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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16434/13  

Betreff: Verkauf von planfestgestellten Ausgleichs- und Tauschflächen an die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg mbH
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
31.10.2013 
StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach ungeändert beschlossen  (16434/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 113 Hondelage
31.10.2013 
StBezRat 113 Hondelage ungeändert beschlossen  (16434/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 114 Volkmarode
31.10.2013 
StBezRat 114 Volkmarode ungeändert beschlossen  (16434/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16434/13)  
Verwaltungsausschuss
05.11.2013    Verwaltungsausschuss      
Finanz- und Personalausschuss
04.11.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16434/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - Verkauf von planfestgestellten Ausgleichs- und Tauschflächen an die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg mbH
2. Ergänzung zur Vorlage - Verkauf von planfestgestellten Ausgleichs- und Tauschflächen an die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg mbH

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

20.2 Liegenschaften

16434/13

15.10.2013

 

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach

StBezRat 113 Hondelage

StBezRat 114 Volkmarode

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

31.10.2013

31.10.2013

31.10.2013

04.11.2013

05.11.2013

X

X

X

X

 

 

 

 

X

 

 

 

 

Rat

12.11.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0200

 

112, 113, 114

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Verkauf von planfestgestellten Ausgleichs- und Tauschflächen an die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg mbH

 

 

„Der Veräußerung der planfestgestellten Ausgleichs- und Tauschflächen zu den in dieser Vorlage genannten Konditionen wird zugestimmt.“

 

 

Begründung

 

Durch den rechtsverbindlichen Planfeststellungsbeschluss zur Verlängerung der Start- und Landebahn des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg vom 15.01.2007 wurden als Ausgleich für den Eingriff in die Landschaft und Natur in den Gemarkungen Dibbesdorf, Bechtsbüttel, Hondelage und Bevenrode umfangreiche Kompensationsmaßnahmen festgelegt. Als Projektträger ist die Flughafengesellschaft Braunschweig mbH verpflichtet, die Maßnahmen umzusetzen und die erforderlichen Flächen zur Verfügung zu stellen.

 

  1. Aufgrund des Umfanges der Ersatzmaßnahmen wurden bereits im Vorfeld der Maßnahme in den Jahren 2004 und 2005 für diesen Zweck landwirtschaftliche Flächen im Bereich Bevenrode mit Zustimmung des Verwaltungsausschusses von der Stadt angekauft. Auf die Vorlagen des Verwaltungsausschusses vom 22. Juni 2004 (Drucksache 8656/04) und 19. April 2005 (Drucksache 9551/05) wird verwiesen. Für diese Flächen hat sich die Flughafengesellschaft gegenüber der Stadt verpflichtet, die entstandenen Grunderwerbskosten einschließlich der Nebenkosten sowie der Vorhaltekosten zu erstatten. Es handelt sich um die folgenden Flächen:

 

 

Gemarkung

Flur

Flurstück

Größe/m²

Bevenrode

2

76/47

161.091

Bevenrode

3

50/76

50.742

Bevenrode

3

62/4

19.613

Bevenrode

3

68/1

34.085

Bevenrode

3

68/2

27.350

Bevenrode

3

69/1

19.110

Bevenrode

5

100

70.670

Bevenrode

5

111

77.028

Bevenrode

5

133/3

29.021

Bevenrode

5

133/4

17.747

 

 

 

 

 

insgesamt

 

506.457

 

 

Für die 2004/2005 angekauften Grundstücke setzt sich der Kaufpreis aus

 

-          den Grunderwerbskosten einschließlich der Nebenkosten sowie

-          den Vorhaltekosten zusammen.

Hinsichtlich der Vorhaltekosten wurde der in der Zeit von 2004/2005 bis heute im Cashpool der Stadt durchschnittlich erzielbare Habenzins in Höhe von 2,51 % angesetzt. Der für die landwirtschaftlich genutzten Flächen erzielte Pachtzins wurde abgezogen.

 

 

Der Kaufpreis beträgt insgesamt 1.334.602,20 €.

 

 


  1. Zudem wurde Ende 2010 ein Flurbereinigungsverfahren eingeleitet, um die Realisierung der Maßnahmen zeitnah umsetzen zu können. In das Verfahren wurden neben den 2004/2005 erworbenen Flächen und den planfestgestellten Ausgleichflächen noch weitere städtische Grundstücke als Tauschflächen für betroffene Landwirte einbezogen. Die Flurstücke sind nachstehend aufgeführt.

 

 

Gemarkung

Flur

Flurstück

Größe/m²

  Bechtsbüttel

1

50/2

21.847

Bevenrode

3

51

11.507

Bevenrode

3

54/56

7.560

Bevenrode

3

64/4

20.055

Bevenrode

3

78

15.468

Bevenrode

3

215

9.460

Bevenrode

5

56/110

5.900

Dibbesdorf

5

54/1

3.978

Dibbesdorf

5

57

17.639

Hondelage

6

201

50.240

Hondelage

6

700/3

16.753

Hondelage

6

700/4

19.367

 

 

 

 

 

insgesamt

 

199.774

 

 

Für die aus dem Flächenpool der Stadt Braunschweig eingebrachten Flächen wurde, wie bei dem Verkauf städtischer Flächen üblich, der jeweilige Bodenrichtwert in diesem Bereich zu Grunde gelegt (Ackerland = 2,50 €/m²; Laubwald = 0,80 €/m²; Grünland = 1,00 €/m²).

 

 

Der Kaufpreis beträgt insgesamt 466.198,60 €.

 

 

 

Die Ausgleichsflächen und die für Tauschzwecke im Flurbereinigungsverfahren benötigten Flächen sollen zum Gesamtkaufpreis in Höhe von 1.808.800,80 € auf die Flughafengesellschaft übertragen werden.

 

Die Buchwerte der Flächen betragen insgesamt 1.545.489,39 €, sodass sich ein außerordentlicher Ertrag in Höhe von 255.311,41 € ergibt.

 

Die Fälligkeit des Kaufpreises soll auf den 31.12.2013 festgelegt werden.

 

Die mit der Übertragung der Flächen entstehenden Kosten (Grunderwerbssteuer etc.) trägt die Flughafengesellschaft.

 

 

I.V.

 

Gez.

 

Stegemann

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Ergänzung zur Vorlage - Verkauf von planfestgestellten Ausgleichs- und Tauschflächen an die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg mbH (92 KB)    
Anlage 2 2 2. Ergänzung zur Vorlage - Verkauf von planfestgestellten Ausgleichs- und Tauschflächen an die Flughafengesellschaft Braunschweig-Wolfsburg mbH (94 KB)