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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16454/13  

Betreff: Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
12.11.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16454/13)  
Verwaltungsausschuss
05.11.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16454/13

4.11.2013

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

05.11.2013

X

 

 

 

 

Rat

12.11.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Entsendung von Aufsichtsratsmitgliedern

 

 

"In den Aufsichtsrat der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH werden (zusätzlich zu den bisherigen Aufsichtsratsmitgliedern) entsandt:

 

 

Vorschlagsrecht der
CDU-Fraktion

 

Vorschlagsrecht der SPD-Fraktion

 

Vorschlagsrecht der Fraktion B 90/Die Grünen

 

Herr Ratsherr
Dr. Sebastian
Kretschmann

 

Herr Ratsherr
Manfred Pesditschek

 

Frau Ratsfrau
Dr. Elke Flake

 

 

 

Die Amtszeit dieser Aufsichtsratsmitglieder beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Bestätigung des Registergerichtes über die Eintragung der Änderung des Gesellschaftsvertrages im Handelsregister bei der Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH eingeht.“

 


Begründung:

 

Der Finanz- und Personalausschuss hat in seiner Sitzung am 4. November 2013 für die Stadtbad Braunschweig Sport und Freizeit GmbH eine Anweisung der Gesellschaftsgremien zur Änderung des Gesellschaftsvertrages im Hinblick auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates beschlossen (Drucksache 2955/13).

 

Demnach besteht der Aufsichtsrat künftig aus neun vom Rat der Stadt entsandten Mitgliedern sowie dem Oberbürgermeister oder einem von ihm vorgeschlagenen und vom Rat der Stadt Braunschweig entsandten städtischen Bediensteten (insgesamt mithin 10 Vertreter).

 

Die Gesellschaftsvertragsänderung wird gemäß § 54 Abs. 3 GmbHG erst mit der Eintragung im Handelsregister wirksam. Daher werden die im Beschlussvorschlag genannten Aufsichtsratsmitglieder mit Bekanntgabe der Eintragung der Gesellschaftsvertragsänderung im Handelsregister entsandt.

 

Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen (§§ 138 Abs. 2 und 3 NKomVG i. V. m. §§ 71 Abs. 2, 3, 5 und 6  NKomVG) in Verbindung mit den entsprechenden Fraktionsstärken errechnen sich die Vorschlagsrechte wie folgt:

 

         Vorschlagsrechte

 

CDU

SPD

B 90/

Grüne

BIBS

Die

Linke

Piraten

OBM bzw. Vertreter

 

 

 

 

 

 

 

 

10 Vertreter

4

3

2

-

-

-

1

Bisher:

7 Vertreter

3

2

1

-

-

-

1

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Es ergibt sich mithin für die Fraktionen der CDU, SPD und Bündnis90/Die Grünen jeweils das Recht zur Entsendung einer weiteren Person.

 

I. V.

 

gez.

 

Stegemann