EN

Rat und Stadtbezirksräte

Vorlage - 16562/13  

Betreff: Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2014
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
Beratungsfolge:
Rat der Stadt Braunschweig
17.12.2013 
Rat ungeändert beschlossen  (16562/13)  
Verwaltungsausschuss
17.12.2013    Verwaltungsausschuss      

Sachverhalt

1

 

Stadt Braunschweig

 

TOP

 

 

 

Der Oberbürgermeister

Drucksache

Datum

FB Finanzen (FB20)

16562/13

02.12.2013

0200.11

 

 

 

 

Vorlage

Beratungsfolge

 

Sitzung

 

Beschluss

 

 

Tag

Ö

N

ange-nom-men

abge-lehnt

geän-dert

pas-siert

Verwaltungsausschuss

17.12.2013

X

 

 

 

 

Rat

17.12.2013

X

 

 

 

 

 

 

Beteiligte Fachbereiche / Referate / Abteilungen

Beteiligung
des Referates 0140

Anhörungsrecht des Stadtbezirksrats

Vorlage erfolgt aufgrund Vorschlag/Anreg.d.StBzR

0300 Rechtsreferat

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

Ja

X

Nein

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Überschrift, Beschlussvorschlag

 

Ablauf der Beratungen für die Haushaltssatzung 2014

 

 

„Für die Beratungen über die Haushaltssatzung 2014 wird das in der Vorlage beschriebene

Verfahren festgelegt.“

 


Begründung:

 

1.Die Beschlussfassung des Rates über die Haushaltssatzung 2014 erfolgt in der Sitzung am 17. Dezember 2013. Für den Ablauf der Beratungen wird die Verfahrensregelung der letzten
Jahre vorgeschlagen:

 

1.1     Der Rat berät auf der Grundlage der Beratungsergebnisse des Finanz- und Personalaus­schusses entsprechend der Beschlussempfehlung des Verwaltungsausschusses in der
Sitzung am 17. Dezember 2013 die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014.
 

1.2     Zu Beginn der Beratungen unterrichtet Stadtrat Stegemann als Berichterstatter den Rat über
die haushalts- und finanzwirtschaftliche Situation der Stadt auf der Grundlage der Beschlussempfehlungen des Finanz- und Personalausschusses und des Verwaltungsausschusses.
 

1.3     Die folgende Aussprache soll sich auf die Darstellung politischer Schwerpunkte beschränken. Auf eine Diskussion in der Reihenfolge der Teilhaushalte wird verzichtet.
 

1.4     Änderungsanträge zum Haushalt sollten in der Haushaltslesung des Rates nur noch dann
gestellt werden, wenn sie entsprechende Deckungsvorschläge enthalten.
 

1.5     Nach Abschluss der Beratungen und einer evtl. kurzen Sitzungspause geben die Fraktionen in der Reihenfolge

Fraktion Piraten,
Fraktion DIE LINKE.,
Fraktion BIBS,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
SPD-Fraktion und
CDU-Fraktion

ihre Abschlusserklärungen zur Haushaltssatzung 2014 ab.

Nach § 36 Abs. 3 Satz  1 Geschäftsordnung stehen den Fraktionen für die Abschlusserklärungen im Rahmen der Haushaltsberatung im Rat bis einschl. 10 Mitgliedern 20 Minuten und darüber hinaus 30 Minuten zur Verfügung. Danach steht dem Ratsmitglied der FDP keine Redezeit zu. Nach § 36 Abs. 6 Geschäftsordnung kann der Rat auf Empfehlung des Ältestenrates im Einzelfall von diesen Regelungen abweichen.
 
Anschließend folgt die Schlusserklärung des Vertreters der Verwaltung.
 

2.Danach erfolgt die endgültige Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014, über das Investitionsprogramm 2013 – 2017, die Investitionsprogramme der Sonderrechnungen Hochbau und Gebäudemanagement, Stadtentwässerung und Abfallwirtschaft 2013 – 2017, über die finanzunwirksamen Anträge zum Haushalt 2014 sowie über ggf. weitere Punkte der Beschlussvorlage jeweils in der Fassung der Empfehlungen des Verwaltungsausschusses unter Berücksichtigung der während der Haushaltslesung angenommenen Anträge.
 

3.Nach § 36 Abs. 3 Satz 2 Geschäftsordnung beschließt der Rat zu Beginn der jeweiligen Ratssitzung die übrigen Regelungen der Redezeit zum Haushalt. Hierzu wird für die Beratungen der Haushaltssatzung 2014 vorgeschlagen, die allgemeinen Regelungen über die Redezeit nach § 36 Abs. 1 Geschäftsordnung anzuwenden.

 

 

I. V.

 

 

gez.

 

Stegemann