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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16476/13  

Betreff: Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 322 - Veltenhof-Rühme und 323 - Wenden-Thune-Harxbüttel sowie einem Teilbereich (Bienrode-Waggum-Bevenrode) des Stadtbezirks 112 - Wabe-Schunter-Beberbach)

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel
12.11.2013 
StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel ungeändert beschlossen  (16476/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 322 Veltenhof-Rühme
20.11.2013 
StBezRat 322 Veltenhof-Rühme ungeändert beschlossen  (16476/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach
21.11.2013 
StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach ungeändert beschlossen  (16476/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

0300 Rechtsreferat

16476/13

28.10.2013

 

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

StBezRat 323 Wenden-Thune-Harxbüttel

StBezRat 322 Veltenhof-Rühme

12.11.2013

20.11.2013

X

X

 

 

 

 

 

StBezRat 112 Wabe-Schunter-Beberbach

21.11.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 322 - Veltenhof-Rühme und 323 - Wenden-Thune-Harxbüttel sowie einem Teilbereich (Bienrode-Waggum-Bevenrode) des Stadtbezirks 112 - Wabe-Schunter-Beberbach)

 

 

 

„Zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 1 wird für fünf Jahre

 

Herr

Thomas Kieschke

Dielsweg 27

38116 Braunschweig

 

gewählt.“

 

 

 

 


Der bisherige Schiedsmann, Herr Hartmut Kruse, ist vor einiger Zeit verstorben; die Schieds-amtstätigkeit wurde seitdem vorübergehend von der stellvertretenden Schiedsperson wahrgenommen.

 

Es ist daher erforderlich eine neue Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 zu wählen. Die Wahlzeit beträgt gemäß § 4 Abs. 1 des Nds. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) fünf Jahre.

 

Herr Kieschke hatte Kontakt zur Verwaltung aufgenommen und sein Interesse zur Übernahme des Schiedsamtes bekundet. Im Rahmen der Einholung der erforderlichen Zustimmung der Bezirksvereinigung Braunschweig des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. führte diese mit Herrn Kieschke ein Gespräch und teilte als Ergebnis mit, dass Herr Kieschke die Aufgaben der Schiedsperson gut erfüllen könne und man daher die Wahl begrüßen würde.

 

Nach § 4 Abs. 1 NSchÄG erfolgt die Wahl der Schiedsperson durch den Rat der Gemeinde. Demgegenüber ist nach § 93 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG der Stadtbezirksrat zuständig.

Die im NSchÄG normierte Zuständigkeit des Rates für die Wahl von Schiedspersonen wird aber durch die hier als dem jüngeren Gesetz (NKomVG) bestimmte Zuständigkeit des Stadtbezirksrates verdrängt.

 

Für die Wahl der Schiedsperson sind demzufolge nach § 93 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG die Stadtbezirksräte 322 - Veltenhof-Rühme, 323 - Wenden-Thune-Harxbüttel sowie 112 - Wabe-Schunter-Beberbach zuständig.

 

I. V.

 

gez.

 

Lehmann

Erster Stadtrat