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Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16560/13  

Betreff: Wahl der Fachmitglieder in den Umlegungsausschuss II
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss
10.12.2013    Verwaltungsausschuss      
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16560/13)  

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Stadtplanung und Umweltschutz

16560/13

26.11.2013

61.14-413/WE 51-U 3

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

10.12.2013

X

 

 

 

 

Rat

17.12.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Wahl der Fachmitglieder in den Umlegungsausschuss II

 

 

„Es werden in den Umlegungsausschuss II die unter a) bis d) aufgeführten Mitglieder und stell­vertretenden Mitglieder durch Einzelwahl für fünf Jahre gewählt:

a)als vorsitzendes Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt
Herr Frank Ungelenk, Vors. Richter i.R.,

als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied
Herr Martin Hartleben, Richter i.R.,

 

b)als Mitglied mit der Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst einer der
Fachrichtungen "Vermessungs- und Liegenschaftswesen"
Herr Wolfgang Stennert, Vermessungsdirektor i.R.,

als stellvertretendes Mitglied,
Frau Bettina Drangmeister, Vermessungsdirektorin,

 

c)als Mitglied mit der Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung "Hochbau" oder "Städtebau" oder einer der Fachrichtungen "Bauingenieurwesen"
Herr Peter Albrecht, Bauoberrat,

als stellvertretendes Mitglied
Herr Peter Herrmann, Bauoberrat,

 

d)als sachverständiges Mitglied für Grundstückswertermittlung
Herr Siegmar Liebig, Ministerialrat,

 

als stellvertretendes Mitglied
Herr Dr. Stegelmann, Vermessungsdirektor.“

 

Für den Bereich des interkommunalen Gewerbeparks Waller See-Braunschweig ist ein Umlegungsverfahren am 10. Dezember 2007 eingeleitet worden. Der Rat hatte hierzu am 23. September 2003 die Umlegung angeordnet, die örtliche Zuständigkeit der Umlegungsausschüsse durch Satzung bestimmt und die Mitglieder in den Umlegungsausschuss II gewählt.

 

Zunächst war davon auszugehen, dass die städtische Grundstücksgesellschaft alle Flächen in dem Gewerbegebiet erwerben kann und damit eine Umlegung nicht erforderlich wird, nachdem aber bis 2007 der Ankauf aller Flächen gescheitert war, ist das Umlegungsverfahren eingeleitet worden. Inzwischen sind drei Vorwegnahmen der Entscheidung beschlossen worden. Demnächst soll der Umlegungsplan aufgestellt werden, da der einzige Eigentümer, der seine Flächen nicht an die Grundstücksgesellschaft verkauft hat, nicht verkaufsbereit ist.

 

Die bisherigen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder haben ihre Bereitschaft erklärt, weiterhin im Umlegungsausschuss II zur Verfügung zu stehen. Frau Drangmeister war im Umlegungsausschuss II bisher stellv. Mitglied für Grundstückswertermittlung und ist jetzt beruflich beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) Regionaldirektion Wolfsburg mit der Leitung des Katasteramtes Gifhorn und damit eher mit der Vermessung befasst. Herr Dr. Stegelmann war im Umlegungsausschuss II stellv. Mitglied mit der Befähigung zum höheren techn. Verwaltungsdienst einer der Fachrichtungen "Vermessungs- und Liegenschaftswesen“, er ist bei der LGLN Braunschweig inzwischen als Dezernatsleiter für den Bereich der Grundstückswertermittlung zuständig. Frau Drangmeister und Herr Dr. Stegelmann tauschen deshalb wunschgemäß die Stellvertretung unter b) und d) des Beschlussvorschlages.

 

Da die Fachmitglieder des Umlegungsausschusses II nur bis zum 30. September 2013 bestellt sind und das Umlegungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist eine erneute Wahl erforderlich.

 

Die Verwaltung empfiehlt, die Fachmitglieder und stellvertretenden Mitglieder in den Umlegungsausschuss II zu wählen.

 

I. V.

 

gez.

 

Leuer