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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16559/13  

Betreff: Wahl eines stellvertretenden Fachmitglieds in den Umlegungsausschuss I
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
10.12.2013    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat (offen)  (16559/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

16559/13

25.11.2013

61.14-413-U 3

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

10.12.2013

X

 

 

 

 

Rat

17.12.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Wahl eines stellvertretenden Fachmitglieds in den Umlegungsausschuss I

 

 

"Herr Dipl.-Ing. Jörg Matthes wird erneut für fünf Jahre als stellvertretendes Fachmitglied für Grundstückswertermittlung in den Umlegungsausschuss I gewählt.“

 

 


Nach der Niedersächsischen Verordnung zur Durchführung des Baugesetzbuches (DVO-BauGB) vom 22. April 1997 (Nds. GVBl. S. 112) sind für die Durchführung von Umlegungen Umlegungsausschüsse zu bilden. Bei der Stadt Braunschweig besteht bereits über 50 Jahren ein Umlegungsausschuss, der die Umlegungsverfahren nach den § 45-79 Baugesetzbuch (BauGB) selbstständig durchführt. Im Jahr 2003 ist ein weiterer Umlegungsausschuss zur Durchführung des Umlegungsverfahrens für den interkommunalen Gewerbepark Waller See- Braunschweig gebildet worden.

 

Der Umlegungsausschuss besteht aus dem vorsitzenden Mitglied, drei Fachmitgliedern und drei weiteren Mitgliedern, die dem Rat der Stadt angehören, und jeweils weiteren sieben stellvertretenden Mitgliedern, die die gleiche Befähigung wie das zu vertretende Mitglied haben müssen (§ 4 DVO-BauGB). Die nicht dem Rat angehörenden Mitglieder des Umlegungsausschusses werden auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

 

Das vorsitzende Mitglied, Herr Frank Ungelenk, sein Stellvertreter, Herr Dr. Klaus Thomas, und die fünf Fachmitglieder sind 2011 bzw. 2012 in den Umlegungsausschuss I wiedergewählt worden. Das stellvertretende Fachmitglied für die Bewertung von Grundstücken, Herr Jörg Matthes, ist zunächst am 23. Sep. 2003 aufgrund des Todes von Herrn Kuhfeld abweichend von den übrigen Mitgliedern für fünf Jahre in den Umlegungsausschuss I gewählt und dann 2008 wiedergewählt worden. Da am 30. September 2013 seine Wahlperiode abgelaufen ist, ist erneut über die Besetzung zu beschließen.

 

Herr Matthes hat sich bereiterklärt, weiterhin im Umlegungsausschuss I als stellvertretendes Mitglied für Grundstückswertermittlung mitzuarbeiten.

 

Die Verwaltung empfiehlt, Herrn Dipl.-Ing. Jörg Matthes erneut als stellvertretendes Fachmitglied für Grundstückswertermittlung auf die Dauer von fünf Jahren ab 1. Januar 2014 in den Umlegungsausschuss I zu wählen.

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer