Vorlage - 16452/13  

Betreff: Verlängerung der Veränderungssperre "Gieselweg/ Harxbütteler Straße", TH 22
Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanales, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße
Satzungsbeschluss
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel
12.11.2013 
StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel ungeändert beschlossen  (16452/13)  
Planungs- und Umweltausschuss
04.12.2013 
Planungs- und Umweltausschuss ungeändert beschlossen  (16452/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat verwiesen  (16452/13)  
Verwaltungsausschuss
10.12.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
TH22-Anlage1_Übersichtskarte
TH22-Anlage2a_Satzung
TH22-Anlage2b_Geltungsbereich
1. Ergänzung zur Vorlage - Verlängerung der Veränderungssperre 'Gieselweg/ Harxbütteler Straße', TH 22 Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanales, südwestl

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

61.1 Abt. Stadtplanung

16452/13

28.10.2013

61.12-312/BV17-B22

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel

Planungs- und Umweltausschuss

Verwaltungsausschuss

12.11.2013

04.12.2013

10.12.2013

X

X

 

 

X

 

 

 

 

Rat

17.12.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat

 

323

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

X

Ja

 

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Verlängerung der Veränderungssperre "Gieselweg/ Harxbütteler Straße", TH 22

Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanales, südwestlich der Ortslage Thune und südlich der Harxbütteler Straße
 

Satzungsbeschluss

 

 

"Für das im Betreff bezeichnete Stadtgebiet, das in der Anlage 2 dargestellt ist, wird gemäß § 17 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Verlängerung der Veränderungssperre um ein Jahr als Satzung beschlossen."

 


Der Rat der Stadt Braunschweig hat in seiner Sitzung am 13. Dezember 2011 die Aufstellung des Bebauungsplanes "Gieselweg/ Harxbütteler Straße", TH 22, beschlossen. Planungsziel ist es unter anderem, die Zulässigkeit von Nutzungen für Anlagen zur Behandlung von Abfällen neu zu regeln.

 

Anlass hierfür war ein Bauantrag der Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste am Standort Thune. Die geplante Baumaßnahme umfasst den Neubau eines Gebäudes zur Durchführung von Messung, Konditionierung und Verpackung schwach radioaktiver Abfälle und damit eine Erweiterung des bisher bereits stattfindenden Betriebes.

 

Da zu befürchten stand, dass durch das Vorhaben die Planung TH 22 wesentlich erschwert werden würde, hat der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 28. Februar 2012 eine Veränderungsperre als Satzung beschlossen und im Amtsblatt Nr. 8 am 14. März 2012 bekannt gemacht.

 

Am 28. November 2012 wurden der Bauantrag sowie die beantragte Ausnahme von der Veränderungsperre abgelehnt. Hiergegen hat die Fa. Eckert & Ziegler Klage erhoben; das Verwaltungsgericht hat die Stadt verpflichtet, über den Bauantrag neu zu entscheiden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

 

Aufgrund des komplexen Sachverhaltes dauert die Planung am Bebauungsplan "Gieselweg/ Harxbütteler Straße", TH 22, an. Darüber hinaus wird neben einer Anpassung des Planungsrechtes an die aktuellen Standards der Stadt Braunschweig und an die Ziele des Flächen­nutzungsplanes eine Verringerung der Bauflächen erwogen. Um die Planungsziele nicht zu gefährden, wird eine Verlängerung der Veränderungssperre erforderlich.

 

Für Vorhaben, die den Planungszielen nicht widersprechen, kann eine Ausnahme von der Veränderungssperre erteilt werden.

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Verlängerung der Veränderungssperre „Gieselweg/ Harxbütteler Straße“, TH 22, als Satzung zu beschließen.

 

Die Zuständigkeit des Rates ergibt sich aus § 58 Abs. 1 Nr. 5 NkomVG.

 

Folgende Anlagen sind Bestandteil dieser Vorlage:

 

Anlage 1:Übersichtskarte

Anlage 2a:Satzung über die Anordnung einer Verlängerung der Veränderungssperre

Anlage 2b:Geltungsbereich der Veränderungssperre

 

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer

 

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 TH22-Anlage1_Übersichtskarte (163 KB)    
Anlage 2 2 TH22-Anlage2a_Satzung (15 KB)    
Anlage 3 3 TH22-Anlage2b_Geltungsbereich (342 KB)    
Anlage 4 4 1. Ergänzung zur Vorlage - Verlängerung der Veränderungssperre 'Gieselweg/ Harxbütteler Straße', TH 22 Stadtgebiet nördlich des Mittellandkanales, südwestl (80 KB)