist absehbar, dass bis zu diesem Zeitpunkt die Bebauungspläne „Wallring-Nord“ und „Wallring-Ost“ keine Rechtskraft erlangen, so dass die Veränderungssperren nochmals um ein Jahr verlängert werden sollen. Der Beschluss über die öffentliche Auslegung für den Bebauungsplan „Wallring-Nord“ wird zeitgleich mit dieser Vorlage am 10. Dezember 2013 im Verwaltungsausschuss beraten. Für den Bebauungsplan „Wallring-Ost“ wird derzeit die Trägerbeteiligung nach § 4 (2) BauGB vorbereitet.

 

Die Veränderungssperren für die Kernbereiche (ursprüngliche Geltungsbereiche) wurden vom Rat am 23. April 2013 letztmalig um ein weiteres Jahr verlängert und laufen endgültig am
18. Mai 2014 aus. Es kann davon ausgegangen werden, dass der Bebauungsplan „Wallring-Nord“, IN 234, bis zu diesem Zeitpunkt rechtskräftig ist.

 

Für Vorhaben, die den Planungszielen nicht widersprechen, können Ausnahmen von den Ver-änderungssperren erteilt werden.

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Verlängerung der Veränderungssperren für die Erweiterungs-
bereiche beider Bebauungspläne als Satzungen zu beschließen.

 

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 5 NkomVG.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1:Übersichtskarte IN 234

Anlage 2:Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre vom 13. Dezember 2011

Anlage 3:Geltungsbereich der Veränderungssperre für den Bebauungsplan IN 234 vom
13. Dezember 2011

Anlage 4:Übersichtskarte IN 235

Anlage 5:Satzung über die Verlängerung der Veränderungssperre vom 13. Dezember 2011

Anlage 6:Geltungsbereich der Veränderungssperre für den Bebauungsplan IN 235 vom
13. Dezember 2011

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1, Übersichtskarte 234, gerastert (2463 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2, Satzungstext Verlängerung (36 KB)    
Anlage 3 3 Anlage 3 Geltungsbereich 234 Alt-Neu- (3184 KB)    
Anlage 4 4 Anlage 4, Übersichtskarte 235, gerastert (924 KB)    
Anlage 5 5 Anlage 5, Satzungstext Verlängerung (36 KB)    
Anlage 6 6 Anlage 6, Geltungsbereich IN235 (311 KB)