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Vorlage - 16550/13  

Betreff: Haushaltsvollzug 2013
hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen
bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16550/13)  
Verwaltungsausschuss
10.12.2013    Verwaltungsausschuss      
Finanz- und Personalausschuss
04.12.2013 
Finanz- und Personalausschuss ungeändert beschlossen  (16550/13)  

Sachverhalt
Anlage/n
Anlagen:
1. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltsvollzug 2013 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigu

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16550/13

19.11.2013

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Finanz- und Personalausschuss

Verwaltungsausschuss

04.12.2013

10.12.2013

X

 

X

 

 

 

 

Rat

17.12.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Haushaltsvollzug 2013

hier:Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen

bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

 

 

„Den in der Vorlage aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und

Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG

wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

 


Begründung:

 

Finanzhaushalt

 

Teilhaushalt Fachbereich Finanzen

Zeile 26           Baumaßnahmen

Projekt 4E.210114 GS Rheinring, Einrichtung Ganztagsbetrieb

Sachkonto       787110 Hochbaumaßnahmen

 

Bei dem o.g. Projekt wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von insgesamt 80.000 € beantragt.

 

 

Verpflichtungsermächtigung (VE) 2013 zu Lasten 2014:

 

0,00 €

außerplanmäßig genehmigte VE:

außerplanmäßig beantragte VE:

80.000,00 €

80.000,00 €

(neu) zur Verfügung stehende VE:

160.000,00 €

 

Die Gesamtkosten für die Einrichtung des Ganztagsbetriebs in der GS Rheinring belaufen sich nach dem Haushaltsplanentwurf 2014 bzw. dem Entwurf des Investitionsprogramms 2013 bis 2017 auf 981.000 €. Der Entwurf sieht für das Jahr 2013 eine Finanzrate in Höhe von 270.000 € und für das Jahr 2014 eine Finanzrate in Höhe von 711.000 € vor.

 

Die veranschlagten Haushaltsmitteln in 2013 in Höhe von 270.000 € sind fast vollständig durch Aufträge gebunden bzw. verausgabt. Dies gilt auch für die vom Rat am 12. November 2013 bereitgestellte außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 80.000 €.

In Kürze soll die Ausschreibung für die Tiefbau- und Sanitärarbeiten erfolgen. Hierfür sind rund 80.000 € veranschlagt. Die Ausschreibung ist erforderlich, da ansonsten der kontinuierliche Fortgang der Baumaßnahme gefährdet ist.

 

Da im Haushaltsplan 2013 keine Verpflichtungsermächtigung (VE) zu Lasten 2014 vorgesehen ist, besteht nunmehr Bedarf für eine außerplanmäßige VE, um die genannten Gewerke ausschreiben und vergeben zu können. Mit dem Antrag auf Zustimmung zu einer außerplanmäßigen VE sind keine Kostenerhöhungen verbunden. Das Projekt kann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umgesetzt werden. Es werden lediglich Auftragserteilungen vorgezogen.

 

Die Deckung der VE erfolgt durch die nicht mehr benötigte VE zu Lasten 2014 bei dem Projekt 4S.210069 Kita-Neubauten (40 % Quote). Für diese Maßnahme hat der Rat am 24. September 2013 einem Haushaltsvorgriff in Höhe von 1.500.000 € zugestimmt, sodass die veranschlagte VE zu Lasten 2014 (2.734.900 €) nicht in voller Höhe benötigt wird.

 

Deckung:

 

Art der Deckung

PSP-Element/ Kostenart

Bezeichnung

Betrag

geminderte VE 2014

4S.210069 / 787110

Kita-Neubauten (40 % Quote) / Hochbaumaßnahmen

80.000 €

 

I. V.

 

 

gez.

 

Stegemann

 


Anlage/n:

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 1. Ergänzung zur Vorlage - Haushaltsvollzug 2013 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigu (103 KB)