Rat und Stadtbezirksräte
Vorlage - 16560/13
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Der Oberbürgermeister | Drucksache | Datum |
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Beratungsfolge
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| Tag | Ö | N | ange-nom-men | abge-lehnt | geän-dert | pas-siert | |
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Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen | Beteiligung | Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats | Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR | ||||||||||||
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Überschrift, Beschlussvorschlag
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Wahl der Fachmitglieder in den Umlegungsausschuss II
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a)als vorsitzendes Mitglied mit der Befähigung zum Richteramt als stellvertretendes vorsitzendes Mitglied
b)als Mitglied mit der Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst einer der als stellvertretendes Mitglied,
c)als Mitglied mit der Befähigung zum höheren technischen Verwaltungsdienst der Fachrichtung "Hochbau" oder "Städtebau" oder einer der Fachrichtungen "Bauingenieurwesen" als stellvertretendes Mitglied
d)als sachverständiges Mitglied für Grundstückswertermittlung
als stellvertretendes Mitglied
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Für den Bereich des interkommunalen Gewerbeparks Waller See-Braunschweig ist ein Umlegungsverfahren am 10. Dezember 2007 eingeleitet worden. Der Rat hatte hierzu am 23. September 2003 die Umlegung angeordnet, die örtliche Zuständigkeit der Umlegungsausschüsse durch Satzung bestimmt und die Mitglieder in den Umlegungsausschuss II gewählt.
Zunächst war davon auszugehen, dass die städtische Grundstücksgesellschaft alle Flächen in dem Gewerbegebiet erwerben kann und damit eine Umlegung nicht erforderlich wird, nachdem aber bis 2007 der Ankauf aller Flächen gescheitert war, ist das Umlegungsverfahren eingeleitet worden. Inzwischen sind drei Vorwegnahmen der Entscheidung beschlossen worden. Demnächst soll der Umlegungsplan aufgestellt werden, da der einzige Eigentümer, der seine Flächen nicht an die Grundstücksgesellschaft verkauft hat, nicht verkaufsbereit ist.
Die bisherigen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder haben ihre Bereitschaft erklärt, weiterhin im Umlegungsausschuss II zur Verfügung zu stehen. Frau Drangmeister war im Umlegungsausschuss II bisher stellv. Mitglied für Grundstückswertermittlung und ist jetzt beruflich beim Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Niedersachsen (LGLN) Regionaldirektion Wolfsburg mit der Leitung des Katasteramtes Gifhorn und damit eher mit der Vermessung befasst. Herr Dr. Stegelmann war im Umlegungsausschuss II stellv. Mitglied mit der Befähigung zum höheren techn. Verwaltungsdienst einer der Fachrichtungen "Vermessungs- und Liegenschaftswesen“, er ist bei der LGLN Braunschweig inzwischen als Dezernatsleiter für den Bereich der Grundstückswertermittlung zuständig. Frau Drangmeister und Herr Dr. Stegelmann tauschen deshalb wunschgemäß die Stellvertretung unter b) und d) des Beschlussvorschlages.
Da die Fachmitglieder des Umlegungsausschusses II nur bis zum 30. September 2013 bestellt sind und das Umlegungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, ist eine erneute Wahl erforderlich.
Die Verwaltung empfiehlt, die Fachmitglieder und stellvertretenden Mitglieder in den Umlegungsausschuss II zu wählen.
I. V.
gez.
Leuer