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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16437/13  

Betreff: Änderung bei der Entsendung eines städtischen Vertreters in die Gesellschafterversammlungen städtischer Gesellschaften
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16437/13)  
Verwaltungsausschuss
05.11.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16437/13

15.10.2013

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

05.11.2013

X

 

 

 

 

Rat

12.11.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Änderung bei der Entsendung eines städtischen Vertreters in die Gesellschafterversammlungen städtischer Gesellschaften

 

 

„I. Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH

 

Herr Städt. Ltd. Direktor Claus Ruppert wird aus der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH abberufen und

 

Herr Städt. Ltd. Direktor Markus Schlimme

 

wird in die Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH entsandt.

 

II. Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig

 

Herr Städt. Ltd. Direktor Claus Ruppert wird aus der Gesellschafterversammlung der

Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig abberufen und

 

Herr Städt. Ltd. Direktor Markus Schlimme

 

wird in die Gesellschafterversammlung der Nibelungen-Wohnbau-GmbH Braunschweig

entsandt.“

 


Begründung:

 

Herr Städt. Ltd. Direktor Claus Ruppert nimmt ab 1. November 2013 die Aufgaben des Organisations-, Personal- und Ordnungsdezernenten wahr.

 

Die Nachfolge der Fachbereichsleitung Finanzen übernimmt Herr Städt. Ltd. Direktor Markus Schlimme. In diesem Zusammenhang soll über die Neubesetzung der von Herrn Ruppert als Fachbereichsleiter wahrgenommenen Mandate entschieden werden.

 

Die städtischen Vertreter in den Gesellschafterversammlungen der städtischen Gesellschaften werden durch den jeweiligen Entsendebeschluss des Rates auf unbestimmte Zeit berufen (Drucksache 14683/11). Bis zu ihrer Abberufung durch den Rat sind sie die entsandten Vertreter der Stadt in der jeweiligen Gesellschafterversammlung. Aus diesem Grund ist neben den unter I. und II. vorgesehenen neuen Entsendungen zugleich die Abberufung des zuvor entsandten Vertreters vorzunehmen.

 

Die Umbesetzungen werden auf Basis des Oberbürgermeister-Vorschlagsrechts gemäß § 138 Abs. 2 NkomVG vorgeschlagen.

 

 

 

 

Gez.

 

 

 

Dr. Hoffmann