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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16484/13  

Betreff: Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig
(Abfallentsorgungssatzung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
Beratungsfolge:
Bauausschuss
03.12.2013 
Bauausschuss ungeändert beschlossen  (16484/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16484/13)  
Verwaltungsausschuss
10.12.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
131113_Anlage 1, Abfallentsorgungssatzung 2014 - Änderungen 0300
131113_Anlage 2, 6_23_Abfallentsorgung5_30.09.2008

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Tiefbau und Verkehr

16484/13

13.11.2013

66.5

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Bauausschuss

Verwaltungsausschuss

03.12.2013

10.12.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

17.12.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

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Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig

(Abfallentsorgungssatzung)

 

 

„Die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungssatzung) wird beschlossen.“

 


Erläuterung zur Neufassung der Abfallentsorgungssatzung

 

Die Abfallentsorgungssatzung regelt die Abfallentsorgung, die die Stadt Braunschweig als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger durchzuführen hat.

 

Da insbesondere aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben und der Einführung von Wertstoffbehältern (bzw. Wertstofftonnen im Hol-System) anstelle von Wertstoffcontainern (Bring-System) umfangreiche Änderungen notwendig geworden sind, wurde die Abfallentsorgungssatzung neu gefasst und gleichzeitig umstrukturiert.

 

Am 1. Juni 2012 ist ein neues Bundesgesetz für den Bereich der Abfallentsorgung in Kraft getreten. Das bisherige Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Krw-/AbfG) wurde durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrwG) ersetzt. Dadurch werden in der Abfallentsorgungssatzung Änderungen notwendig, da sich viele Regelungen auf das Bundesgesetz beziehen.

 

Wesentliche Änderungen ergeben sich für die Anzeige von gemeinnützigen und gewerblichen Sammlungen. Diese werden nun direkt durch das Gesetz geregelt. Bisher hat die Stadt Braunschweig das Anzeigeverfahren in der Satzung geregelt, weil das Bundesgesetz keine Vorgaben dazu enthielt. Nun sind die Regelungen aus § 18 KrWG für die jeweiligen Sammlungsarten unmittelbar anzuwenden.

 

Ebenfalls inhaltlich wurden Änderungen für die Einführung von Wertstoffbehältern umgesetzt. In § 14 Absatz 3 der Abfallentsorgungssatzung wird die Benutzungspflicht der Wertstoffbehälter hinzugefügt. Für die Entsorgung der Wertstoffe sind 120- und 240-Liter-Behälter, die alle vier Wochen geleert werden, sowie 1.100-Liter-Großbehälter, die alle zwei Wochen geleert werden, vorgesehen. Die Behältergrößen werden in § 14 Absatz 2 der Abfallentsorgungssatzung ergänzt, während die Leerungsrhythmen im Anhang 3 lit. b) zur Abfallentsorgungssatzung festgelegt werden. Da auch Gewerbebetriebe stoffgleiche Nichtverpackungen (sNVP) über die Stadt Braunschweig entsorgen müssen, werden auch für diese Anfallstellen entsprechende Pflichten für Wertstoffbehälter in die Satzung aufgenommen

 

Weiterhin wird die Möglichkeit geschaffen, die Leerung der 40-Liter-Restabfallbehälter in der Innenstadt auch zweimal pro Woche durchzuführen. Bislang war dies lediglich für die Behältergrößen ab 60 Liter vorgesehen. Um den Bürgern bezüglich der Behälterauswahl einen größeren Freiheitsgrad zu ermöglichen, wird dieser Leerungsrhythmus ergänzt. Da bereits die Behälter mit 60, 120 und 240 Liter Volumen zweimal pro Woche geleert werden, kann diese Maßnahme kostenneutral umgesetzt werden.

 

Zudem wird zusätzlich ein 550-Liter-Bioabfallgroßbehälter eingeführt, um die Flexibilität bei der Wahl der Bioabfallbehälter für die Bürger zu erhöhen. Hierdurch wird insbesondere die Möglichkeit geschaffen, vier 120-Liter-Behälter durch einen 550-Liter-Behälter zu ersetzen und damit etwas mehr Volumen bei weniger Platzbedarf zur Verfügung zu stellen.

 

Im Übrigen wurden begriffliche Änderungen aus dem Bundesgesetz in Bezug auf gefährliche Abfälle in die Satzung eingearbeitet und weitere redaktionelle Änderungen vorgenommen.

 

Der Vorschlag wurde mit der ALBA Braunschweig GmbH abgestimmt.

 

Auf eine Synopse zur Gegenüberstellung der Veränderungen von der alten zur neuen Fassung der Abfallentsorgungssatzung wurde ausnahmsweise verzichtet, da durch die vorgenommene Umstrukturierung keine lesbare Gegenüberstellung möglich war. Um gleichwohl eine Vergleichsmöglichkeit anzubieten, ist der Vorlage die Lesefassung der bisher gültigen Abfallentsorgungssatzung beigefügt.

 

i. V.Anlagen:

gez.Neufassung Abfallentsorgungssatzung

Lesefassung der derzeit gültigen Abfallentsorgungssatzung

Leuer


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 131113_Anlage 1, Abfallentsorgungssatzung 2014 - Änderungen 0300 (202 KB)    
Anlage 2 2 131113_Anlage 2, 6_23_Abfallentsorgung5_30.09.2008 (188 KB)