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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16490/13  

Betreff: Neunte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kosten-
erstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgaben-
satzung für die Abwasserbeseitigung)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Finanz- und Personalausschuss
04.12.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16490/13)  
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16490/13)  
Verwaltungsausschuss
10.12.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
Anlagen_Vorlage_16490_13

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16490/13

04.11.2013

0200.13

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

28.11.2013

10.12.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

17.12.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat, Fachbereich 66

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Neunte Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kosten-

erstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgaben-

satzung für die Abwasserbeseitigung)

 

 

„Die als Anlage 2 beigefügte Neunte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren und Kostenerstattungen für die Abwasserbeseitigung in der Stadt Braunschweig (Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung) wird beschlossen.“

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hinweis:

 

Diese Vorlage wird nur einmal versandt. Sie gilt somit

als Beratungsunterlage für alle o. g. Gremien.

 

 

 

 


Begründung:

 

Die Verwaltung hat dem Rat der Stadt mit dem Bericht vom 26. September 2013 den Haushaltsplanentwurf der Sonderrechnung Stadtentwässerung als Anlage zum Haushalts­planentwurf der Stadt vorgelegt. In dem Bericht wurde zur Entwicklung der Abwassergebühren 2014 eine Gebührensteigerung in Höhe von 1,6 % bei der Schmutzwassergebühr und von Höhe von 0,6 % bei der Niederschlagswassergebühr prognostiziert. Aufgrund der inzwischen ergangenen Urteile des OVG Lüneburg (in den Musterverfahren zur Privatisierung der Stadtentwässerung) zu den Abwassergebühren 2005 und 2006 musste eine Überarbeitung der Kalkulation vorgenommen werden, um die Erkenntnisse aus den Urteilen zu berücksichtigen. Daraus ergibt sich eine Steigerung in Höhe von 1,2 % bei den Schmutzwassergebühren und eine unveränderte Niederschlags­wassergebühr. Zudem muss den Urteilen des OVG folgend eine neue gesonderte Gebühr für die Entsorgung aus abflusslosen Sammelgruben eingeführt werden. Diese wurden bislang in die Kalkulation der Schmutzwassergebühren einbezogen. Durch die gesonderte Berechnung ergibt sich für die Betroffenen eine deutliche Gebührensteigerung.

 

 

1        Vorgesehene Gebühren ab 1. Januar 2014

 

In der folgenden Tabelle sind die Gebührensätze kurz dargestellt. Die Gebührenkalkulation ist als Anlage 1 beigefügt.

 

Gebühr

Bisherige
Gebühr

Veränderung

Erläuterung

(s. Anlage 1)

Schmutzwasserbeseitigung

  2,55 €/m³

   2,52 €/m³

       1,2  %

2.2.1

Niederschlagswasserbeseitigung

  6,17 €/10 m²

   6,17 €/10 m²

       0,0  %

2.2.2

Entsorgung aus abflusslosen Sammelgruben

22,00 €/m³

   2,52 €/m³

    773,0 %

2.3.1

Entsorgung aus Kleinkläranlagen

32,00 €/½m³

32,00 €/½m³

       0,0  %

2.3.2

Entsorgung aus Leichtflüssig­keitsabscheideranlagen

86,00 €/½m³

 

86,00 €/½m³

 

       0,0  %

2.3.3

 

 

2Zusammenfassende Darstellung

 

Nach den im Oktober veröffentlichten Entscheidungen des OVG Lüneburg zu den Abwassergebühren 2005 und 2006 konnte die bisherige Form der Kalkulation der Schmutz- und Niederschlagswassergebühren nicht fortgeführt werden.

 

Aus den Urteilen des OVG ergibt sich, dass für die Entsorgung des Abwassers aus abflusslosen Sammelgruben, die bislang in die Kalkulation der Schmutzwassergebühren einbezogen wurde, eine gesonderte Gebühr kalkuliert werden muss. Zudem ist es notwendig bei der Kalkulation der Niederschlags­wassergebühren zu berücksichtigen, dass das Niederschlagswasser­kanalnetz neben der Ableitung von Niederschlags­wasser auch zur Ableitung von sonstigem Wasser, z. B. Grundwasser aus Baumaßnahmen und Grundwassersanierungen, benutzt wird. Der hierauf entfallende Kostenanteil darf nicht in die Kalkulation der Niederschlagswassergebühren mit einbezogen werden. Für die Einleitung von sonstigem Wasser kann eine eigenständige Gebühr oder ein privatrechtliches Entgelt festgesetzt werden. Aufgrund des Abwasserentsorgungsvertrages erhebt derzeit die SE|BS für diese sonstigen Einleitungen Entgelte. Die Verwaltung schlägt vor dieses Verfahren grundsätzlich beizubehalten. Unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen muss das Verfahren in Absprache mit der SE|BS zukünftig ggf. angepasst werden.

 

 

 

Gleichwohl sind die finanziellen Auswirkungen der Änderungen im Bereich Schmutz- und Niederschlagswasser aufgrund der Anpassung der Kalkulation an die Erkenntnisse aus dem Gerichtsurteil gering. Für das Schmutzwasser ergibt sich eine um 0,01 €/m³ geringere Gebühr und im Bereich Niederschlagswasser eine um 0,05 €/10m² geringere Gebühr als bei der bisherigen Verfahrensweise.

 

Demgegenüber steht eine um 773% höhere Gebühr für die Entsorgung von Abwasser aus abflusslosen Sammelgruben.

 

Die Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung steigen um 1,2 %. Im Einzelnen sind
folgende Punkte für die Gebührenentwicklung maßgeblich („(+)“ gebührensteigernd;

„(-)“ gebührenmindernd):

 

      (+) Höhere Aufwendungen für die Abwasserreinigung (232.000 €) aufgrund einer Erhöhung des an den AVB zu zahlenden Mitgliedsbeitrages

      (+) Höhere Aufwendungen für das Kanalnetz resultierend aus einer Erhöhung des an den AVB zu zahlenden Mitgliedsbeitrages für das Kanalnetz in einigen Ortsteilen, einer Reduzierung der kalkulatorischen Zinsen und einer Erhöhung der an die Stadtentwässe­rung Braunschweig GmbH (SE|BS) zu zahlenden Kapitalkosten­entgelte für die von dort getätigten Investitionen (162.400 €)

      (-) Anstieg der Schmutzwassermenge um 1,1 % (135.000 m³)

      (+) Berücksichtigung einer geringeren Überdeckung aus Vorjahren (rd. 435.000 €)

      (-) Herausnahme der Aufwendungen für die Entsorgung aus den abflusslosen Sammelgruben aufgrund der Urteile des OVG Lüneburg (113.800 €)

 

Bei der Niederschlagswasserbeseitigung ergibt sich keine Gebührenveränderung. Dies beruht in erster Linie auf folgenden Gegebenheiten:

 

      (+) Höhere Aufwendungen für das Kanalnetz resultierend aus einer Reduzierung der kalkulatorischen Zinsen und einer Erhöhung der an die SE|BS zu zahlenden Kapitalkostenentgelte für die von dort getätigten Investitionen (68.000 €)

      (+) Berücksichtigung einer geringeren Überdeckung aus Vorjahren (rd. 112.000 €)

      (-) Anstieg der befestigten Fläche als Maßstab für die Niederschlagswasser­gebühr um 0,9 % (190.000 m²)

      (-) Herausnahme der Kosten, die der Einleitung von Grundwasser zuzuordnen sind, aufgrund der Urteile des OVG Lüneburg (112.700 €)

 

Es wird vorgeschlagen, die aufgrund der Urteile des OVG Lüneburg neu einzuführende gesonderte Gebühr für die Entsorgung aus abflusslosen Sammelgruben zunächst auf 22,00 €/m³ festzusetzen. Dies bedeutet eine Gebührensteigerung um 773 %. Eine kostendeckende Gebühr für diesen Bereich läge bei 44,00 €/m³. Mit der Festsetzung auf 50% der kosten­deckenden Gebühr soll die Gebührenbelastung für die Betroffenen abgemil­dert werden, die bislang lediglich den Gebührensatz für die Schmutzwasserentsorgung (2,52 €/m³) entrichten mussten. Derzeit erfolgt eine Entsorgung aus rd. 100 Anlagen, z.B. bei einzelnen Wohnhäusern, die in größerer Entfernung zu bestehenden Kanälen liegen, sowie bei Kleingartenvereinen. In einigen Fällen ist in absehbarer Zeit mit einem Anschluss an die Schmutzwasserkanalisation zu rechnen, so dass es nur zu einer vorübergehenden Mehrbelastung kommt. Ein Vergleich mit anderen Kommunen zeigt, dass sich der festzusetzende Gebührensatz im unteren Bereich der dort verlangten Gebühren­sätze (21 bis 52 €/m³) bewegt. Für den nicht kostendeckenden Gebührensatz besteht aus Sicht der Verwaltung ein öffentliches Interesse. So kann der Gefahr nicht ordnungsgemäßer Entsorgungen bereits im Ansatz vorgebeugt und der Kontrollaufwand hinsichtlich der ordnungsgemäßen Entsorgung bei der Stadt und der SE|BS in einem angemessenen Rahmen gehalten werden. Es wird angestrebt, in den Folgejahren nach und nach eine vollständige Kostendeckung zu erreichen. Der nicht durch Gebühren finanzierte Betrag in Höhe von 57.300 € wird aus allgemeinen Deckungsmitteln getragen.

 

Bei der Entsorgungsgebühr für Leichtflüssigkeitsabscheideranlagen und bei den Entsor­gungs­­gebühren für Kleinkläranlagen schlägt die Verwaltung keine Gebührenerhöhung vor.

 

Alle im Zuge der Privatisierung für das Jahr 2014 prognostizierten Gebühren werden  unterschritten. Für die neu eingeführte Gebühr bei den abflusslosen Sammelgruben gibt es keinen Prognosewert.

 

Die in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Aufwendungen ergeben sich im Wesent­lichen aus den an den AVB und den Wasserverband Weddel-Lehre (WWL) zu zahlenden Mitgliedsbeiträgen, aus den an die SE|BS zu zahlenden Betriebs- und Kapitalkostenent­gelten und aus den kalkulatorischen Kosten (Abschreibungen und Zinsen) für das bei der Stadt verbliebene Anlagevermögen (insbesondere das vor 2006 errichtete Kanalnetz).

 

Die Kapitalkostenentgelte erhält die SE|BS für die Vornahme von Investitionen, insbesondere für Investitionen in das öffentliche Kanalnetz. Die seit 2006 getätigten Investitionen unter­teilen sich in ca. 2/3 planmäßige „Investitionen gemäß Investitionskonzept“ inkl. Betriebs- und Geschäftsausstattung und ca. 1/3 „Besondere Investitionen“ (z. B. Erschließung von Baugebieten). Die Investitionen wurden zwischen der Stadt und der SE|BS abgestimmt. Zudem erfolgte eine Beteiligung der städtischen Gremien. Dabei geht den „Besonderen Investitionen“, im Gegensatz zu den planmäßigen Investi­tionen, ein ausdrücklicher Beschluss der städtischen Gremien voraus (z. B. Bebauungsplan, städtebaulicher Vertrag etc.). Wegen der fehlenden Vorhersehbarkeit dieser besonderen Maßnahmen sind die daraus resultierenden Kapitalkostenentgelte in der im Zuge der Privatisierung angestellten Gebührenprognose nicht enthalten. Sie betragen im Jahr 2014 ca. 2,3 Mio. € und sind in der Schmutzwassergebühr mit einem Anteil von rd. 0,101 €/m³ und in der Niederschlags­wassergebühr mit einem Anteil von rd. 0,047 €/m² enthalten.

 

Der Kalkulationszeitraum entspricht dem Kalenderjahr 2014. Gem. § 5 Abs. 2 NKAG sind zudem entstandene Gebührenunter- bzw. -überdeckungen innerhalb von 3 Jahren nach
Ende der Kalkulationsperiode auszugleichen. In der Kalkulation werden die Ergebnisse des Jahres 2011 berücksichtigt, soweit sie nicht schon in die Kalkulation 2013 einbezogen
wurden. Zudem werden die Ergebnisse des Jahres 2012 zum Teil berücksichtigt, so dass
es zu einer möglichst gleichmäßigen Gebührenentwicklung kommt (vgl. hierzu auch die Ausführungen zu den einzelnen Gebührentatbeständen, z. B. Ziffer 2.2.1.10 für die Schmutz­wassergebühren)

 

Die Gebührenkalkulation ist als Anlage 1 beigefügt.

 

 

I. V.

 

 

 

 

Stegemann

 

 

 

Anlagen

1Gebührenkalkulation einschließlich Erläuterungen zur Änderung der Abgabensatzung

für die Abwasserbeseitigung

 

2Neunte Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung

 

3Synopse zur  Änderung der Abgabensatzung für die Abwasserbeseitigung


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlagen_Vorlage_16490_13 (126 KB)