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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16519/13  

Betreff: Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 6 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 211 – Stöckheim-Leiferde und 212 – Heidberg-Melverode)

Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:0300 Rechtsreferat   
Beratungsfolge:
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode
27.11.2013 
StBezRat 212 Heidberg-Melverode zurückgestellt  (16519/13)  
18.12.2013 
StBezRat 212 Heidberg-Melverode ungeändert beschlossen  (16519/13)  
Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 212 Heidberg-Melverode

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

0300 Rechtsreferat

16519/13

08.11.2013

 

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

 

 

 

 

StBezRat 212 Heidberg-Melverode

27.11.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Neuwahl der Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 6 (deckungsgleich mit den Stadtbezirken 211 – Stöckheim-Leiferde und 212 – Heidberg-Melverode)

 

 

 

„Zum Schiedsmann für den Schiedsamtsbezirk 6 wird für fünf Jahre

 

Herr

Jeffrey Best

Ascherslebenstraße 4

38124 Braunschweig

 

gewählt.“

 

 

 


Der Schiedsamtsbezirk ist seit einiger Zeit vakant; die Schiedsamtstätigkeit wurde seitdem vorübergehend von der stellvertretenden Schiedsperson wahrgenommen.

 

Es ist daher erforderlich eine neue Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 6 zu wählen. Die Wahlzeit beträgt gemäß § 4 Abs. 1 des Nds. Gesetzes über gemeindliche Schiedsämter (NSchÄG) fünf Jahre.

 

Herr Best hatte Kontakt zur Verwaltung aufgenommen und sein Interesse zur Übernahme des Schiedsamtes bekundet. Im Rahmen der Einholung der erforderlichen Zustimmung der Bezirksvereinigung Braunschweig des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e. V. führte diese mit Herrn Best ein Gespräch und teilte als Ergebnis mit, dass Herr Best die Aufgaben der Schiedsperson gut erfüllen könne und man daher die Wahl begrüßen würde.

 

Nach § 4 Abs. 1 NSchÄG erfolgt die Wahl der Schiedsperson durch den Rat der Gemeinde. Demgegenüber ist nach § 93 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG der Stadtbezirksrat zuständig.

Die im NSchÄG normierte Zuständigkeit des Rates für die Wahl von Schiedspersonen wird aber durch die hier als dem jüngeren Gesetz (NKomVG) bestimmte Zuständigkeit des Stadtbezirksrates verdrängt.

 

Für die Wahl der Schiedsperson sind demzufolge nach § 93 Abs. 1 Nr. 7 NKomVG die Stadtbezirksräte 211 – Stöckheim-Leiferde und 212 – Heidberg-Melverode zuständig.

 

Eine gleichlautende Beschlussvorlage wird in der Sitzung des Stadtbezirksrates 211 – Stöckheim-Leiferde am 28.11.2013 vorgelegt.

 

I. V.

 

gez.

 

Ruppert

Stadtrat