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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16478/13  

Betreff: Braunschweig Stadtmarketing GmbH
Wirtschaftsplan 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
04.12.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16478/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Wirtschaftsplan2014

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16478/13

11.11.2013

0200.12

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

Finanz- und Personalausschuss

04.12.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Braunschweig Stadtmarketing GmbH

Wirtschaftsplan 2014

 

 

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH werden angewiesen,

 

1.den Wirtschaftsplan 2014 in der vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am

7. November 2013 gebilligten Fassung und

 

2.die Änderungen des Gesellschaftsvertrages für 2014 hinsichtlich des Einlagebetrages

und der Mitgliederzahl des Beirates zu beschließen.“

 

 


Begründung:

 

Zu 1.:

 

Die Stadt Braunschweig ist alleinige Gesellschafterin der Braunschweig Stadtmarketing GmbH. Nach § 14 Abs. 1 lit. b) des Gesellschaftsvertrages der Braunschweig Stadtmarketing GmbH beschließt die Gesellschafterversammlung über die Feststellung des Wirtschaftsplanes.

 

Da der Rat der Stadt Braunschweig in seiner Sitzung am 8. November 2011 von der Möglichkeit nach § 76 Abs. 3 NKomVG Gebrauch gemacht hat, die Beschlusskompetenz für Anweisungsbeschlüsse an die städtischen Vertreter und Vertreterinnen in Gesellschafterversammlungen zur Verabschiedung von Wirtschaftsplänen auf den Finanz- und Personalausschuss (FPA) zu übertragen, ist künftig ein entsprechender Beschluss des FPA ausreichend.

 

Der Aufsichtsrat hat sich in seiner Sitzung am 7. November 2013 mit dem Wirtschaftsplan befasst und eine Beschlussempfehlung abgegeben.

 

Prognose 2013

 

Mit der Feststellung des Jahresabschlusses 2012 (siehe Drucksache 15966/13) wurde die Festbetragseinlage für das Geschäftsjahr 2013 für die Begleitung des Kulturprojektes 1913 um 100 T€ erhöht (siehe Progoseposition Materialaufwand). Auf die Erstellung eines Nachtragswirtschaftsplanes war aufgrund der geringfügigen Erhöhung verzichtet worden. Die Abweichung der sonstigen betrieblichen Aufwendungen 2013 gegenüber dem Plan (+ 166 T€) resultiert aus einer Umsatzsteuernachforderung, die sich aus der Betriebsprüfung für die Jahre 2006 bis 2009 ergeben hat. Im Zusammenhang mit der Durchführung des Kaiserjahres Otto IV. im Jahr 2009 war der Vorsteuerabzug von der Betriebsprüfung gekürzt worden.

 

Erfolgsplan 2014

 

Für das Wirtschaftsjahr 2014 werden Gesamterträge (inkl. Zinsen) in Höhe von 2.928.400 € und Gesamtaufwendungen in Höhe von 4.109.900 € erwartet, so dass sich ein Zuschussbedarf von 1.181.500 € ergibt. Gegenüber den Vorjahren wird mit folgenden geplanten Erträgen und Aufwendungen gerechnet:

 

 

In T€

IST

Jahr 2012

Plan

Jahr 2013

Prognose

Jahr 2013

Plan
Jahr 2014

1

Umsatzerlöse

+ 2.430,2

 

+ 2.699,3

 

+ 2.699,3

 

+2.925,4

 

1a

% zum Vorjahr/Plan

-           

 

+ 11,1

 

+ 11,1/+- 0

 

+ 8,4

 

2

Sonstige betriebliche Erträge

+ 57,8

 

0

 

0

 

0

 

3

Materialaufwand

-1.951,4

 

-1.550,0

 

-1.650,0

 

-1.695,6

 

4

Personalaufwand

-1.431,0

 

-1.707,4

 

-1.707,4

 

-1.647,9

 

5

Abschreibungen

-34,4

 

-          23,0

 

-          23,0

 

-          45,8

 

6

Sonst. betriebliche
Aufwendungen

-515,7

 

-537,4

 

- 703,4

 

-          720,6

 

7

Betriebsergebnis
(Summe 1 bis 6)

-1.444,5

 

-1.118,5

 

-1.384,5

 

-1.184,5

 

8

Zins-/Finanzergebnis

+ 1,5

 

+ 5,0

 

+ 5,0

 

+ 3,0

 

9

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (7+8)

-1.443,0

 

-1.113,5

 

-1.379,5

 

-1.181,5

 

9a

Davon: Sondereffekte

 

 

 

 

 

 

 

 

10

Außerordentliches Ergebnis

 

 

 

 

 

 

 

 

11

Steuern

-          0,6

 

0

 

0

 

0

 

12

Jahresergebnis (9+10+11)

-1.443,6

 

-1.113,5

 

-1.379,5

 

-1.181,5

 

 

Die prognostizierte Erhöhung der Umsatzerlöse gegenüber Vorjahr und Prognose (+ 226,1 T€) resultiert hauptsächlich aus der Aufnahme der Sonderprojekte WM-Arena 2014 und Europäische Team Leichtathletikmeisterschaften (ETCH) sowie höheren Erlösen aus dem Convention-Bereich.

 

Korrespondierend dazu entwickelt sich auch der Materialaufwand (+ 145,6 T€), da die genannten Sonderprojekte und der Ausbau des Convention-Bureaus Braunschweig (CBBS) Mehraufwendungen auslösen. In dieser Aufwandsposition ist auch die Kapitaleinlage in Höhe von 150 T€ für die „Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH“, an der die BSM zu 25,2 % beteiligt ist, enthalten.

 

 

Die Reduktion der Personalkosten (-59,5 T€) ergibt sich durch Wechsel des Geschäftsführers zur Braunschweig Zukunft GmbH und der damit verbundenen nur noch nebenamtlichen Geschäftsführung für die BSM bei gegenläufiger Berücksichtigung der Tarifsteigerungen und zwei zusätzlichen Teilzeitstellen für die ETCH und das CBBS.

 

Die Abschreibungen werden sich durch die Neugestaltung und Einrichtung der Touristinfo am Standort Kleine Burg 14 gegenüber dem Vorjahr erhöhen.

 

Der Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 183,2 T€ gegenüber dem Plan 2013 entsteht  wie oben bereits dargestellt  im Wesentlichen durch die Umsatzsteuernachzahlung, die sich aus der Betriebsprüfung für die Jahre 2006 bis 2009 ergeben hat.

 

Durch das niedrige Zinsniveau wird mit geringeren Zinserträgen gerechnet.

 

Betriebsergebnis

 

Insgesamt wird ein Jahresfehlbetrag von 1.181,5 T€ prognostiziert, der durch die Festbetragseinlage in Höhe von 1.007,1 T€ und die variable Einlage in Höhe von 174,4 T€ ausgeglichen werden soll. Entsprechende Mittel werden im Haushaltsplan 2014 veranschlagt.

 

Finanzplan 2014

 

Es sind Investitionen in Höhe von 45,8 T€ vorgesehen, die durch als erwirtschaftet angenommene Abschreibungen finanziert werden sollen.

 

 

Zu 2.:

 

§ 5 Abs. 4 des Gesellschaftsvertrages der Braunschweig Stadtmarketing GmbH regelt die Höhe der Festbetragseinlage. Der in der Wirtschaftsplanung 2014 ausgewiesene Zuschussbedarf von 1.181.500 € soll durch die Festbetragseinlage in Höhe von 1.007.100 € und die variable Einlage in Höhe von 174.400 € gedeckt werden. Insoweit ist eine Änderung des Gesellschaftsvertrages erforderlich.

 

Weiterhin ist eine Modifizierung des § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages hinsichtlich der Mitgliederzahl des Beirates geplant. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die bisher festgelegte Anzahl der Mitglieder von bis zu fünf auf bis zu sechs Beiratsmitglieder erhöht werden sollte.

 

Die Änderungen des Gesellschaftsvertrages obliegen gemäß § 14 Abs. 1 lit. a) ebenfalls der Gesellschafterversammlung der Braunschweig Stadtmarketing GmbH. Die Beschlusskompetenz für Anweisungsbeschlüsse zur Änderung von Gesellschaftsverträgen wurde vom Rat gleichfalls auf den FPA übertragen. Nach Beratung im Finanz- und Personalausschuss ist eine entsprechende Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung vorgesehen.

 

Die Wirtschaftspläne 2014 der Braunschweig Stadtmarketing GmbH und der Haus der Wissenschaft Braunschweig GmbH sind als Anlagen beigefügt.

 

I. V.Anlagen

 

gez.

 

Stegemann

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Wirtschaftsplan2014 (3763 KB)